Rechtsprechung
| VG Schleswig, 07.05.2014 - 9 A 51/13 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …
Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2014 - 9 A 51/13
Wenn die Stichstraße "An der D..." eine öffentlich gewidmete Straße wäre, würde sie als selbständige öffentliche Einrichtung gewertet werden, weil sie mehr als eine zweite Baureihe erschließt (hierzu OVG Schleswig, Urteil 2 LB 118/02 v. 30.04.2003, SchlHA 2004, 53) und sie zudem verzweigt und mehr als 100 m lang ist (hierzu BVerwG, Urteil v. 25.01.1985, - 8 C 106/83 -, NVwZ 1985, 753). - OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02
Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2014 - 9 A 51/13
Wenn die Stichstraße "An der D..." eine öffentlich gewidmete Straße wäre, würde sie als selbständige öffentliche Einrichtung gewertet werden, weil sie mehr als eine zweite Baureihe erschließt (hierzu OVG Schleswig, Urteil 2 LB 118/02 v. 30.04.2003, SchlHA 2004, 53) und sie zudem verzweigt und mehr als 100 m lang ist (hierzu BVerwG, Urteil v. 25.01.1985, - 8 C 106/83 -, NVwZ 1985, 753). - OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2005 - 2 LB 97/04
Straßenreinigungsgebühr; Hinterlieger an einem Privatweg
Auszug aus VG Schleswig, 07.05.2014 - 9 A 51/13
Dieser Literaturauffassung hat sich auch die Rechtsprechung angeschlossen (vgl. OVG Schleswig, Urteil v. 13.10.2005 - 2 LB 97/04 - zur Straßenreinigungsgebühr), die eine Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung des Hauptzuges für die Anlieger einer privaten Stichstraße nur dann zulässt, wenn die private Straße selbst keine selbständige Erschließungsanlage ist, weil sie nach Breite, Länge und Anzahl der erschlossenen Grundstücke keine selbständige Erschließungsfunktion hat.