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   VGH Bayern, 05.12.2016 - 22 ZB 16.2177   

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https://dejure.org/2016,51597
VGH Bayern, 05.12.2016 - 22 ZB 16.2177 (https://dejure.org/2016,51597)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.12.2016 - 22 ZB 16.2177 (https://dejure.org/2016,51597)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Dezember 2016 - 22 ZB 16.2177 (https://dejure.org/2016,51597)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen

  • rewis.io

    Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Steuerrückstand; Sanierungskonzept; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

  • rechtsportal.de

    Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 19.10.2021 - 22 ZB 21.1862

    Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen

    Dass der Kläger "an" einem Sanierungskonzept gearbeitet haben will, reicht daher nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2016 - 22 ZB 16.2177 - juris Rn. 16); ebenso wenig, dass er sich um die Begleichung der steuerlichen Rückstände bemüht hat (vgl. OVG NW, B.v. 3.9.2020 - 4 A 2461/19 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 19.06.2017 - 22 ZB 17.719

    Verletzung der Steuerentrichtungspflicht durch einen Gewerbetreibenden

    Ein solches Konzept muss die Prognose zulassen, dass bestehende Zahlungsrückstände voraussichtlich in einem überschaubaren Zeitraum nachhaltig, geordnet und freiwillig zurückgeführt werden (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - GewArch 2015, 366; U.v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 - NVwZ 1982, 503/504; BayVGH, B.v. 5.12.2016 - 22 ZB 16.2177 - juris Rn. 16; B.v.10.11.2016 - 22 ZB 16.1884 - juris Rn. 12; B.v. 13.9.2016 - 22 ZB 16.255 - Rn. 8).
  • VG Regensburg, 16.01.2018 - RN 5 S 17.1477

    Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

    Ein solches müsste also nicht nur in der Erstellungsphase sein, sondern bereits im Gewerbebetrieb umgesetzt, (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 05. Dezember 2016 - 22 ZB 16.2177 -, Rn. 16, juris).
  • VG München, 20.07.2021 - M 16 K 20.1014

    Gewerbeuntersagung (erweitert), gewerberechtliche Unzuverlässigkeit,

    Der somit begründete Unzuverlässigkeitsgrund der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit wäre nur dann entfallen, wenn der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept gearbeitet hätte, d.h. er einen realistischen Plan, der eine Tilgung der Verbindlichkeiten innerhalb überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt, tatsächlich und konsequent verwirklicht hätte (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2016 - 22 ZB 16.2177 - juris Rn. 16).
  • VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.2899

    Erweiterte Gewerbeuntersagung, GmbH, Unzuverlässigkeit einer juristischen Person,

    Ein sinnvolles und erfolgversprechendes Sanierungskonzept (vgl. dazu BayVGH, B.v. 5.12.2016 - 22 ZB 16.2177 - juris Rn. 16; B.v. 8.7.2013 - 22 C 13.1163 - juris Rn. 10) hatte die Beklagte auch im Rahmen der Anhörung nicht vorgelegt, insbesondere, wie sich aus der Mitteilung der AOK bzw. dem Telefonvermerk über die Telefonate mit BIG direkt gesund und Novitas BKK vom 13. Mai 2019 ergibt, keine Ratenzahlungsvereinbarungen abgeschlossen.
  • VG München, 29.04.2022 - M 16 K 21.3587

    Gewerbeuntersagung (erweitert), gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, Eintragungen

    Ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept setzt grundsätzlich voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen wird, die eine Tilgung der Verbindlichkeiten innerhalb überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt, und tatsächlich und konsequent verwirklicht wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2016 - 22 ZB 16.2177 - juris Rn. 16).
  • VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.3923

    Erweiterte Gewerbeuntersagung, Friseurhandwerk, Unzuverlässigkeit,

    Der somit begründete Unzuverlässigkeitsgrund der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit wäre nur dann entfallen, wenn der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept gearbeitet hätte, d.h. er einen realistischen Plan, der eine Tilgung der Verbindlichkeiten innerhalb überschaubarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten ließ, tatsächlich und konsequent verwirklicht hätte (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2016 - 22 ZB 16.2177 - juris Rn. 16).
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