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VGH Baden-Württemberg, 20.05.1980 - 8 S 560/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 08.02.1980 - IV 1189/79
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1980 - 8 S 560/80
Wird zitiert von ... (2)
- VG Karlsruhe, 26.03.2024 - 2 K 4388/23
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung
Ist unter diesen Umständen bis zur Inbetriebnahme ein die nachbarlichen Rechte der Antragstellerin wahrender Standort und Betrieb der Luft-Wasser-Wärmepumpe zu erwarten und bis dahin überdies offenkundig nicht mit einer Beeinträchtigung ihrer nachbarlichen Interessen zu rechnen, erachtet es das Gericht mit Blick auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls als angemessen, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin als Ergebnis der umfassenden Interessenabwägung vorliegend nicht anzuordnen (vgl. zum Ergebnis VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.05.1980 - 8 S 560/80 -, juris Rn. 13;… OVG Hamburg, Beschl. v. 07.06.2023 - 2 Bs 38/23 -, NVwZ-RR 2023, 881 = juris Rn. 60 m.w.N.). - OVG Hamburg, 07.06.2023 - 2 Bs 38/23
Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die von einer Wärmepumpe …
Ist indes mit einer ggf. notwendigen Änderung oder Ergänzung der Baugenehmigung im Hinblick auf einen nachbarrechtskonformen Betrieb der Wärmepumpe noch vor deren Inbetriebnahme zu rechnen, erscheint es unverhältnismäßig, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller anzuordnen (…vgl. insoweit auch OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.2020, 2 Bs 183/19, NordÖR 2020, 235, juris Rn. 97 f.;… VGH München, Beschl. v. 20.3.2018, 15 CS 17.2523, juris Rn. 48;… OVG Münster, Beschl. v. 12.2.2013, 2 B 1336/12, BauR 2013, 1078, juris Rn. 62; VGH Mannheim, Beschl. v. 20.5.1980, 8 S 560/80, juris Rn. 13).