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   VGH Baden-Württemberg, 17.11.2016 - 4 S 1942/14   

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https://dejure.org/2016,42368
VGH Baden-Württemberg, 17.11.2016 - 4 S 1942/14 (https://dejure.org/2016,42368)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.11.2016 - 4 S 1942/14 (https://dejure.org/2016,42368)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. November 2016 - 4 S 1942/14 (https://dejure.org/2016,42368)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBG § 79
    Feuerwehr; Heilfürsorge; Krankheitskosten; Krankheitskostenversicherung; Zuschuss

  • rechtsportal.de

    Festsetzung der Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen an einer Krankheitskostenversicherung für Beamtinnen und Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr; Festsetzung anhand sachlicher Kriterien oder in Form eines einheitlichen Pauschalbetrags mittels Satzung durch den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Feuerwehrleute: Neuregelung des Zuschusses zur Krankenversicherung durch Gemeinderat notwendig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzung der Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen an einer Krankheitskostenversicherung für Beamtinnen und Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr; Festsetzung anhand sachlicher Kriterien oder in Form eines einheitlichen Pauschalbetrags mittels Satzung durch den ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Feuerwehrleute - Neuregelung des Zuschusses zur Krankenversicherung durch Gemeinderat notwendig

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Zuschuss zur Krankenversicherung beamteter Feuerwehrleute vom Gemeinderat durch Satzung zu regeln

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 252
  • DÖV 2017, 213
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2;

    Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht (Art. 33 Abs. 5 GG), die die ebenfalls in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn ergänzt, fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Tod sicherstellt (vgl. BVerwG, Urteile vom 02.04.2014 - 5 C 40.12 -, juris und vom 10.10.2013 - 5 C 32.12 -, BVerwGE 148, 106; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.2016 - 4 S 1942/14 -, juris; Urteil vom 03.12.2013 - 2 S 544/13 -, juris Rn. 24).

    Er muss dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können (BVerwG, Urteil vom 10.10.2013, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.2016, a.a.O.; Urteil vom 03.12.2013, a.a.O.).

    Dieser hat transparent darzulegen, dass er sich bei der Festlegung der Einkünftegrenze unter Beachtung seiner Fürsorgepflicht an sachlichen Kriterien orientiert hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.2016, a.a.O. zu einer satzungsrechtlichen Regelung des Zuschusses zu Beiträgen für eine Krankheitskostenversicherung der Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

    Zur Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen im Rahmen einer

    aa) Diese fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Tod sicherstellt (vgl. BVerwG, Urteile vom 02.04.2014, aaO Rn. 19 und vom 10.10.2013 - 5 C 32.12 - BVerwGE 148, 106, juris Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.2016 - 4 S 1942/14 - juris; Urteil vom 03.12.2013 - 2 S 544/13 - juris Rn. 24).
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