Rechtsprechung
| VG Schwerin, 15.07.2009 - 1 A 2296/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Genehmigung für die Ausübung von Krankentransporten
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 2763/06
Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport für zwei Fahrzeuge; Erteilung …
Auszug aus VG Schwerin, 15.07.2009 - 1 A 2296/05
Allein eine entgegenstehende Bedarfsdeckung durch den öffentlichen Rettungsdienst vermag demgegenüber die Beschränkung der Berufsfreiheit nicht zu rechtfertigen (vgl. OVG Münster, Urt. vom 16.09.2008 - 13 A 2763/06 -, zitiert nach Juris).Ihre Entscheidung ist gerichtlich nur dahingehend überprüfbar, ob sie den maßgeblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt sowie die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt hat und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat (vgl. OVG Münster, Urt. vom 16.09.2008 - 13 A 2763/06 -, a.a.O. zum insoweit wortgleichen § 19 RettG NRW).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, d.h. für die Überprüfung der subjektiven und objektiven Genehmigungsvoraussetzungen, ist derjenige der gerichtlichen Entscheidung (OVG Münster, Urt. vom 16.09.2008 - 13 A 2763/06 -, a.a.O.).
Da die beantragte Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport grundsätzlich nur für diesen gilt, ist im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung sachlich auch nur auf den vorgesehenen Aufgabenbereich abzustellen (vgl. OVG Münster, Urt. vom 16.09.2008 - 13 A 2763/06 -, a.a.O.).
- BVerwG, 22.01.2003 - 3 B 116.02
Anforderung an den Verstoß gegen die verwaltungsgerichtliche Aufklärungspflicht - …
Auszug aus VG Schwerin, 15.07.2009 - 1 A 2296/05
Die in § 15 Abs. 2 RDG M-V enthaltene Regelung der Freiheit der Berufswahl ist verfassungsgemäß (vgl. BVerwG, Beschl. vom 22.01.2003 - 3 B 116.02 -, zitiert nach Juris). - OVG Niedersachsen, 19.06.2000 - 11 M 1026/00
Funktionsschutzklausel; Krankentransport; Privatunternehmen; Privatunternehmer; …
Auszug aus VG Schwerin, 15.07.2009 - 1 A 2296/05
Bei einem derart kleinen Rettungsdienst bedeutet jede Zulassung eines weiteren Fahrzeugs für den qualifizierten Krankentransport im Wege der Genehmigung eine erhebliche Veränderung der Auslastung des öffentlichen Rettungsdienstes (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. vom 19.06.2000 - 11 M 1026/00 -, zitiert nach Juris). - BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98
Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …
Auszug aus VG Schwerin, 15.07.2009 - 1 A 2296/05
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 1999 im Verfahren 3 C 20.98 (zitiert nach Juris) ist auch die ordnungsgemäße Abwicklung des qualifizierten Krankentransports ein außerordentlich wichtiges Gemeinschaftsgut, dessen Schutz einen Eingriff in die Berufsfreiheit des Krankentransportunternehmers nach Art. 12 Abs. 1 GG zu rechtfertigen vermag.