Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufstellung von Verkehrsschildern zur Wohnraumbewirtschaftung; Anspruch von Anwohnern auf verkehrsbehördliches Einschreiten; Einbeziehung von Strassen in eine Parkraumbewirtschaftungszone; Einschränkung des Verkehrszuflusses in Innenstadtbereichen durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2001, 395

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

  Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …

  Auszug aus VG Berlin, 27.03.2001 - 27 A 332.00

  Die Antragsteller sind als Kraftfahrer, die davon betroffen werden, daß sie ihr Fahrzeug in diesem Bereich nur bei Erwerb eines Parkscheines parken dürfen, antragsbefugt, sie können geltend machen, daß die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für die angefochtene Verkehrsregelung nicht gegeben sind (vgl. BVerwGE 92, 32 [35]).
• BVerwG, 12.09.1995 - 11 B 23.95

  Zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen

  Auszug aus VG Berlin, 27.03.2001 - 27 A 332.00

  Nach der - dem Gesetzgeber bei der Novellierung des Straßenverkehrsrechts nicht nur bekannten, sondern auch in dem neu geschaffenen § 45 Abs. 9 StVO normativ umgesetzten - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NZV 96, 86) ermächtigt die Vorschrift des § 45 Abs. 1 StVO die Verkehrsbehörde jedoch nur zu Beschränkungen hinsichtlich begrenzter, konkreter örtlicher Verkehrssituationen, um besonderen, situationsbezogenen und im Verhältnis zu anderen Streckenabschnitten erhöhten Gefahren und Belästigungen zu begegnen.
• VG Berlin, 01.10.1996 - 11 A 601.95

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Parkgebührenpflicht (sog. …

  Auszug aus VG Berlin, 27.03.2001 - 27 A 332.00

  Es geht bei der Parkraumbewirtschaftung und den diese umsetzenden verkehrsbehördlichen Maßnahmen damit nicht um die nach § 45 Abs. 1 b Nr. 2 StVO mögliche Schaffung flächendeckender Parksonderberechtigungen für die Bewohner ganzer Stadtteile und weiterer bestimmter Personengruppen unter Ausschluß aller anderen Verkehrsteilnehmer, sondern um eine verkehrsordnende Konzeption (so auch die bisherigen Entscheidungen der Berliner Verwaltungsgerichte zur Parkraumbewirtschaftung, vgl. VG Berlin, Beschluß vom 10. März 1995 - VG 5 A 131.95 -, bestätigt durch Beschluß des OVG Berlin vom 26. Juni 1995 - OVG 1 S 43.95 -, sowie vom 1. Oktober 1996 - VG 11 A 601.95).

• VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3398/18

  Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB

  c) Bereits auf Tatbestandsebene ist nach dem Wortlaut von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zu prüfen, ob die verkehrsrechtliche Maßnahme (nur) aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs erfolgt (vgl. dazu VG Berlin, Beschluss vom 27.03.2001 - VG 27 A 332.00 -, NZV 2001, 395, 395; OVG Bremen, Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BA 20/97 -, juris Leitsatz).
• VG Berlin, 14.03.2023 - 11 K 138.22

  Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig

  Treten solche Aspekte jedoch neben das Ziel der Gefahrenabwehr, ist dies unschädlich (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 27. März 2001 - VG 27 A 332.00 -, NZV 2001, 395, 395).