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   VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20   

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https://dejure.org/2022,19277
VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20 (https://dejure.org/2022,19277)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.05.2022 - 12 S 620/20 (https://dejure.org/2022,19277)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Mai 2022 - 12 S 620/20 (https://dejure.org/2022,19277)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 93 Abs 2 Nr 3 SGB 8, § 93 Abs 3 S 4 Nr 3 SGB 8
    Abzugsfähigkeit von Schuldverpflichtungen aus einer Immobilie im Rahmen der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VIII § 93 Abs. 2 Nr. 3
    Abzugsfähigkeit einer Schuldverpflichtungen bei der Berechnung des Einkommens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (29)

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 4 LA 90/11

    Auslöse und Spesen i.R.d. Hinweises unter Pkt. 12.4 der "Gemeinsamen Empfehlungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20
    Die allgemeine Formulierung der Schuldverpflichtung umfasst daher auch Kosten der Finanzierung von Wohneigentum (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.07.2012 - 4 LA 90/11 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2008 - 12 E 1458/08 -, juris Rn. 5 ff.; Schindler in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 93 Rn. 23).

    Das Verwaltungsgericht hat sich für seine in der Sache zutreffende Auffassung, wonach sich der Wohnwert des Einfamilienhauses an der objektiv zur Verfügung stehenden Wohnfläche orientiere und sich nicht anhand einer vorgetragenen tatsächlichen Nutzung reduzieren lasse, auf Rechtsprechung gestützt (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.07.2012 - 4 LA 90/11 -, juris Rn. 5; VG Minden, Beschluss vom 02.12.2014 - 6 K 1149/14 -, juris Rn. 55; Verwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 27.09.2013 - 3 K 1350/11 -, juris Rn. 58).

    Im Übrigen übersieht der Kläger, dass bei Zugrundelegung eines Wohnwerts mit einer kleineren Wohnfläche auch nur entsprechend geringere Verbindlichkeiten als Belastung i.S.d. § 93 Abs. 3 SGB VIII angesetzt werden könnten (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.2021 - 12 S 1431/19 -, juris Rn. 25; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.07.2012 - 4 LA 90/11 -, juris Rn. 5).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1431/19

    Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20
    Soweit der Kläger darauf verweist, unterhaltsrechtlich dürfe die Investition in eine selbstgenutzte Immobilie im Interesse der Altersvorsorge geltend gemacht werden (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 18.01.2017 - XII ZB 118/16 -, juris Rn. 29 ff.), da jedem offenstehe, wie er für das Alter Vorsorge treffe, gibt dies keinen Anlass für eine erweiternde Auslegung des § 93 Abs. 2 SGB VIII (vgl. zum abschließenden Charakter der Regelung etwa Senatsbeschluss vom 18.08.2021 - 12 S 1431/19 -, juris Rn. 21 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2012 - OVG 6 S 24.12 -, juris Rn. 10; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.08.2012 - 4 LA 113.11 -, juris Rn. 15).

    Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Schuldverpflichtungen für selbst genutztes Wohnungseigentum nicht § 93 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 SGB VIII unterfallen, wenn diese entsprechende Mietkosten nicht übersteigen, da die Miete auch nicht vom Einkommen abgesetzt werden kann; bei selbst genutztem Wohnungseigentum sind sie aber dann absetzbar, wenn sie über den Wohnwert hinausgehen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.2021 - 12 S 1431/19 -, juris Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.08.2020 - 12 E 553/19 -, juris Rn. 12 ff.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.01.2010 - 4 ME 2/10 -, juris Rn. 7; Kunkel/Kepert in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 8. Auf. 2022, § 93 Rn. 23).

    Im Übrigen übersieht der Kläger, dass bei Zugrundelegung eines Wohnwerts mit einer kleineren Wohnfläche auch nur entsprechend geringere Verbindlichkeiten als Belastung i.S.d. § 93 Abs. 3 SGB VIII angesetzt werden könnten (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.2021 - 12 S 1431/19 -, juris Rn. 25; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.07.2012 - 4 LA 90/11 -, juris Rn. 5).

  • BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20
    Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).

    Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40; BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 9, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5, und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 -, juris Rn. 7).

    Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40; BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).

  • BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19

    Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20
    Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).

    Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40; BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).

  • BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20
    Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).

    Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33, vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19), es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, juris Rn. 34, und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40; BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 7 ff.).

  • BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 9, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5, und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 -, juris Rn. 7).

    Nach Erlass der angegriffenen Entscheidung und bis zum Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) neu eingetretene Tatsachen sowie erhebliche Änderungen des maßgeblichen Rechts können zu berücksichtigen sein (vgl. näher BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 8 ff., und vom 14.06.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5 ff.; Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, § 124 Rn. 26p ; Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 124 Rn. 26 ff.; Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 20 ff.).

  • BVerwG, 12.11.2002 - 7 AV 4.02

    Berücksichtigung von nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8, vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 9, vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5, und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 -, juris Rn. 7).

    Nach Erlass der angegriffenen Entscheidung und bis zum Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) neu eingetretene Tatsachen sowie erhebliche Änderungen des maßgeblichen Rechts können zu berücksichtigen sein (vgl. näher BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 8 ff., und vom 14.06.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5 ff.; Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, § 124 Rn. 26p ; Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 124 Rn. 26 ff.; Happ in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 20 ff.).

  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20
    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn es für ihre Entscheidung maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris Rn. 25; Stuhlfauth in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 124 Rn. 41 ff.).
  • VG Saarlouis, 27.09.2013 - 3 K 1350/11

    Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2022 - 12 S 620/20
    Das Verwaltungsgericht hat sich für seine in der Sache zutreffende Auffassung, wonach sich der Wohnwert des Einfamilienhauses an der objektiv zur Verfügung stehenden Wohnfläche orientiere und sich nicht anhand einer vorgetragenen tatsächlichen Nutzung reduzieren lasse, auf Rechtsprechung gestützt (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.07.2012 - 4 LA 90/11 -, juris Rn. 5; VG Minden, Beschluss vom 02.12.2014 - 6 K 1149/14 -, juris Rn. 55; Verwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 27.09.2013 - 3 K 1350/11 -, juris Rn. 58).
  • VG Minden, 02.12.2014 - 6 K 1149/14
  • BGH, 18.01.2017 - XII ZB 118/16

    Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim

  • BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

    Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des

  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 12 S 594/16

    Kinder-und Jugendhilfe; Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen

  • BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des

  • BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen

  • BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

    Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20

    Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2010 - 4 ME 2/10

    Zur Finanzierung selbstgenutzten Wohnungseigentums eingegangene

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2022 - 4 S 3920/21

    Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Zweifel an der

  • VG Stuttgart, 20.12.2019 - 9 K 20080/17

    Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme - Berücksichtigung von Immobilien

  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

    Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 12 E 1458/08
  • OVG Saarland, 25.11.2020 - 2 A 344/19

    Kostenbeitrag Jugendhilfe; Berücksichtigung von Beiträgen für eine betriebliche

  • VGH Bayern, 10.02.2021 - 7 ZB 19.939

    Besitz eines nichtzugelassenen Hilfsmittels in der Ersten Juristischen

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 5 LA 74/21

    Geschäftsgang normaler; Geschäftsgang ordnungsgemäßer; Geschäftsgang üblicher;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2012 - 6 S 24.12

    Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Kostenbeitrag; sofortige Vollziehbarkeit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2020 - 12 E 553/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2023 - 12 A 2869/21

    Einkommensmäßige Bewertung der Überlassung eines Firmenwagens; Abstellen auf den

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. August 2021 - 12 S 1431/19 -, juris Rn. 25, und Urteil vom 17. Mai 2022 - 12 S 620/20 -, juris Rn. 25; Nds. OVG, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 4 LA 90/11 -, juris Rn. 5.
  • VGH Bayern, 19.07.2023 - 12 ZB 23.281

    Kostenbeitrag für jugendhilferechtliche stationäre Unterbringung

    Schließlich werden zur Absicherung von Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII lediglich nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen als einkommensmindernd anerkannt (vgl, hierzu VGH Mannheim, B.v. 17.5.2022 - VGH 12 S 620/20 - BeckRS 2022, 18519), nicht hingegen Darlehen zum Bau von Unterstellgebäuden und einer Photovoltaikanlage.
  • VGH Bayern, 19.07.2023 - 12 ZB 23.280

    Kostenbeitrag für jugendhilferechtliche stationäre Unterbringung

    Schließlich werden zur Absicherung von Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII lediglich nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen als einkommensmindernd anerkannt (vgl, hierzu VGH Mannheim, B.v. 17.5.2022 - VGH 12 S 620/20 - BeckRS 2022, 18519), nicht hingegen Darlehen zum Bau von Unterstellgebäuden und einer Photovoltaikanlage.
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