Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 66 Abs. 1 Nds. SOG; § 128 Abs. 2 NWG
  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Kostentragung für wasserrechtliche Gefahrenabwehrmaßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 226/11

  Geschäftsunfähiger Demenzkranker als Kostenschuldner nach Beförderung in einem …

  Auszug aus VG Stade, 02.09.2013 - 1 A 2744/12

  Ein solcher ist nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ausreichend, um eine Kostenschuldnerschaft i. S. des § 5 NVwKostG zu begründen; auf eine etwaige Geschäfts- oder Schuldunfähigkeit des Veranlassers kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Nds. OVG, Urteil v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11, juris).

  Insofern ist die Handlung der Klägerin nicht anders zu beurteilen als die Handlung einer demenzkranken Person, die für Kosten eines von ihr verursachten Polizeieinsatzes ebenfalls haftet (Nds. OVG, Urteil v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11, juris).

  Ein solches wäre etwa dann anzunehmen, wenn die Gebühr eine abschreckende Wirkung entfalten und den Schuldner zukünftig von einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit abhalten würde (Nds. OVG, Urteil v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11, juris).

  Ein solcher Anspruch ist vielmehr gesondert bei der Behörde geltend zu machen und bei Ablehnung ggf. mit der Verpflichtungsklage weiter zu verfolgen (Nds. OVG, Urteil v. 26.1.2012 - 11 LB 226/11, juris).

• OVG Niedersachsen, 08.06.2012 - 13 LB 20/12

  Möglichkeit des Sofortvollzugs bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr im Falle …

  Auszug aus VG Stade, 02.09.2013 - 1 A 2744/12

  Insofern wird die Pflicht des Verursachers zur Kostentragung lediglich klargestellt (Nds. OVG, Beschluss v. 8.6.2012 - 13 LB 20/12, juris).

  Voraussetzung der Heranziehung zu den Kosten für Gefahrenabwehrmaßnahmen ist zunächst, dass die Maßnahmen des Beklagten Teil einer rechtmäßigen Ersatzvornahme waren (Nds. OVG, Beschluss v. 8.6.2012 - 13 LB 20/12, juris m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 7 LB 153/01

  Zur Kostentragungspflicht für die Beseitigung von Ölverunreinigungen auf …

  Auszug aus VG Stade, 02.09.2013 - 1 A 2744/12

  Ein Tätigwerden auf dieser Grundlage kommt aufgrund der besonders schwer wiegenden Form dieses behördlichen Eingriffs nur in besonderen Eilfällen und jeweils nur in letzter Linie in Betracht, nachdem alle anderen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr sorgfältig geprüft worden sind (vgl. Nds. OVG, Urt. des 7. Senats v. 21. Februar 2002 - 7 LB 153/01 -, juris, m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.1996 - 8 S 1127/96

  Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid als Klagegegenstand

  Auszug aus VG Stade, 02.09.2013 - 1 A 2744/12

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger seine Klage nicht nur gegen den Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchbescheides richtet, sondern wenn ausdrücklich auch die im Widerspruchsbescheid enthaltene zusätzliche selbständige Beschwer zum Gegenstand der Klage gemacht wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.7.1996 - 8 S 1127/96, juris).
• VGH Hessen, 24.08.1994 - 14 TH 1406/94

  Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Haftungsnormen bei der Störerauswahl, …

  Auszug aus VG Stade, 02.09.2013 - 1 A 2744/12

  Ohne Bedeutung sind hingegen die individuellen persönlichen Verhältnisse; Alter, Handlungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit, Strafmündigkeit usw. spielen eben so wenig eine Rolle wie Verschulden oder Irrtümer (…Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, D Rn. 73; vgl. HessVGH, Urteil v. 24.08.1994 - 14 TH 1406/94, juris).
• VG Stade, 21.03.2007 - 1 A 1225/05

  Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes im Falle eines auf die Straße …

  Auszug aus VG Stade, 02.09.2013 - 1 A 2744/12

  Es ist nicht erforderlich, einen Dritten mit der Vornahme zu beauftragen (vgl. VG Stade, Urteil vom 21.3.2007 - 1 A 1225/05, juris;… Saipa, Nds. SOG, Loseblatt Stand Mai 2013, § 66 Rn. 2 f.).

• VG Stade, 01.04.2015 - 1 A 3418/13

  Erstattung der Kosten für den Einsatz der Wasserbehörde zum Zwecke der …

  Demnach beträgt die Gebühr für die Entscheidung über den Rechtsbehelf das Eineinhalbfache der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzusetzen war (ausführlich VG Stade, Urteil vom 02.09.2013 - 1 A 2744/12 -, juris).