Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 24.04.2006 - 11 K 46/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Kein Wegfall der Erzeugereigenschaft und Antragsberechtigung bei Hofübergabe.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auswirkung des Wegfalls der Erzeugereigenschaft auf die Anspruchsberechtigung hinsichtlich einer Tierprämie; Rückforderung einer Schlachtprämie und einer Sonderprämie i.R.d. Hofübergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes und Auflösung einer GbR
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81
Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.
Auszug aus VG Stuttgart, 24.04.2006 - 11 K 46/06
Denn die Behörden haben zur Ermittlung des Inhalts einer nach ihrem Wortlaut eindeutigen Erklärung weiter zu prüfen, ob ihr nicht nach ihrem Zweck oder den sonstigen erkennbaren Begleitumständen eine vom Wortlaut abweichende Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.10.2000, Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21 S. 14 ff. und vom 18.10.2000, Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 24 S. 24 ff. unter Hinweis auf BGHZ 86, 41 ff.). - BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04
Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines …
Auszug aus VG Stuttgart, 24.04.2006 - 11 K 46/06
Ein in diesem Sinne zu berücksichtigender Begleitumstand wäre eine nach Lage der Dinge eindeutige und als solche ohne weiteres erkennbare Sinnlosigkeit des sich aus einer isolierten Betrachtung des Wortlauts ergebenden Begehrens (BVerwG, Urteil vom 03.03.2005, NVwZ-RR 2005, 591-592).