Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.11.2002 - PL 15 S 1413/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 185



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 07.05.2003 - 6 P 17.02

    Ausschluss aus dem Personalrat; Personalratswahl; Rücktritt des Personalrats;

    Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt (vgl. im Einzelnen PersR 2003, 81): Der im April 2001 gewählte Personalrat sei am 15. November 2001 wirksam zurückgetreten.
  • VG Frankfurt/Main, 25.07.2005 - 22 K 1568/05

    Personalrat; Wahlanfechtung; Rücktritt; Wählbarkeit; Verlust; Elternzeit

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die Gründe für den Rücktritt einzelner Personalratsmitglieder oder auch des Gremiums in seiner Gesamtheit durch Mehrheitsbeschluss für die nachfolgend anstehende erneute Wahl eines Personalrats irrelevant sind und nicht zur Anfechtung dieser Anschlusswahl berechtigen (BVerwG, B. v. 07.05.2003 - 6 P 17.03 - PersR 2003, 313; VGH BW B. v. 19.11.2002 - PL 15 S 1413/02 - PersR 2003, 81).
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