Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2003 - 4 L 1925/03

  Denn dieses berührt zugleich den durch § 2 Abs. 2 BauGB erfassten Rechtskreis und verletzt dadurch die Antragstellerin als Nachbargemeinde in eigenen Rechten (vgl. BVerwG, NVwZ 2003, 86).

  Ausgehend von der Rechtsprechung des BVerwG, wonach eine Baugenehmigung für ein solches Bauvorhaben im Außenbereich auf den Widerspruch der Nachbargemeinde wegen der Missachtung des Planungserfordernisses aufzuheben ist (vgl. BVerwG, NVwZ 2003, 86), kann nach Auffassung der Kammer nichts anderes dann gelten, wenn ein das interkommunale Rücksichtnahmegebot berührendes Bauvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplans genehmigt wurde, dieses aber die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht einhält und eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht erteilt worden ist.

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1. August 2002 (NVwZ 2003, 86 [BVerwG 01.08.2002 - 4 C 5/01] ) entschieden, dass der Zulassung eines Vorhabens, das die in § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO bezeichneten Merkmale aufweist und bei dem ein qualifizierter Abstimmungsbedarf nach § 2 Abs. 2 BauGB besteht, im Außenbereich der öffentliche Belang des Planungserfordernisses entgegen steht und dies von der Nachbargemeinde mit Erfolg gerügt werden kann.

  Hiergegen spricht die vom Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung vorgenommene Koppelung von Planungsbedürfnis und interkommunalem Abstimmungsgebot (s. Uechtritz, NVwZ 2003, 176, 178 [BVerwG 01.08.2002 - 4 C 5/01] ).

  Ist sie aber den Anforderungen des interkommunalen Abstimmungsgebots nachgekommen, so ist eine subjektive Rechtsverletzung der Nachbargemeinde auch dann zu verneinen, wenn der zugrunde liegende Bebauungsplan aus sonstigen Gründen (z.B. Verstoß gegen § 3 Abs. 3 BauGB ) nichtig bzw. nicht wirksam ist (ebenso Uechtritz, NVwZ 2003, 176, 178 [BVerwG 01.08.2002 - 4 C 5/01] ; Nickel/Kopf, UPR 2003, 22, 23).

• OVG Niedersachsen, 15.11.2002 - 1 ME 151/02

  Großflächiger Verbrauchermarkt; Rechte der Nachbargemeinde

  Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2003 - 4 L 1925/03

  Zur Verkaufsfläche gehören nach Auffassung der Kammer daher auch innerhalb der Verkaufsräume gelegene Gänge und Treppen, Standflächen für Einrichtungsgegenstände und auch Kassen- oder Einpackzonen (vgl. auch OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2003, 486;; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 14. Januar 2001 - 5 K 707/01.NW - ; VG Frankfurt, NVwZ-RR 2000, 584;… Fickert/Fieseler, Kommentar zur BauNVO, 10. Auflage 2002, § 11 Rdnr. 19.3;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zur BauNVO , Stand Mai 2003, § 11 Rdnrn. 84 und 105).

  Dementsprechend ist die Verkaufsfläche in größeren SB-Warenhäusern weder um die Zonen der "eigentlichen Kassen" noch um die der so genannten Verkaufsinseln zu mindern, welche rundherum von Kunden umstanden/umlaufen werden können und in denen separat z.B. Käse, Wurst, Fleisch, Fisch und sonstige frisch zu portionierende Waren auf Geheiß des Kunden abgepackt und mit einem individuell errechneten Preis versehen werden (OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2003, 486, 488).

• VGH Bayern, 15.04.1994 - 2 N 93.3940

  Bauleitplanung: Einzelhandelszentrum im Städtedreieck Burglengenfeld, Teublitz, …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2003 - 4 L 1925/03

  Beruft sich eine Gemeinde bei einem Bebauungsplanaufstellungsverfahren wie dem vorliegenden darauf, sie verliere an Zentralität und Kaufkraft mit der Folge von Existenzproblemen der ortsansässigen Geschäfte durch den geplanten großflächigen Einzelhandelsbetrieb, so muss von ihr verlangt werden können, näher zu spezifizieren, welche Einzelhandelsunternehmen für welche Produktbereiche und mit welcher Verkaufsfläche konkret vorhanden sind und inwieweit diese durch den geplanten Einzelhandelsbetrieb zu Lasten der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werden können (s. Bay. VGH, BayVBl 1994, 495, 496; vgl. auch OVG Brandenburg, NVwZ 1999, 443).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2001 - 8 A 11441/00

  Beeinträchtigung des zwischengemeindlichen Rücksichtnahmegebotes: FOC im …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2003 - 4 L 1925/03

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist jedenfalls von einer Umsatzumverteilung von 10 % an mit unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung der Nachbargemeinden zu rechnen (s. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2001, 638; OVG Brandenburg, LKV 2001, 466; OVG Nordrhein-Westfalen, BauR 1998, s. auch Nickel/Kopf, UPR 2003, 22, 23 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.1999 - 8 B 12650/98

  Baugenehmigung für den Neubau eines Fabrik-Verkaufs-Zentrums für Markenartikel …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2003 - 4 L 1925/03

  Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Januar 1999 - 8 B 12650/98.OVG - und VG Neustadt, Beschluss vom 31. Oktober 2003 - 3 L 981/03.NW - ).
• OVG Brandenburg, 28.01.2000 - 3 B 67/99

  Bauplanungsrecht: Genehmigung eines Fabrik-Verkaufs-Zentrum, Abwehransprüche der …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2003 - 4 L 1925/03

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist jedenfalls von einer Umsatzumverteilung von 10 % an mit unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung der Nachbargemeinden zu rechnen (s. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2001, 638; OVG Brandenburg, LKV 2001, 466; OVG Nordrhein-Westfalen, BauR 1998, s. auch Nickel/Kopf, UPR 2003, 22, 23 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2003 - 1 C 11713/02

  Abwägungsgebot beim Erstellen eines Bebauungsplans

  Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2003 - 4 L 1925/03

  Angesichts der beiden Zielabweichungsentscheidungen des Ministeriums vom 8. November 2000 und 21. Juni 2001, an deren Rechtmäßigkeit das Gericht im Eilrechtsschutzverfahren zu zweifeln ebenfalls keinen Anlass sieht, ergibt sich des Weiteren, dass die Auswirkungen der durch die Bauleitplanung zugelassenen Einzelhandelsnutzung auf die benachbarten Gemeinden untersucht worden sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 C 11713/02.OVG - ).
• VG Neustadt, 05.11.2003 - 3 L 981/03

  Auswirkungen eines Outlet-Centers auf Nachbargemeinde

  Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2003 - 4 L 1925/03

  Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Januar 1999 - 8 B 12650/98.OVG - und VG Neustadt, Beschluss vom 31. Oktober 2003 - 3 L 981/03.NW - ).
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1995 - 3 S 2295/94

  Abgrenzung von Änderungsbaugenehmigung zu Nachtragsgenehmigung

  Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2003 - 4 L 1925/03

  Die genannte Baugenehmigung ist ausweislich ihres Inhalts nämlich nicht als sog. Nachtrags- oder Tekturgenehmigung (s. dazu näher z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Mai 1994 - 8 B 10742/94.OVG - ; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 1996, 485) ergangen und bewirkt daher nicht die Abänderung der bereits erteilten Genehmigung (s. auch den Hinweis der Beigeladenen im neuen Bauantrag vom 2. Oktober 2003, wonach mit der Erteilung der nunmehr beantragten Baugenehmigung keine Verzicht auf die Genehmigung vom 12. Juni 2003 ausgesprochen werden solle).
• BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

  Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …

  Auszug aus VG Neustadt, 07.11.2003 - 4 L 1925/03

  Vielmehr tritt der Bauschein vom 16. Oktober 2003 als selbstständige Baugenehmigung neben die ursprüngliche Baugenehmigung, was rechtlich zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1989 - 4 C 1.88 - ; OVG Berlin, BRS 58 Nr. 158; ).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
• OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
• BVerwG, 17.09.2001 - 4 VR 19.01

  Sofort vollziehbarer Verwaltungsakt; Antrag auf Gewährung vorläufigen …
• BVerwG, 18.06.2003 - 4 C 5.02

  Verbrauchermarkt; Fachmarkt; für Fahrräder und Sportbedarf; großflächiger …
• BVerwG, 23.05.1975 - IV C 73.73

  Gemeindlicher Anspruch auf Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2003 - 8 B 11269/03

  Baurecht, Prozessrecht, Baugenehmigung, Abweichung, Abstand, Grenzabstand, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1998 - 7 B 956/98

  Ungenügender Nachbarschutz: zwei Windkraftanlagen stillgelegt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2000 - 10 B 2060/99

  Erledigung einer Sicherungsanordnung bei Erteilung einer Baugenehmigung
• VGH Bayern, 17.03.1994 - 14 CE 94.239

  Gewerberecht: Einschränkung einer Baugenehmigung hinsichtlich der Betriebszeit …
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2000 - 8 G 1443/00

  Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs neben allgemeinem …

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 8 B 10012/04

  Nachbargemeinde: Schutz vor Bauleitplanung

  Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss vom 7. November 2003 - 4 L 1925/03.NW - verwiesen.