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   VGH Baden-Württemberg, 03.11.1978 - VIII 121/77   

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https://dejure.org/1978,2216
VGH Baden-Württemberg, 03.11.1978 - VIII 121/77 (https://dejure.org/1978,2216)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.11.1978 - VIII 121/77 (https://dejure.org/1978,2216)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. November 1978 - VIII 121/77 (https://dejure.org/1978,2216)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum ; Anspruch auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung; Voraussetzung für einen grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserklärung ; Unterschiedliche Regelungsbereiche von Wohnungseigentumsgesetz und ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 20.07.1962 - VII C 57.61

    Flugunfallbericht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1978 - VIII 121/77
    Schließlich kann der Zulässigkeit des die Abgeschlossenheitsbescheinigung betreffenden Klageteils nicht entgegengehalten werden, daß insoweit kein Verwaltungsakt begehrt wird, wie dies Voraussetzung für eine Verpflichtungsklage ist (vgl. dazu BVerwG, Urteile v. 7.11.1957, BVerwGE 5, 325 und v. 20.7.1962, BVerwGE 14, 323).
  • BVerwG, 07.11.1957 - II C 109.55
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1978 - VIII 121/77
    Schließlich kann der Zulässigkeit des die Abgeschlossenheitsbescheinigung betreffenden Klageteils nicht entgegengehalten werden, daß insoweit kein Verwaltungsakt begehrt wird, wie dies Voraussetzung für eine Verpflichtungsklage ist (vgl. dazu BVerwG, Urteile v. 7.11.1957, BVerwGE 5, 325 und v. 20.7.1962, BVerwGE 14, 323).
  • BVerwG, 26.06.1970 - IV C 73.68

    Maß der baulichen Nutzung bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1978 - VIII 121/77
    Baugrundstück im Sinne dieser Vorschrift sind Grundstücke im grundbuchrechtlichen Sinne, Teile solcher, soweit sie bebaubar sind, oder nebeneinander liegende Parzellen, deren Zusammengehörigkeit durch Baulast i. S. des § 4 Abs. 1 S. 2 LBO gesichert ist, (Sauter-Holch-Krohn-Kiess, LBO, § 1 RdNr. 3; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.6.1970, BRS 23 Nr. 45 und OVG Münster, Beschl. v. 3.8.1966, BRS 17 Nr. 73 jeweils zum Grundstücksbegriff im planungsrechtlichen Sinne; a.A. Mang-Simon, Bay. BauO, Art. 2 RdNr. 2; Scheerbarth, Das allg. Bauordnungsrecht, 2. Aufl., wonach Baugrundstück ein Grundstück im wirtschaftlichen Sinne darstellt; differenzierend: Gädtke, BauO NW, 3. Aufl., Anm. zu § 2 Abs. 1).
  • BVerwG, 28.09.1955 - V C 128.55
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1978 - VIII 121/77
    Mit diesem Inhalt entspricht sie den ebenfalls als Verwaltungsakte einzustufenden behördlichen Bescheinigungen, die zur Vorlage bei Finanzämtern bestimmt sind (vgl. dazu BVerwG, Urteile v. 19.1.1954, BVerwGE 1, 64 und v. 28.9.1955, BVerwGE 2, 212; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.10.1955, OVGE 10 Nr. 8, S. 355).
  • BVerwG, 19.01.1954 - I A 19.53
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.11.1978 - VIII 121/77
    Mit diesem Inhalt entspricht sie den ebenfalls als Verwaltungsakte einzustufenden behördlichen Bescheinigungen, die zur Vorlage bei Finanzämtern bestimmt sind (vgl. dazu BVerwG, Urteile v. 19.1.1954, BVerwGE 1, 64 und v. 28.9.1955, BVerwGE 2, 212; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.10.1955, OVGE 10 Nr. 8, S. 355).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.06.1983 - 14 A 39/82

    Abgeschlossenheitsbescheinigung; Wohnungseigentum; Apartment; Wohnung; Rücknahme;

    Die Frage, welche Bedeutung der Baugenehmigung und den baurechtlichen Vorschriften für die Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung zukommen, ist im Gesetz nicht näher geregelt und auch in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht hinreichend geklärt (Ermann-Ganten, BGB, 7. Aufl. 1981, Rdz. 6 zu § 7 WEG und das VG Hamburg, Urt. v. 2.5.1973 - VIII VG Nr. 14/73 -, meinen, daß das Vorhandensein einer Baugenehmigung bzw. baupolizeiliche Vorschriften außer Betracht zu bleiben hätten, während im Komm. von Staudinger - BGB 11. Aufl. Rdz. 20 zu § 3 WEG - offenbar eine Baugenehmigung vorausgesetzt wird; vgl. auch zu der Sonderregelung des § 12 LBO BaWü : Urt. d. VGH Mannheim v. 3.11.1978 - VIII 121/77 -).
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