Rechtsprechung
| VG Trier, 10.06.2013 - 5 K 1639/12.TR |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Gesonderte Festsetzung eines Gegenstandswerts für Hilfsantrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung des Gegenstandswertes für den Teil des Prozesskostenhilfe bewilligenden Verfahrens
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.04.2012 - 4 B 45.11
Zum Schicksal des Hilfsantrags in der Rechtsmittelinstanz
Auszug aus VG Trier, 10.06.2013 - 5 K 1639/12
Zwar entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass es zulässig ist, mehrere Klagebegehren in der Weise voneinander abhängig zu machen, dass das Gericht für den Fall eines Misserfolgs des Hauptantrags über einen Hilfsantrag zu entscheiden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5 April 2012 - 4 B 45/11 -, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - 3 M 158/09
Entziehung der Fahrerlaubnis
Auszug aus VG Trier, 10.06.2013 - 5 K 1639/12
Der Eventualantrag (Hilfsantrag) wird dabei unter der auflösenden Bedingung rechtshängig gemacht, dass der Kläger mit dem Hauptantrag nicht durchdringt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. April 2009 - 3 M 158/09 -). - FG Thüringen, 29.11.2007 - 4 Ko 542/07
Vergütungsfestsetzung bei teilweiser Gewährung von Prozesskostenhilfe und …
Auszug aus VG Trier, 10.06.2013 - 5 K 1639/12
Wird die Prozesskostenhilfe und Beiordnung auf einen Teilanspruch beschränkt, erhält der beigeordnete Anwalt die Vergütung nur aus dem Teilwert, der sich u.U. aus einem so genannten "besonderen Prozesskostenhilfestreitwert" errechnet (vgl. Thüringer Finanzgericht, Beschluss vom 29. November 2007 - 4 Ko 542/07 -, juris).