Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beitragsfähigkeit der Herstellung einer Kreisverkehrsanlage mit nicht überfahrbarer Mittelinsel

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Dessau, 02.10.2003 - 2 A 61/03

  Auszug aus VG Schleswig, 21.03.2007 - 9 A 636/04

  Anders als bei einer Kreuzung zweier Straßen, bei der die Fahrbahnen der sich kreuzenden Straßen sich im Bereich der Kreuzung überdecken, ohne den Straßenlauf zu unterbrechen, ist bei Kreisverkehrsanlagen gemäß § 9a StVO von einer selbständigen Einrichtung auszugehen, so dass die in eine Kreisverkehrsanlage gemäß § 9a StVO einmündenden Straßen an dieser enden (…vgl. Driehaus, ZMR 2004, S. 77 ff;… derselbe, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage 2004, Rd. 56 zu § 14; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.11.2001 - 9 LB 2941/01 - Urteile der Kammer vom 27.04.2006 - 9 A 458/02 - und 04.07.2006 - 9 A 124/03 - VG Dessau, Urteil vom 02.10.2003 - 2 A 61/03 -).

  Die Kreisverkehrsanlage gemäß § 9 a StVO löst weder für die unmittelbar an der Kreisverkehrsanlage belegenden Grundstücke, noch für die Grundstücke, die an den in sie einmündenden Straßen liegen, Vorteile im Sinne des § 8 Abs. 1 KAG aus und ist somit nicht ausbaubeitragsfähig (vgl. VG Dessau, Urteil vom 02.10.2003 - 2 A 61/03 - Driehaus a.a.O., Rd. 5 zu § 31).

• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

  Auszug aus VG Schleswig, 21.03.2007 - 9 A 636/04

  Voraussetzung hierfür wäre, dass das Grundstück von der E.Allee für Kraftfahrzeuge, besonders auch solche der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungswesens und der Ver- und Entsorgung erreichbar wäre, d. h. dass mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen bis zur Höhe des Grundstücks gefahren und dort gehalten sowie das Grundstück sodann von der Anbaustraße aus - gegebenenfalls über einen zur Anbaustraße gehörenden Geh- und/oder Radweg - betreten werden könnte (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage 2004, Rd. 31 ff. zu § 12; BVerwG, Urteil vom 01.03.1991 - 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 4/00

  Normenkontrollverfahren betreffend die Gültigkeit einer Fremdenverkehrsabgabe; …

  Auszug aus VG Schleswig, 21.03.2007 - 9 A 636/04

  Die Wahrung des Schlechterstellungsverbotes des § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG ist durch eine entsprechende Bestimmung in der Satzung zu sichern (OVG Schleswig, Urteil vom 20.03.2002 - 2 K 4/00, SchlA 2002, 161).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - 6 A 10527/07

  Ausbau einer Verkehrsanlage - Rechtmäßigkeit eines …

  Ein Verkehrskreisel, in den mehrere andere Straßen sternförmig, also in ihrer Mittelachse auf den Mittelpunkt der Kreisverkehrsanlage gerichtet, einmünden und dessen Mittelinsel bautechnisch so von der Kreisfahrbahn abgesetzt ist, dass ein Überfahren der Mittelinsel nicht möglich ist, erscheint im Allgemeinen als eigenständige Verkehrsanlage und als Unterbrechung einer einmündenden Straße (vgl. hierzu auch VG Schleswig, 9 A 636/04, juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 14 Rn 51).
• VG Gießen, 25.11.2008 - 2 E 4225/07

  Verwaltungsgericht hebt Straßenbeitragsbescheide für die Frankfurter Straße in …

  Insoweit wird in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass einer Kreisverkehrsanlage generell als ihrerseits selbstständige Verkehrsanlage mit Blick auf die einmündenden Straßen eine trennende Wirkung zukommt (vgl. hierzu auch VG Schleswig, 9 A 636/04, [...]; VG Dessau, Urteil vom 02.10.2003, 2 A 61/03, [...];… Driehaus, a.a.O., § 12., Rdnr. 33).
• VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15

  Ausbaubeiträge

  Handelt es sich um eine Anlage, deren Mittelinsel nicht überfahrbar ist, kommt deshalb der Kreisverkehrsanlage eine Trennfunktion zu, mit der Folge, dass die einmündenden Straßen dort ihr Ende finden (vgl. VG Schleswig, U. v. 21.03.2007 - 9 A 636/04 - Habermann, a.a.O., § 8, Rn. 133).
• VG Gießen, 28.11.2008 - 2 E 4238/07

  Ablauf der Festsetzungsfrist zur Heranziehung zu einem Straßenbeitrag; …

  Insoweit wird in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass einer Kreisverkehrsanlage generell als ihrerseits selbständige Verkehrsanlage mit Blick auf die einmündenden Straßen eine trennende Wirkung zukommt (vgl. hierzu auch VG Schleswig, 9 A 636/04, [...]; VG Dessau, Urteil vom 02.10.2003, 2 A 61/03, [...];… Driehaus, a.a.O., § 12., Rdn. 33).