Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.07.2011 - 4 S 1677/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitszeit; Rüstzeit; Polizeibeamter; Dienst- und Treueverhältnis; Wechselschicht; Dienstuniform; Dienstwaffe; Gürtelholster; Übergabegespräche; Überlappungszeiten; Dienstliche Inanspruchnahme; Dienstliche Anordnung; Dienstbereitschaft; Einsatzbereitschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende als beamtenrechtliche Arbeitszeit; An- und Ablegen von Dienstwaffe und Schutzweste als beamtenrechtliche Arbeitszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rüstzeit: VGH Baden-Württemberg hat entschieden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ankleiden gehört nicht zur Arbeitszeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gehört das Anziehen der Uniform zur Arbeitszeit eines Polizeibeamten? Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung zu

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 940



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2018 - 4 S 1385/17

    Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und

    8 Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das Anlegen des Gürtel-Holster-Systems und die Überprüfung der Dienstwaffe zur Herstellung der - unmittelbaren - Einsatzbereitschaft dienen und damit grundsätzlich im Rahmen der Arbeitszeit erfolgen (vgl. zur Einsatzanordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg über Zuteilung, Besitz, Führen und Aufbewahren von Waffen und Munition im Bereich der Polizei [Stand: 13.06.2007], Senatsurteil vom 28.07.2011 - 4 S 1677/10 -, Juris).
  • VG Arnsberg, 11.03.2015 - 2 K 2212/12

    Verpflichtung des Dienstherrn zur zeitlichen Vergütung zusätzlich erbrachter

    - 4 S 1677/10 -, juris Rn. 14; VG Gelsenkirchen, Urteile vom.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Juli 2011 - 4 S 1677/10 -, juris Rn. 14; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 29. September 2014 - 1 K 5929/12 -, juris Rn. 14, und - 1 K 5363/13 -, juris Rn. 16; VG Düsseldorf, Urteile vom 5. August 2014 - 2 K 8397/14 -, juris Rn. 18, und vom 26. November 2013 - 2 K 7657/12 -, juris Rn. 12; VG Münster, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 K 1753/08 -, juris Rn. 12; ohne nähere Ausführungen: OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 2010 - 6 A 1546/10 -, juris Rn. 28: "Insoweit ist die dem Urteil zugrunde liegende Feststellungsklage zwar zulässig, ...".

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12

    Feuerwehrbeamter; Arbeitszeit; vor- und nachbereitende Tätigkeiten; An- und

    Denn wenn feststeht, dass der Kläger insoweit Arbeitszeit erbracht hat, die als solche hätte angerechnet werden müssen, ist nicht ausgeschlossen, dass sich hieraus ein Ausgleichsanspruch ergibt (s. VGH Mannheim, Urteil vom 28. Juni 2011 - 4 S 1677/10 -, juris Rn. 14); ein Ausgleich überobligatorischer (regelmäßiger) Arbeitszeit ist grundsätzlich nach wie vor möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 2 C 14.03 -, juris Rn. 12).
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