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  Heilpraktiker-Erlaubnis - Siebel-Urteile

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

  Heilpraktikergesetz

  Auszug aus VG Stade, 31.01.1992 - 6 A 33/91

  Das Erlaubnisverfahren bei der Zulassung zum Heilpraktikerberuf mit einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers ist verfassungsrechtlich haltbar (BVerfGE 78, 179.194).

  Bei dem Verfahren geht es (hinsichtlich aller Zulassungsvoraussetzungen) um eine präventive Kontrolle, die nicht nur die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern auch die Eignung für den Heilkundeberuf in allgemeinen erfaßt (BVerfGE 78, 179, 194).

  Gerade solches ist hier aber nicht der Fall; denn die Entscheidung des Beklagten enthält nur eine präventive Kontrolle des Berufszugangs (BVerfGE 78, 179, 194, s.a. 192).

• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …

  Auszug aus VG Stade, 31.01.1992 - 6 A 33/91

  Deren abschließende Äußerung diente ausschließlich dazu, die Entscheidung des Beklagten über den Zulassungsantrag des Klägers vorzubereiten (vgl. BVerwGE 65, 157.164 f.; BVerwG ZBR 1989.173; GewArch 1990, 355 ff.).

  welcher Aussagewert dem die Prüfungsleistungen auswertenden Gutachten beizumessen ist: erforderlichenfalls muß sich das Gericht der Hilfe von Sachverständigen bedienen (BVerwGE 65, 157.164 f.; GewArch. a.a.u.: E 81.12.17).

• VGH Bayern, 18.02.1988 - 21 B 86.02997

  Auszug aus VG Stade, 31.01.1992 - 6 A 33/91

  Die universitären Veranstaltungen, die der Kläger nach Ablichtungen seines Studienbuchs belegt hat, reichen als Nachweise nicht aus, weil keine Auskunft über regelmäßige Teilnahme und Erfolg und auch keine staatlich kontrollierte Prüfung (BayVGH. Urteil vom 18.2.1988, NJW 1988, S. 2967) vorliegt.
• BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 51.78

  Vorstellungsgespräch - Anwaltlicher Beistand - Anhörung - Beamtenbewerber

  Auszug aus VG Stade, 31.01.1992 - 6 A 33/91

  Ob sich aus § 14 VwVfG allerdings die Rechtspflicht der Behörde ergäbe, einem Bevollmächtigten bei der höchstpersönlichen Überprüfung nach § 2 Abs. 1 Buchst. i) DVOHPrG den Zutritt zu gestatten, erscheint zumindest fraglich (vgl. BVerwGE 62, 169, 171 ff.).
• OLG Stuttgart, 17.12.1990 - 14 W 5/90

  Verursachung einer cerebralen Schädigung durch ein Versagen einer …

  Auszug aus VG Stade, 31.01.1992 - 6 A 33/91

  § 2 Abs. 1 Buchst. i) DVOHPrG spricht nur von "einer Überprüfung ... durch das Gesundheitsamt", ohne näheres über deren Form, Innalt und Umfang zu bestimmen, insoweit gestaltet sich das Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 DVOHPrG nach dem am Zweck der Überprüfung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausgerichteten fachlichen Ermessen der unteren Verwaltungsbehörde (BVerwG…, Urteil vom 10.2.1983, Nr. 12, S. 5; BayVGH, Urteil vom 24.1.1990, NJW 1991, S. 1556), und zwar "im Benehmen mit dem Gesundheitsamt", das als unselbständiges Glied der zuständigen Behörde durch den Amtsarzt eine - nicht bindende - gutachterliche Stellungnahme zum Begehren des Antragstellers abgibt (OVG Lüneburg, Urteil vom 29.11.1985 - 8 OVG A 71/84 -. S. 9 f.).

• LG Verden, 02.11.1995 - 4 O 332/93
  Für die Richtigkeit der Äußerung zu Nr. 13 hat der Beklagte keinen zulässigen Beweis angetreten und die Unrichtigkeit der ehrenrührigen Tatsachenbehauptung zu Nr. 16 steht fest, weil das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 31.01.1992 - 6 A 33/91 - durch das Berufungsurteil des OVG Liineburg auf gehoben worden ist.