Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.08.1994 - 10 S 3152/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Normenkontrolle einer Nutzungsplanverordnung - Frequenzzuweisungen, insbesondere an eine Landesrundfunkanstalt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2 VwGO, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 5 Abs 1 MedienG BW, § 5 Abs 3 S 2 MedienG BW, § 7 Abs 1 MedienG BW, § 7 Abs 2 MedienG BW
    Normenkontrolle einer Nutzungsplanverordnung - Frequenzzuweisungen, insbesondere an eine Landesrundfunkanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 45, 42
  • VBlBW 1994, 505
  • VBlBW 1995, 93
  • DÖV 1995, 343
  • ZUM 1995, 151
  • afp 1995, 426



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04  

    Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.

    Die daraus folgenden Anforderungen sind demnach auch hier als Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der NutzungsplanVO heranzuziehen (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 30.08.1994 - 10 S 3152/93 -, VBlBW 1995, 93 , sowie nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 19.07.1995 - 6 NB 1.95 -, NVwZ 1997, 61 ).

    Es reicht vielmehr aus, dass das Interesse des Antragstellers an einer aus seiner Sicht - zukünftig - verbesserten Verbreitungsmöglichkeit seines Programms berührt ist; dies ist bei einer Regelung, die die rechtlichen Möglichkeiten und Chancen des Antragstellers, auf bestimmten Frequenzen senden zu können, maßgeblich mit prägt, immer der Fall (siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.08.1994 - 10 S 3152/93 -, VBlBW 1995, 93 ).

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