Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.02.2014 - 14 C 12.2746 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Unbegründete Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss;Kostentragung für die Unterbringung eingezogener artengeschützter Tiere;Auswahlermessen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 30.01.2014 - 14 CS 12.2745
Einstweiliger Rechtsschutz; Kostentragung für die Unterbringung eingezogener …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2014 - 14 C 12.2746
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass des Bescheids sind erfüllt, auf die Begründung im Beschluss des Senats vom 30. Januar 2014 im Verfahren 14 CS 12.2745 wird insoweit verwiesen.Auch insoweit wird auf die Begründung im Beschluss des Senats vom 30. Januar 2014 im Verfahren 14 CS 12.2745 verwiesen.
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2014 - 14 C 12.2746
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz fordert, nicht selbst bieten, sondern nur zugänglich machen (BVerfG, B. v. 13.3.1990 - 2 BvR 94/98 - BVerfGE 81, 347/357).