Rechtsprechung
VG Oldenburg, 22.02.2008 - 13 A 1795/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Ausbildungsförderung bei Auslandsstudium
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
5a ; BAföG; 15 ; BAföG; 15a ; BAföG
Ausbildungsförderung; Auslandsstudium; Förderungsdauer; Förderungshöchstdauer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausbildungsförderung; Auslandsstudium; Förderungsdauer; Förderungshöchstdauer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.1991 - 12 A 12517/90
Student; Ablauf der Förderungshöchstdauer; Ausbildungsförderung des …
Auszug aus VG Oldenburg, 22.02.2008 - 13 A 1795/07
§ 5 a BAföG begründet also keinen selbständigen Förderungsanspruch für Auslandsausbildungen, sondern regelt nur die Anrechnungsfolgen, die bei der Berechnung künftiger Ausbildungsförderungsleistungen im Inland zugrunde zu legen sind (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1986 - 5 B 48.86 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 1991 - 12 A 12517/90 -, FamRZ 1992, 241).Ferner bezweckt diese Regelung, den Auszubildenden, der ein Auslandsstudium während seiner förderungsfähigen Ausbildungszeit betreibt, davor zu bewahren, dass er - aufgrund dadurch möglicherweise eintretender Verzögerungen - in der letzten Phase seiner Ausbildung Gefahr läuft, nicht mehr gefördert zu werden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 1991 - 12 A 12517/90 -, FamRZ 1992, 241; VGH Mannheim, Urteil vom 3. November 2003 - 7 S 1609/02 -, FamRZ 2004, 1754).
- Drs-Bund, 04.01.2000 - BT-Drs 14/1927
Auszug aus VG Oldenburg, 22.02.2008 - 13 A 1795/07
Zur Begründung ihrer Auffassung beruft sich die Beklagte auf die Bundestagsdrucksache 14/1927.Bei der Bundestagsdrucksache 14/1927 handelt es sich lediglich um eine Unterrichtung des Bundestages durch die Bundesregierung ("Dreizehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2").
- BVerwG, 08.07.1986 - 5 B 48.86
Ausbildungssemester an einer österreichischen Universität - Aufnahme als …
Auszug aus VG Oldenburg, 22.02.2008 - 13 A 1795/07
§ 5 a BAföG begründet also keinen selbständigen Förderungsanspruch für Auslandsausbildungen, sondern regelt nur die Anrechnungsfolgen, die bei der Berechnung künftiger Ausbildungsförderungsleistungen im Inland zugrunde zu legen sind (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1986 - 5 B 48.86 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 1991 - 12 A 12517/90 -, FamRZ 1992, 241). - VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 7 S 1609/02
Förderung einer Auslandsausbildung - Förderungshöchstdauer
Auszug aus VG Oldenburg, 22.02.2008 - 13 A 1795/07
Ferner bezweckt diese Regelung, den Auszubildenden, der ein Auslandsstudium während seiner förderungsfähigen Ausbildungszeit betreibt, davor zu bewahren, dass er - aufgrund dadurch möglicherweise eintretender Verzögerungen - in der letzten Phase seiner Ausbildung Gefahr läuft, nicht mehr gefördert zu werden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 1991 - 12 A 12517/90 -, FamRZ 1992, 241; VGH Mannheim, Urteil vom 3. November 2003 - 7 S 1609/02 -, FamRZ 2004, 1754). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1995 - 16 A 69/93
Ausbildungsförderung; Förderungshöchstdauer; Rückzahlungsphase des …
Auszug aus VG Oldenburg, 22.02.2008 - 13 A 1795/07
Ziel des Gesetzgebers bei der Einführung bzw. Wiedereinführung dieser Regelung war es, einen besonderen Anreiz zur Durchführung von Auslandsstudien zu schaffen (…vgl. BT - Drs. 8/2868 S. 25 und 14/371, S. 13; OVG Münster, Urteil vom 29. November 1995 - 16 A 69/93 -, FamRZ 1996, 768;… Ramsauer/Stallbaum/Sternal, Kommentar zum BAföG, 4. Auflage, § 5a Rn. 1;… Rothe/Blanke, Kommentar zum BAföG, § 5a Rn. 1).
- VG Oldenburg, 09.03.2009 - 13 A 1410/07
Ausbildungsförderung; Auslandsstudium; Förderungsdauer; Förderungshöchstdauer
Dafür sprechen neben dem Wortlaut der Regelung und dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers auch der Sinn und Zweck der Vorschrift (Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 22.02.2008, Az. 13 A 1795/07).Die Kammer hat in einem vergleichbaren Fall durch Urteil vom 22. Februar 2008 (Az. 13 A 1795/07) entschieden, dass § 5a BAföG auch dann Anwendung finden kann, wenn der Auszubildende sein Auslandsstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer absolviert.