Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 17.08.2010 - 1 A 212/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Rundfunkgebühren für ein "neuartiges Rundfunkempfangsgerät"; nicht internetfähiger PC
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 5 Abs 3 RdFunkGebVtr; § 2 Abs 2 RdFunkGebVtr; § 1 Abs 2 RdFunkGebVtr
Neuartiges Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkteilnehmer; zum Empfang bereithalten; Darlegungs- und Beweislast - Telemedicus
Rundfunkgebühren für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät
- Telemedicus
Rundfunkgebühren für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2003 - 2 S 699/02
Rundfunkgebühr - Händler - Sonderaktion
Auszug aus VG Oldenburg, 17.08.2010 - 1 A 212/10
Dies soll etwa dann der Fall sein, wenn das Empfangsteil aus dem Rundfunkgerät entfernt wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2003 - Az. 2 S 699/02, zitiert nach Juris). - VG München, 28.12.2009 - M 6b K 09.768
Internetfähiger PC als Rundfunkempfangsgerät; Gebührenpflicht
Auszug aus VG Oldenburg, 17.08.2010 - 1 A 212/10
Insoweit muss bei der Auslegung und Anwendung rundfunkgebührenrechtlicher Vorschriften bei "neuartigen Rundfunkgeräten" dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich die internetfähigen PC's gegenüber den monofunktionalen herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten gerade durch ihre Multifunktionalität auszeichnen und zu vielen anderen Zwecken als zum Empfang von Rundfunksendungen bereit gehalten werden (vgl. hierzu ausführlich VG München, Urteil vom 28. Dezember 2009, Az. M 6 b K 09.768 m.w.N. aus der Rechtsprechung und unter Würdigung der entgegenstehenden Rechtsprechung des BayVGH).