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   VG Potsdam, 12.08.2016 - 1 L 595/16   

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VG Potsdam, 12.08.2016 - 1 L 595/16 (https://dejure.org/2016,65225)
VG Potsdam, Entscheidung vom 12.08.2016 - 1 L 595/16 (https://dejure.org/2016,65225)
VG Potsdam, Entscheidung vom 12. August 2016 - 1 L 595/16 (https://dejure.org/2016,65225)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • VG Gelsenkirchen, 05.12.2013 - 12 L 1212/13

    Beigeordnetenstelle in Datteln darf besetzt werden

    Auszug aus VG Potsdam, 12.08.2016 - 1 L 595/16
    Es ist umstritten, ob der Grundsatz der Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 GG bei der keinem Begründungserfordernis unterliegenden und von demokratischen Grundsätzen beeinflussten Wahl uneingeschränkt gilt (vgl. für die Wahl eines Beigeordneten nur OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 31. März 1996  Ì¶ 2 B 2/96, LKV 1997, 173 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07, juris Rn. 18 ff.; VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris Rn. 11; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 37 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14, juris Rn. 6; VG Münster, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 L 25/15, juris Rn. 11).

    a) Wird ein Wahlbeamter durch die Mehrheitsentscheidung eines demokratisch gewählten Gremiums gewählt, so kollidiert der Leistungsgrundsatz mit dem verfassungsrechtlichen Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, das auch auf kommunaler Ebene Geltung beansprucht (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris Rn. 13).

    Durch die Anreicherung des Auswahlermessens um politische Erwägungen, den Verzicht auf eine Begründung der Auswahlentscheidung, mit der daraus folgenden Begrenzung ihrer inhaltlichen Überprüfbarkeit, und vor allem aus dem Wesen der Wahl als einer freien, nur den Bindungen des Gesetzes und des Gewissens unterworfenen Entscheidung wird sowohl der subjektivrechtliche Gehalt des Art. 33 Abs. 2 GG zurückgedrängt, als auch die effektive gerichtliche Durchsetzung des Prinzips der Bestenauslese geschwächt (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 41; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris Rn. 11 ff.).

    Die Durchsetzung des Leistungsgrundsatzes wird aber dadurch gewährleistet, dass das Gericht die Auswahlentscheidung daraufhin überprüfen kann, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und die gesetzlichen Bindungen beachtet hat, ob die getroffenen Feststellungen unter Berücksichtigung der originären Entscheidungsspielräume die Wahlentscheidung rechtfertigen können und ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01, juris Rn. 10; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 37 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris 23; VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11, juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07, juris Rn. 18 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14, juris Rn. 6).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2015 - 2 M 102/14

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine mittels Wahlentscheidung getroffene

    Auszug aus VG Potsdam, 12.08.2016 - 1 L 595/16
    Es ist umstritten, ob der Grundsatz der Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 GG bei der keinem Begründungserfordernis unterliegenden und von demokratischen Grundsätzen beeinflussten Wahl uneingeschränkt gilt (vgl. für die Wahl eines Beigeordneten nur OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 31. März 1996  Ì¶ 2 B 2/96, LKV 1997, 173 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07, juris Rn. 18 ff.; VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris Rn. 11; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 37 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14, juris Rn. 6; VG Münster, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 L 25/15, juris Rn. 11).

    Die Durchsetzung des Leistungsgrundsatzes wird aber dadurch gewährleistet, dass das Gericht die Auswahlentscheidung daraufhin überprüfen kann, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und die gesetzlichen Bindungen beachtet hat, ob die getroffenen Feststellungen unter Berücksichtigung der originären Entscheidungsspielräume die Wahlentscheidung rechtfertigen können und ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01, juris Rn. 10; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 37 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris 23; VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11, juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07, juris Rn. 18 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14, juris Rn. 6).

    Konstitutive Anforderungsmerkmale sind solche, die zwingend beim Bewerber vorliegen müssen und keinen Raum für Wertungsspielräume lassen (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14, juris Rn. 16 m.w.N.).

  • OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

    OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Leistungsgrundsatz;

    Auszug aus VG Potsdam, 12.08.2016 - 1 L 595/16
    Es ist umstritten, ob der Grundsatz der Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 GG bei der keinem Begründungserfordernis unterliegenden und von demokratischen Grundsätzen beeinflussten Wahl uneingeschränkt gilt (vgl. für die Wahl eines Beigeordneten nur OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 31. März 1996  Ì¶ 2 B 2/96, LKV 1997, 173 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07, juris Rn. 18 ff.; VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris Rn. 11; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 37 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14, juris Rn. 6; VG Münster, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 L 25/15, juris Rn. 11).

    Durch die Anreicherung des Auswahlermessens um politische Erwägungen, den Verzicht auf eine Begründung der Auswahlentscheidung, mit der daraus folgenden Begrenzung ihrer inhaltlichen Überprüfbarkeit, und vor allem aus dem Wesen der Wahl als einer freien, nur den Bindungen des Gesetzes und des Gewissens unterworfenen Entscheidung wird sowohl der subjektivrechtliche Gehalt des Art. 33 Abs. 2 GG zurückgedrängt, als auch die effektive gerichtliche Durchsetzung des Prinzips der Bestenauslese geschwächt (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 41; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris Rn. 11 ff.).

    Die Durchsetzung des Leistungsgrundsatzes wird aber dadurch gewährleistet, dass das Gericht die Auswahlentscheidung daraufhin überprüfen kann, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und die gesetzlichen Bindungen beachtet hat, ob die getroffenen Feststellungen unter Berücksichtigung der originären Entscheidungsspielräume die Wahlentscheidung rechtfertigen können und ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01, juris Rn. 10; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 37 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris 23; VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11, juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07, juris Rn. 18 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14, juris Rn. 6).

  • VG Münster, 03.01.2012 - 4 L 670/11

    Ernennung des vom Rat zum Beigeordneten der Stadt Münster für Bürgerservice,

    Auszug aus VG Potsdam, 12.08.2016 - 1 L 595/16
    Es ist umstritten, ob der Grundsatz der Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 GG bei der keinem Begründungserfordernis unterliegenden und von demokratischen Grundsätzen beeinflussten Wahl uneingeschränkt gilt (vgl. für die Wahl eines Beigeordneten nur OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 31. März 1996  Ì¶ 2 B 2/96, LKV 1997, 173 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07, juris Rn. 18 ff.; VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris Rn. 11; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 37 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14, juris Rn. 6; VG Münster, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 L 25/15, juris Rn. 11).

    Die Durchsetzung des Leistungsgrundsatzes wird aber dadurch gewährleistet, dass das Gericht die Auswahlentscheidung daraufhin überprüfen kann, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und die gesetzlichen Bindungen beachtet hat, ob die getroffenen Feststellungen unter Berücksichtigung der originären Entscheidungsspielräume die Wahlentscheidung rechtfertigen können und ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01, juris Rn. 10; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 37 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris 23; VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11, juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07, juris Rn. 18 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14, juris Rn. 6).

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 ME 491/07

    Bindung des Dienstherrn an das Anforderungsprofil bei der Bewerberauswahl zum

    Auszug aus VG Potsdam, 12.08.2016 - 1 L 595/16
    Es ist umstritten, ob der Grundsatz der Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 GG bei der keinem Begründungserfordernis unterliegenden und von demokratischen Grundsätzen beeinflussten Wahl uneingeschränkt gilt (vgl. für die Wahl eines Beigeordneten nur OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 31. März 1996  Ì¶ 2 B 2/96, LKV 1997, 173 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07, juris Rn. 18 ff.; VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris Rn. 11; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 37 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14, juris Rn. 6; VG Münster, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 L 25/15, juris Rn. 11).

    Die Durchsetzung des Leistungsgrundsatzes wird aber dadurch gewährleistet, dass das Gericht die Auswahlentscheidung daraufhin überprüfen kann, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und die gesetzlichen Bindungen beachtet hat, ob die getroffenen Feststellungen unter Berücksichtigung der originären Entscheidungsspielräume die Wahlentscheidung rechtfertigen können und ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01, juris Rn. 10; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 37 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris 23; VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11, juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07, juris Rn. 18 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14, juris Rn. 6).

  • VG Meiningen, 16.12.2008 - 1 E 613/08

    Recht der Landesbeamten; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die beabsichtigte

    Auszug aus VG Potsdam, 12.08.2016 - 1 L 595/16
    Ob diese politisch geprägten Merkmale des Amtes im Sinne von Eignung, Leistung und Befähigung der Bewerber erfüllt, ist daher allein durch das Wahlgremium zu bestimmen und entzieht sich grundsätzlich einer gerichtlichen Bewertung (vgl. VG Meiningen, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 E 613/08 Me, juris Rn. 28).

    Dies resultiert schon allein daraus, dass die Auswahl von Wahlbeamten nicht allein nach Leistungsgrundsätzen zu erfolgen braucht, sondern auch andere Faktoren, wie etwa die politische Einstellung des Kandidaten eine Rolle spielen können und dürfen (vgl. VG Meiningen, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 E 613/08 Me, juris Rn. 37).

  • VG Münster, 25.02.2015 - 4 L 25/15

    Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines Beigeordneten für den

    Auszug aus VG Potsdam, 12.08.2016 - 1 L 595/16
    Es ist umstritten, ob der Grundsatz der Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 GG bei der keinem Begründungserfordernis unterliegenden und von demokratischen Grundsätzen beeinflussten Wahl uneingeschränkt gilt (vgl. für die Wahl eines Beigeordneten nur OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 31. März 1996  Ì¶ 2 B 2/96, LKV 1997, 173 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07, juris Rn. 18 ff.; VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris Rn. 11; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 37 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14, juris Rn. 6; VG Münster, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 L 25/15, juris Rn. 11).
  • OVG Brandenburg, 21.03.1996 - 2 B 2/96
    Auszug aus VG Potsdam, 12.08.2016 - 1 L 595/16
    Es ist umstritten, ob der Grundsatz der Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 GG bei der keinem Begründungserfordernis unterliegenden und von demokratischen Grundsätzen beeinflussten Wahl uneingeschränkt gilt (vgl. für die Wahl eines Beigeordneten nur OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 31. März 1996  Ì¶ 2 B 2/96, LKV 1997, 173 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07, juris Rn. 18 ff.; VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris Rn. 11; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 37 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14, juris Rn. 6; VG Münster, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 L 25/15, juris Rn. 11).
  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus VG Potsdam, 12.08.2016 - 1 L 595/16
    Zugleich müssen die Aussichten des Betroffenen, in einem neuen rechtmäßigen Verfahren ausgewählt zu werden, zumindest "offen" sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03, juris Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02, juris Rn 10 ff.; BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3/03, juris Rn. 10).
  • BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07

    Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch

    Auszug aus VG Potsdam, 12.08.2016 - 1 L 595/16
    Zum anderen trägt er dem berechtigten Interesse des Bewerbers an seinem beruflichen Fortkommen Rechnung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. November 2007 - 2 BvR 1431/07, juris Rn. 9).
  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2001 - 1 B 1146/01

    Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats i.R.d. Bestellung eines

  • BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

    Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer

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