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   VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18   

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https://dejure.org/2020,39406
VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18 (https://dejure.org/2020,39406)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.11.2020 - 3 S 2590/18 (https://dejure.org/2020,39406)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. November 2020 - 3 S 2590/18 (https://dejure.org/2020,39406)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 3 S 2373/20

    Nachbaransprüche als "geborene" Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft?

    Bestandsschutz genießt grundsätzlich nur die nach Art und Umfang unveränderte rechtmäßige Nutzung (BVerwG, Beschl. v. 09.09.2002 - 4 B 52/02 - juris, Urt. v. 25.03.1988 - 4 C 21/85 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris).

    Denn wenn es nicht gelingt, das Vorliegen der Voraussetzungen des Bestandschutzes nachzuweisen, geht dies zu Lasten dessen, der sich hierauf beruft (BVerwG, Urt. v. 23.02.1979 - 4 C 86/76 - NJW 1980, 252; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris; Hessischer VGH, Beschl. v. 15.05.2018 - 3 A 395/15 - juris m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.05.2020 - OVG 2 S 17/20 - juris).

  • VGH Bayern, 23.03.2021 - 15 ZB 20.2906

    Verwaltungsgerichte, Nutzungsuntersagung, Berufungszulassungsverfahren,

    Unabhängig davon, dass die moderne Eigentumsdogmatik das Ob und den Umfang des Bestandsschutzes nicht mehr unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern aus der jeweiligen gesetzlichen Regelung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) - hier Art. 76 Satz 2 BayBO - ableitet (BVerwG, U.v. 12.3.1998 - 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228 = juris Rn. 25 f.; VGH BW, U.v. 9.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris Rn. 63 ff.; Decker, BayVBl. 2011, 517 / 519 ff.; ders. in Simon/Busse, BayBO, Stand: Okt. 2020, Art. 76 Rn. 115 ff.), kommt im vorliegenden Fall einer nicht von einer bestandskräftigen Baugenehmigung gedeckten Nutzung ein (passiver) Bestandsschutz allenfalls dann in Betracht, wenn die Nutzung (hier der betroffenen FlNrn. ... und ... als Holzlagerungs- und -verarbeitungsplatz) seit ihrem Bestehen in irgendeinem - namhaften - Zeitraum dem maßgebenden materiellen Recht entsprochen hat und im früheren Zeitraum ihres Bestands eine förmliche Genehmigung nicht erforderlich war (Decker in Simon/Busse a.a.O. Rn. 117 unter Rekurs u.a. auf BayVGH, U.v. 17.10.2006 - 1 B 05.1429 - juris Rn. 24 m.w.N.), die Anlage m.a.W. vormals verfahrensfrei errichtet werden durfte; allein eine lange - nicht genehmigte, aber genehmigungspflichtige - Nutzung begründet demnach keinen Bestandsschutz (Decker, BayVBl. 2011, 517/520 f. m.w.N. und 524).
  • VGH Bayern, 08.01.2021 - 9 CS 20.2376

    Nutzungsuntersagung gegen Eventlokalität

    Es reicht aus, wenn sich der Regelungsgehalt aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt (vgl. VGH BW, U.v. 9.11.2020 - 3 S 2590/18 - juris Rn. 36).
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