VGH Baden-Württemberg, 12.07.2016 - 1 S 183/15

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Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße
Justiz Baden-Württemberg
Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße
Landesrecht Baden-Württemberg
§ 118 Abs 1 GemO BW, § 121 Abs 1 S 1 GemO BW, § 3 Abs 1 S 1 FeuerwG BW, § 3 Abs 1 S 2 Nr 2 FeuerwG BW, § 3 Abs 3 S 1 Nr 1 FeuerwG BW, § 22 Abs 4 S 1 FeuerwG BW
Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klage der Gemeinde gegen eine Verfügung zur Wiederveräußerung der von ihr für Feuerwehreinsätze in einem Tunnel angeschafften Pressluftatmer und Wärmebildkameras; Anfechtung von Maßnahmen der Rechtsaufsicht (hier: Beanstandungsverfügung des Landratsamts); Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung nach dem Feuerwehrgesetz (FwG) durch die Aufsichtsbehörden
rechtsportal.de
Klage der Gemeinde gegen eine Verfügung zur Wiederveräußerung der von ihr für Feuerwehreinsätze in einem Tunnel angeschafften Pressluftatmer und Wärmebildkameras; Anfechtung von Maßnahmen der Rechtsaufsicht (hier: Beanstandungsverfügung des Landratsamts); Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung nach dem Feuerwehrgesetz (FwG) durch die Aufsichtsbehörden
Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage der Gemeinde gegen eine Verfügung zur Wiederveräußerung der von ihr für Feuerwehreinsätze in einem Tunnel angeschafften Pressluftatmer und Wärmebildkameras; Anfechtung von Maßnahmen der Rechtsaufsicht (hier: Beanstandungsverfügung des Landratsamts); Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung nach dem Feuerwehrgesetz (FwG) durch die Aufsichtsbehörden
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Pflicht einer Gemeinde zum Vorhalten der für Einsätze in einem Tunnel einer Fernstraße erforderlichen Feuerwehrausrüstung trotz Erlass einer Beschaffungs- und Unterhaltungsanordnung

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VGH Bayern, 23.12.2016 - 4 CE 16.2063
Zuständigkeit für den abwehrenden Brandschutz für eine Einrichtung der Bundeswehr
Insoweit unterscheidet sich die Lage der Bundeswehr nicht von der anderer öffentlicher Aufgabenträger oder Privater (vgl. auch VGH BW, U. v. 12.7.2016 - 1 S 183/15 - NVwZ-RR 2016, 878/880 zur Zuständigkeit für den abwehrenden Brandschutz bei Bundesfernstraßen).
VG München, 26.09.2016 - M 7 E 16.1534
Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz auf militärisch gewidmetem Gelände …
Der Bund hat die Kompetenz beim Brandschutz in Bezug auf "militärspezifische" Gefahren, während die Vorkehrungen für das allgemeine, jedermann treffende Risiko von Brand- und Unglücksfällen den Ländern obliegt (…BVerwG, a. a. O. - juris Rn. 23; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 12.7.2016 - 1 S 183/15 - juris Rn. 47 mit ähnlichen Erwägungen zur Brandschutzzuständigkeit auf Bundesfernstraßen).

Rechtsprechung VGH Baden-Württemberg, 12.07.2016 - 1 S 183/15