Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 09.07.1999 - 8 S 2879/98 |
Zitiervorschläge
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Bootsverleih
§ 28 Abs. 2 WG, Interesse eines gewerblichen Bootsvermieters an der Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs kommt nur geringes Gewicht zu (Wahrnehmung lediglich einer tatsächlichen Chande)
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Gewässersperrung - Naturschutz - Befreiung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 24.04.1998 - 18 K 5449/97
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1999 - 8 S 2879/98
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2000, 211
- VBlBW 2000, 26
- SpuRt 2000, 124
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1997 - 8 S 2683/96
Gewässerbenutzung: Gemeingebrauch - Klagebefugnis - Tauchverbot - Recht auf …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.1999 - 8 S 2879/98
Auch wenn man zugunsten des Klägers ein Recht auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens bejaht (vgl. zur Einschränkung eines bisherigen Gemeingebrauchs das Urteil des Senats vom 11.7.1997 - 8 S 2683/96 - (VBlBW 1998, 25 = NJW 1998, 2235) und von einer Verpflichtung zunächst des Verordnungsgebers und später der über die Befreiung befindenden Behörde ausgeht, auch die (faktischen nicht durch eine Genehmigung gestützten) Belange des Klägers in ihre Abwägung einzubeziehen, bleibt sein Begehren ohne Erfolg.
- VG Regensburg, 08.08.2006 - RO 11 K 06.75
Offenbar nicht beabsichtigte Härte gegenüber dem Betreiber einer Ufergaststätte …
Auch die Rechtsprechung zum wasserrechtlichen Befahrensverbot geht dahin, dass der Betreiber einer Bootsvermietung nut eine tatsächliche Chance wahrnimmt, die rechtlich nicht geschützt ist (VGH Mannheim, Urt. v. 4.7.1999, NuR 2000, 156).