Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.10.1992 - 10 S 2707/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zur Haftung des Leiters eines stillgelegten Galvanik-Betriebes für Sonderabfälle und Chemikalien; zu den Voraussetzungen einer abfallrechtlichen und wasserrechtlichen Beseitigungsanordnung - Störerauswahl

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 1 AbfG 1986, § 2 Abs 1 AbfG 1986, § 3 Abs 3 AbfG 1986, § 3 Abs 4 AbfG 1986, § 82 Abs 1 WasG BW, § 34 Abs 2 WHG, § 6 PolG BW, § 7 PolG BW
    Zur Haftung des Leiters eines stillgelegten Galvanik-Betriebes für Sonderabfälle und Chemikalien; zu den Voraussetzungen einer abfallrechtlichen und wasserrechtlichen Beseitigungsanordnung - Störerauswahl

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Abfall- und wasserrechtliche Beseitigungsanordnung; Grundwassergefährdung; Haftung Verhaltensstörer; Auswahlermessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 1014
  • VBlBW 1993, 126 (Ls.)
  • DVBl 1993, 168
  • DÖV 1993, 578



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Wird zitiert von ... (18)  

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2002 - 10 S 2153/01  

    Störerauswahl: Mieter oder Eigentümer - Zweckveranlasser; Dereliktion

    Die mit der Klage angefochtene Räumungsanordnung der Beklagten mit Datum vom 5. März 1996 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 16. Juni 1997 sind - bei Zugrundelegung der hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. Beschl. d. Senats v. 20. Oktober 1992, NVwZ 1993, 1014 = DÖV 1993, 578 = UPR 1993, 114 = NuR 1993, 439) - rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 16 A 1686/09  

    Schädliche Bodenveränderung, Verursacher, Geschäftsführer, PFT

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 1993 - 11 A 694/90 -, juris, Rn. 38 ff. (= OVGE 43, 152); VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20. Oktober 1992 - 10 S 2707/91 -, juris, Rn. 7 (= NVwZ 1993, 1014), und vom 25. März 2003 - 1 S 190/03 -, juris, Rn. 58 (= NJW 2003, 2550).
  • VG Karlsruhe, 27.01.2016 - 4 K 924/14  

    Anwendung der Landesbauordnung bei einer Stützmauer die Bestandteil der

    Denn Inhalt und Grenzen des Ermessens der Behörde bei der Störerauswahl werden durch den Gesichtspunkt der wirksamen und schnellen Gefahrenabwehr bestimmt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.10.1992 - 10 S 2707/91 - NVwZ 1993, 1014).
  • VG Karlsruhe, 10.08.2018 - 12 K 1148/18  

    Gewässerrandstreifen; Landschaftsschutzgebiet; Vollzugshindernis

    Um dieses Vollstreckungshindernis auszuräumen, muss die Behörden den Dritten durch Verwaltungsakt vollziehbar verpflichten, den Eingriff in seine Rechte zu dulden (VG München, Beschluss vom 08.06.2016 - M 2 S 16.1394 -, juris Rn. 23; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.10.1992 - 10 S 2707/91 -, NVwZ 1993, 1014 [1016]).
  • VG Stuttgart, 14.06.1999 - 18 K 253/97  

    Es gehört zu den Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH, dafür zu sorgen, dass

    Ist der Pflichtige Besitzer der Abfälle oder wird er dies im Zuge der angeordneten Gefahrenbeseitigung, so darf ihm allerdings nichts aufgegeben werden, was seinen aus dem Abfallbesitz herrührenden Pflichten nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 oder 4 Abfallgesetz zuwiderliefe (BVerwGE 67, 8 [10]; 89, 138 [142 f]; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 20.10.1992, NVwZ 1993, 1014 [1015]).

    Da der Kläger ohne vorherige Sicherheitsvorkehrungen für das Grundwasser den Betrieb eingestellt hat, ist er durch das Unterlassen der gebotenen Maßnahmen zum Verhaltensstörer geworden (vgl. hierzu im Einzelnen VGH Baden-Württ., Beschluss vom 20.10.1992, a.a.O.).

    Die Einlassung des Klägers, die ordnungsgemäße Räumung des Grundstücks betreffe allein die zivilrechtliche Ebene zwischen der Mieterfirma und dem Vermieter, steht seiner Verantwortlichkeit nicht entgegen, da nach ständiger Rechtsprechung private Rechte Dritter die Rechtmäßigkeit der gegen einen polizeipflichtigen Störer gerichteten Verfügung nicht berühren, sondern allenfalls ein auf der Ebene der Vollstreckung beachtliches Vollzugshindernis darstellen (vgl. statt vieler: VGH Baden-Württ., Beschluss vom 20.10.1992, a.a.O.).

    In einem solchen Fall bedarf es aber infolge der Einwilligung des Dritten und dem daraus folgenden Fehlen einer Verletzung seiner subjektiven Rechte keiner Duldungsverfügung (VGH Baden-Württ., Beschluss vom 20.10.1992, a.a.O., m.w.N.).

  • VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14  
    Da gleiches in Bezug auf die B... GmbH gilt, kann auch unter dem Gesichtspunkt einer Ordnungspflicht der für eine Firma verantwortlichen natürlichen Personen (vgl. hierzu: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. September 1993 - 11 A 694/90 -, juris Rn. 38 ff.; Beschluss vom 26. März 2007 - 20 B 61/07 -, juris Rn. 7 ff.; Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 23. Januar 2014 - 16 A 242/10 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 28. April 2014 - 10 A 1018/13 -, BauR 2014, 2074, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - 10 S 2707/91 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 10 S 1389/95 -, juris Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. September 2013 - 2 M 114/13 -, juris Rn. 35) eine Verhaltensverantwortlichkeit des Klägers nicht hergeleitet werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1993 - 10 S 1700/92  

    Erledigung einer abfallrechtlichen Entsorgungsverfügung; zum Abfallbesitzer

    Unter diesen Umständen ist für die Annahme einer fortdauernden Wirksamkeit der Entsorgungsanordnung nach Auffassung des Senats kein Raum (vgl. aber VGH Baden-Württemberg, Beschl. v.20.10.1992, DÖV 1993, 578; Urt. v. 8.2.1993, VBlBW 1993, 298, 300 = ESVGH 43, 234 (LS); Urt. v. 20.1.1989, NVwZ-RR 1989, 515 = VBlBW 1989, 219: Anordnung einer Probebohrung).

    Zwar dürfte diese Vorschrift durch § 20 LAbfG nicht verdrängt werden, wenn es um die Abwehr von Grundwassergefährdungen geht (vgl. Urt. d. Senats v. 20.10.1992, UPR 1993, 114).

  • OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00  

    Verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Erstattungsanspruch; Kosten der

    aa) Es ist schon zu bezweifeln, ob die Vollziehung (durch Ersatzvornahme) eines gebietenden Verwaltungsaktes grundsätzlich zu dessen Erledigung führt, solange etwa noch ein Anspruch auf Erstattung der Vollziehungskosten besteht (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 20.10.1992, NVwZ 1993 S. 1014; OVG Koblenz, Urt. v. 20.11.1996, NVwZ 1997 S. 1009; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 113 Rdnr. 102; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 43 Rdnr. 200).
  • VG Karlsruhe, 25.09.2013 - 9 K 1907/11  

    Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers zur Altlastensanierung - Vollstreckung

    Was die Räumung des Betriebshofs am 05.08.1987, die Abwasseruntersuchungen während der Entgiftung der Bäder im Betriebsgebäude und die Beseitigung und fachgerechte Entsorgung der auf dem Betriebsgelände der ehemaligen R. B... GmbH Metallveredelung befindlichen flüssigen und festen Chemikalien betrifft, war der Kläger Verhaltensstörer, weil er die von den Sonderabfällen und Chemikalien ausgehende Störung der abfall- und wasserrechtlichen Ordnung und damit der öffentlichen Sicherheit (s. ausführlich Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 07.02.1994, Urteil der Kammer vom 18.01.1994 - 9 K 10787/91 - sowie Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 05.10.1992) auch durch sein Verhalten verursacht hatte, indem er den Betrieb ohne Sicherheitsvorkehrungen stillgelegt hatte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.1992 - 10 S 2707/91 -, NVwZ 1993, 1014).

    Er war damit zum Verhaltensstörer durch Unterlassen geworden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.1992, a.a.O.) und hätte vom Beklagten zur Beseitigung und Entsorgung der Sonderabfälle und Chemikalien (auch) als solcher in Anspruch genommen werden können (s. bereits Urteil der Kammer vom 18.01.1994 - 9 K 10787/91 -, S. 13 f. des Urteilsumdrucks).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - 20 B 61/07  

    Ordnungsrechtliche Verhaltensverantwortlichkeit des Geschäftsführers eines

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. September 1993 - 11 A 694/90 -, OVGE 43, 152; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. März 2003 - 1 S 190/03 -, NJW 2003, 2550; Beschluss vom 22. Oktober 1992 - 10 S 2707/91 -, ZfW 1993, 166.
  • VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98  

    Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der

  • VG Würzburg, 04.03.2008 - W 4 K 07.1448  

    Bodenschutz; Anordnung einer weiteren Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung; im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 11 E 1364/04  

    Heranziehung zu den Kosten einer angedrohten und festgesetzten Ersatzvornahme

  • VGH Bayern, 25.08.2010 - 22 ZB 08.1185  

    Betrieb eines Gaswerks mit Teergrube bis Ende 1960

  • VG Würzburg, 04.03.2008 - W 4 S 07.1518  

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Bodenschutz; sofort

  • VG Ansbach, 08.05.2013 - AN 11 K 12.01062  

    Im Einzelfall unbegründete Anfechtungsklage hinsichtlich Entsorgungsanordnung für

  • VG Göttingen, 25.01.1995 - 1 A 1186/93  

    Kostentragungspflicht für das Abschleppen und Entsorgen eines Autowracks;

  • VG Bremen, 24.02.2011 - 5 V 22/11  

    Rechtmäßigkeit einer strompolizeilichen Verfügung und deren Vollstreckung

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