Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 11 Abs 6 S 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 34 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 69a StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Frist zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (31)

• VG Trier, 08.12.2016 - 1 L 8043/16

  Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

  Auszug aus VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19

  Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann in diesen Fällen knappgehalten werden (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 19.11.2018 - 11 CS 18.1271 - juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 - juris Rn. 8; VG Trier, Beschlüsse vom 08.12.2016 - 1 L 8043/16.TR - vom 26.04.2017 - 1 L 4996/17.TR - und vom 20.06.2018 - 1 L 3254/18.TR -).

  Im Bereich des Gefahrenabwehrrechts kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung zudem nach der ständigen Rechtsprechung darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen, um deutlich zu machen, dass diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 19.11.2018 - 11 CS 18.1271 - juris Rn. 15); der Umstand, dass die im streitgegenständlichen Bescheid angesprochenen Gesichtspunkte auch in einer Vielzahl anderer Verfahren zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit verwendet werden können, führt deshalb nicht dazu, dass ein Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorliegt (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 19.11.2018 - 11 CS 18.1271 - juris Rn. 15; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.01.2017 - 4 MB 2/17 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 18.11.2014 - 16 B 1282/14 -, juris Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 10.03.2008 - 11 CS 07.3453 -, juris Rn. 16; VG Trier, Beschlüsse vom 08.12.2016 - 1 L 8043/16.TR -, vom 26.04.2017 - 1 L 4996/17.TR - und vom 05.02.2018 - 1 L 14829/17.TR -).

  Anders als im Strafverfahren, das ein Vergehen ahndet, ist es Aufgabe der Verwaltungsbehörde, den Straßenverkehr dauerhaft vor den Gefahren zu schützen, die von ungeeigneten Fahrern wie dem Antragsteller für andere Verkehrsteilnehmer ausgehen (vgl. VG Trier, Beschlüsse vom 07.12.2018 - 1 L 5366/18.TR - und vom 08.12.2016 - 1 L 8043/16.TR -, juris Rn. 35).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2017 - 4 MB 2/17

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Auszug aus VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19

  Die Behörde kann sich jedoch auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.01.2017 - 4 MB 2/17 -, juris Rn. 4 f.; BayVGH…, Beschluss vom 16.12.2015 - 11 CS 15.2377 -, juris Rn. 10).

  Gerade im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, dem das Fahrerlaubnisrecht funktional zuzuordnen ist, können regelmäßig die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gesichtspunkte zugleich auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 19.11.2018 - 11 CS 18.1271 - juris Rn. 15; BayVGH…, Beschluss vom 24.04.2017 - 11 CS 17.601 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.01.2017 - 4 MB 2/17 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20.09.2011 - 10 S 625/11 - juris Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.08.1994 - 7 B 12083/94.OVG -), mit anderen Worten das Erlassinteresse mit dem Vollzugsinteresse identisch sein.

  Im Bereich des Gefahrenabwehrrechts kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung zudem nach der ständigen Rechtsprechung darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen, um deutlich zu machen, dass diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 19.11.2018 - 11 CS 18.1271 - juris Rn. 15); der Umstand, dass die im streitgegenständlichen Bescheid angesprochenen Gesichtspunkte auch in einer Vielzahl anderer Verfahren zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit verwendet werden können, führt deshalb nicht dazu, dass ein Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorliegt (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 19.11.2018 - 11 CS 18.1271 - juris Rn. 15; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.01.2017 - 4 MB 2/17 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 18.11.2014 - 16 B 1282/14 -, juris Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 10.03.2008 - 11 CS 07.3453 -, juris Rn. 16; VG Trier, Beschlüsse vom 08.12.2016 - 1 L 8043/16.TR -, vom 26.04.2017 - 1 L 4996/17.TR - und vom 05.02.2018 - 1 L 14829/17.TR -).

• VGH Bayern, 19.11.2018 - 11 CS 18.1271

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts der Schizophrenie

  Auszug aus VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19

  Gerade im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, dem das Fahrerlaubnisrecht funktional zuzuordnen ist, können regelmäßig die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gesichtspunkte zugleich auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.11.2018 - 11 CS 18.1271 - juris Rn. 15; BayVGH…, Beschluss vom 24.04.2017 - 11 CS 17.601 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.01.2017 - 4 MB 2/17 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20.09.2011 - 10 S 625/11 - juris Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.08.1994 - 7 B 12083/94.OVG -), mit anderen Worten das Erlassinteresse mit dem Vollzugsinteresse identisch sein.

  Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann in diesen Fällen knappgehalten werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.11.2018 - 11 CS 18.1271 - juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02 - juris Rn. 8; VG Trier, Beschlüsse vom 08.12.2016 - 1 L 8043/16.TR - vom 26.04.2017 - 1 L 4996/17.TR - und vom 20.06.2018 - 1 L 3254/18.TR -).

  Im Bereich des Gefahrenabwehrrechts kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung zudem nach der ständigen Rechtsprechung darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen, um deutlich zu machen, dass diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.11.2018 - 11 CS 18.1271 - juris Rn. 15); der Umstand, dass die im streitgegenständlichen Bescheid angesprochenen Gesichtspunkte auch in einer Vielzahl anderer Verfahren zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit verwendet werden können, führt deshalb nicht dazu, dass ein Verstoß gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorliegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.11.2018 - 11 CS 18.1271 - juris Rn. 15; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.01.2017 - 4 MB 2/17 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 18.11.2014 - 16 B 1282/14 -, juris Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 10.03.2008 - 11 CS 07.3453 -, juris Rn. 16; VG Trier, Beschlüsse vom 08.12.2016 - 1 L 8043/16.TR -, vom 26.04.2017 - 1 L 4996/17.TR - und vom 05.02.2018 - 1 L 14829/17.TR -).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - 10 B 10508/09

  Fahrerlaubnisrecht - Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …

  Auszug aus VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19

  Die für die Beibringung des Gutachtens einzuräumende Frist ist lediglich nach der Zeitspanne zu bemessen, die eine Begutachtungsstelle zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigen wird, nicht etwa danach, welchen Zeitraum der betroffene Fahrerlaubnisinhaber benötigt, um eine positive Eignungsprognose erreichen zu können (vgl. ThürOVG…, Beschluss vom 19.09.2011 - 2 EO 487/11 -, juris Rn. 11; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.07.2009 - 10 B 10508/09.OVG -, juris Rn. 8; VG Neustadt a.d. Weinstraße…, Beschluss vom 21.01.2016 - 3 L 1112/15.NW -, juris Rn. 13; VG Trier…, Beschluss vom 08.04.2014 - 1 L 406/14.TR -, juris Rn. 13).
• BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08

  Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst; …

  Auszug aus VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19

  Im Regelfall bedeutet das "Soll" ein "Muss"." (BVerwG, Urteil vom 04.09.2009 - 2 WD 17/08 -, juris Rn. 14).
• OVG Thüringen, 19.09.2011 - 2 EO 487/11

  Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  Auszug aus VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19

  Die für die Beibringung des Gutachtens einzuräumende Frist ist lediglich nach der Zeitspanne zu bemessen, die eine Begutachtungsstelle zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigen wird, nicht etwa danach, welchen Zeitraum der betroffene Fahrerlaubnisinhaber benötigt, um eine positive Eignungsprognose erreichen zu können (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 19.09.2011 - 2 EO 487/11 -, juris Rn. 11; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21.07.2009 - 10 B 10508/09.OVG -, juris Rn. 8; VG Neustadt a.d. Weinstraße…, Beschluss vom 21.01.2016 - 3 L 1112/15.NW -, juris Rn. 13; VG Trier…, Beschluss vom 08.04.2014 - 1 L 406/14.TR -, juris Rn. 13).
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 10 S 839/09

  Geschwindigkeitsüberschreitung als schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne des § …

  Auszug aus VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19

  Die in der Anlage 12 zu § 34 FeV generalisierend getroffene Bewertung der Zuwiderhandlungen ist abschließend und lässt keinen Raum für eine eigenständige Beurteilung der Gewichtigkeit einer Zuwiderhandlung durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 26.02.2007 - 11 ZB 06.2630 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.08.2009 - 10 S 839/09 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.08.2011 - 10 S 1809/10 -, juris Rn. 12).
• VG Neustadt, 21.01.2016 - 3 L 1112/15

  Konsum der Kräutermischung "After Dark" endet in Fahrradfahrverbot

  Auszug aus VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19

  Die für die Beibringung des Gutachtens einzuräumende Frist ist lediglich nach der Zeitspanne zu bemessen, die eine Begutachtungsstelle zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigen wird, nicht etwa danach, welchen Zeitraum der betroffene Fahrerlaubnisinhaber benötigt, um eine positive Eignungsprognose erreichen zu können (vgl. ThürOVG…, Beschluss vom 19.09.2011 - 2 EO 487/11 -, juris Rn. 11; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21.07.2009 - 10 B 10508/09.OVG -, juris Rn. 8; VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 21.01.2016 - 3 L 1112/15.NW -, juris Rn. 13; VG Trier…, Beschluss vom 08.04.2014 - 1 L 406/14.TR -, juris Rn. 13).
• VG Trier, 08.04.2014 - 1 L 406/14

  Frist zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei …

  Auszug aus VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19

  Die für die Beibringung des Gutachtens einzuräumende Frist ist lediglich nach der Zeitspanne zu bemessen, die eine Begutachtungsstelle zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigen wird, nicht etwa danach, welchen Zeitraum der betroffene Fahrerlaubnisinhaber benötigt, um eine positive Eignungsprognose erreichen zu können (vgl. ThürOVG…, Beschluss vom 19.09.2011 - 2 EO 487/11 -, juris Rn. 11; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21.07.2009 - 10 B 10508/09.OVG -, juris Rn. 8; VG Neustadt a.d. Weinstraße…, Beschluss vom 21.01.2016 - 3 L 1112/15.NW -, juris Rn. 13; VG Trier, Beschluss vom 08.04.2014 - 1 L 406/14.TR -, juris Rn. 13).
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2011 - 10 S 1809/10

  Fahranfänger; Feststellungen in einem Strafbefehl; Bindungswirkung für die …

  Auszug aus VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19

  Die in der Anlage 12 zu § 34 FeV generalisierend getroffene Bewertung der Zuwiderhandlungen ist abschließend und lässt keinen Raum für eine eigenständige Beurteilung der Gewichtigkeit einer Zuwiderhandlung durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 26.02.2007 - 11 ZB 06.2630 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11.08.2009 - 10 S 839/09 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.08.2011 - 10 S 1809/10 -, juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 27.10.2011 - 11 CS 11.1192

  Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar; …
• VGH Bayern, 23.10.2008 - 11 CS 08.2017

  Fahrerlaubnis auf Probe; Forderung nach Beibringung eines Gutachtens
• OVG Sachsen, 15.04.2015 - 3 B 319/14

  Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO; …
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 9 K 4650/16

  Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenanordnung; Nichtbeibringung; neue Probezeit
• VGH Bayern, 26.02.2007 - 11 ZB 06.2630
• BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

  Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02

  Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …
• VGH Bayern, 16.12.2015 - 11 CS 15.2377

  Vermutung des Mehrfachkonsums von Cannabis anhand des THC-Werts
• VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Standardisierte Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; unzutreffende Angabe …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11

  Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 8 B 1626/10

  Gerichtliche Überprüfbarkeit der Bemessung einer für die Anordnung einer …
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 11 CS 17.601

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Einnahme von Drogen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2014 - 16 B 1282/14

  Fehlende Kraftfahreignung aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
• VGH Bayern, 21.02.2019 - 11 CS 18.2277

  Keine Gutachtensanordnung bei Unsicherheit der Frage des "Fahrens"
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.1994 - 7 B 12083/94

  Begründungspflicht; Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ; Aufhebung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1990 - 2 B 12027/90

  Untersagungsverfügung; Anordnung der sofortigen Vollziehung
• VGH Bayern, 25.08.1989 - 23 CS 89.02090
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1998 - 2 B 11694/98
• VG Augsburg, 30.10.2009 - Au 7 K 08.559

  Fehlerhafte Anforderung eines ärztlichen statt eines medizinisch-psychologischen …

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2024 - 3 M 32/24

  Interpretation eines Klammerzusatzes in einer Anordnung, ein …

  Einer näheren Konkretisierung des in verkehrsrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Fahreignung und mit Verstößen gegen Verkehrsvorschriften mehrfach verwendeten Begriffs "erheblich" (§ 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 StVG, §§ 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, 46 Abs. 1 Satz 2, Ziffer 1 Buchst. g Satz 1 Anlage 4a FeV) bedurfte es nicht (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 11 ZB 19.1783 - juris Rn. 15…, Beschluss vom 25. Mai 2016 - 11 C 16.781 - juris Rn. 3; VG Trier, Beschluss vom 14. März 2019 - 1 L 545/19.TR - juris Rn. 26 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 28. November 2016 - 7 K 1578/16 - juris Rn. 4).

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, handelt es sich hierbei um einen neben den §§ 11 ff. FeV bestehenden, eigenständigen Anordnungstatbestand für Fahrerlaubnisinhaber in einer zweiten Probezeit (vgl. VG Trier, Beschluss vom 14. März 2019 - 1 L 545/19.TR - juris Rn. 31; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 24.11.2016 - 9 K 4650/16 -, juris Rn. 29).

• VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 6 L 55/22

  Neuerteilung Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis auf Probe, MPU-Gutachten, Probezeit

  VG Trier, Beschluss vom 14. März 2019 - 1 L 545/19.TR -, juris Rn. 34; Trésoret, in: Freymann/Wellner/Trésoret, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 2a StVG Rn. 320 (Jan. 2022).

  vgl. BT-Drucks. 10/4490, S. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 11 CS 11.1192, 11 ZB 11.1335 -, juris Rn. 12; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2021 - 6 K 5836/20 -, juris Rn. 19; VG Trier, Beschluss vom 14. März 2019 - 1 L 545/19.TR -, juris Rn. 32; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 2a StVG Rn. 20, 53.

  Dies liefe jedoch dem in § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG zum Ausdruck kommenden Zweck entgegen, frühzeitig mit spezifisch auf die Probezeitsituation zugeschnittenen Maßnahmen auf die Eignungsbedenken zu reagieren, allgemein zum spezifischen Zuschnitt von § 2a StVG auf die Anfängersituation VG Trier, Beschluss vom 14. März 2019 - 1 L 545/19.TR -, juris Rn. 32.

• VG Trier, 13.09.2022 - 1 L 2108/22

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens

  "Vollziehung" meint hier insbesondere nicht nur die behördliche Vollziehungsmaßnahme selbst, sondern erfasst auch die freiwillige Befolgung des Verwaltungsakts (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. August 1989 - 23 CS 89.02090 - , juris; VG Trier, Beschluss vom 14. März 2019 - 1 L 545/19.TR -, juris Rn. 9).
• VG Trier, 24.04.2020 - 1 L 1037/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz; fehlende Anhörung; …

  "Vollziehung" meint hier insbesondere nicht nur die behördliche Vollziehungsmaßnahme selbst, sondern erfasst auch die freiwillige Befolgung des Verwaltungsakts (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. August 1989 - 23 CS 89.02090 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 14.03.2019 - 1 L 545/19.TR - juris Rn. 9).