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   VG Sigmaringen, 24.01.2003 - 2 K 2531/02   

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https://dejure.org/2003,26087
VG Sigmaringen, 24.01.2003 - 2 K 2531/02 (https://dejure.org/2003,26087)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 24.01.2003 - 2 K 2531/02 (https://dejure.org/2003,26087)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 24. Januar 2003 - 2 K 2531/02 (https://dejure.org/2003,26087)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Pflicht für Radfahrer einen ausgewiesenen gemeinsamen Fuß- und Fahrradweg zu benutzen

  • archive.org PDF

    StVO § 2 IV, § 41 II, § 45 Abs. 9, § 46 I
    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Pflicht zur Benutzung gesonderter Radwege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

    Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs.

    Auszug aus VG Sigmaringen, 24.01.2003 - 2 K 2531/02
    Ferner kann offen bleiben, ob dieser Widerspruch innerhalb der Jahresfrist eingelegt worden ist (vgl. zum Fristbeginn die Hinweise ohne abschließende Entscheidung in BVerwG, Urteil v. 27.01.1993, BVerwGE 92, 32, 34).

    Nach der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung", die norminterpretierenden Charakter hat (BVerwG, Urteil vom 27.01.1993, BVerwGE 92, 32, 37), sollen die behördlichen Maßnahmen zur Regelung und Lenkung durch Verkehrszeichen die allgemeinen Verkehrsvorschriften sinnvoll ergänzen (vgl. Abschnitt I der VwV-StVO zu §§ 39 bis 43).

  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

    Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42,

    Auszug aus VG Sigmaringen, 24.01.2003 - 2 K 2531/02
    Die mit den streitigen Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen auf den bezeichneten Streckenabschnitten der Bundesstraßen B 30 und B 33 sind Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen (§ 35 Satz 2 LVwVfG; BVerwG, Urteil v. 13.12.1979, BVerwGE 59, 221, ständige Rechtsprechung).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.1994 - 5 S 2344/94

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber einem Verkehrszeichen; probeweise

    Auszug aus VG Sigmaringen, 24.01.2003 - 2 K 2531/02
    Im Straßenverkehrsrecht hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss v. 26.10.1994, UPR 1995, 78 m.w.N.) bei dieser Ermessensentscheidung die Aufrechterhaltung einer straßenverkehrsrechtlichen Regelung bis zur Entscheidung in der Sache regelmäßig den Vorrang.
  • VG Hamburg, 29.11.2001 - 20 VG 1279/01

    Radfahrthemen - Radfahrer/Verwaltungsrecht - Radwege/Radwegbenutzung -

    Auszug aus VG Sigmaringen, 24.01.2003 - 2 K 2531/02
    Die hier streitigen Verkehrsregelungen beachten zum einen die Verkehrssicherheit als allgemeinen Zweck der Ermächtigungsnorm (§ 40 LVwVfG, § 1 StVO) und zum anderen die besonderen normativen Schranken der Ermessenausübung, zu denen insbesondere § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO gehört (vgl. VG Hamburg, Entscheidung vom 29.11.2001, 20 VG 1279/01, zitiert nach juris).
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