Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 02.04.2009 - 11 K 1217/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit i.R.d. Untersagung einer Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland nach Frankreich, in die Schweiz und nach Luxemburg; Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit der BRD durch die Ausreise eines Bundesbürgers zur Teilnahme an einer Demonstration im ...
- blogsport.de
Kurzfassungen/Presse
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Kein Ausreiseverbot für NATO-Gegner
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 02.04.2009 - 11 K 1217/09
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2009 - 1 S 809/09
Wird zitiert von ...
- VG Stuttgart, 31.03.2009 - 11 K 1182/09
Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbots für deutsche Demonstrationsteilnehmerin …
Die "polizeilichen Erkenntnisse" sind als Grundlage für eine rechtsstaatliche Gefahrenprognose vielmehr viel zu unbestimmt (vgl. dazu auch Beschluss des VGH Bad.-Württ. vom 04.04.2009, - 1 S 808/09 -) und, wie das Gericht ausführlich in dem Beschluss vom 02.04.2009 - 11 K 1217/09 - (gegenüber der Bundespolizei) ausgeführt hat, auch dann nicht als Tatsachengrundlage für Verfügungen der vorliegenden Art geeignet, wenn sie der INPOL-Datei des Bundeskriminalsamts entstammen.