Rechtsprechung
   VGH Bayern, 11.07.2012 - 11 ZB 12.727   

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https://dejure.org/2012,20717
VGH Bayern, 11.07.2012 - 11 ZB 12.727 (https://dejure.org/2012,20717)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.07.2012 - 11 ZB 12.727 (https://dejure.org/2012,20717)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 (https://dejure.org/2012,20717)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage; keine ausnahmslose Verpflichtung, den Halter des Tatfahrzeugs als Zeugen einzuvernehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

    Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein

    Eine solche Geltungsdauer steht - wie die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zu Vergleichsfällen bestätigt - im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 49.77 - juris Rn. 23 bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h, die nach dem "alten" Punktekatalog ebenfalls zu drei Punkten im Verkehrszentralregister führte; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 - VRS 125, 239 bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 21 km/h; VGH München, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 19 bei einer mit drei Punkten bewerteten Unterschreitung des Mindestabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug und VGH Kassel, Beschluss vom 23. November 2011 - 2 A 1618/11.Z - juris Rn. 8 bei einem zu drei Punkten führenden Rotlichtverstoß).

    Eine Dauer von sechs Monaten wird als noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegend angesehen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ; VGH München, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 und vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 19 sowie VGH Kassel, Beschluss vom 6. Dezember 2014 - 2 UZ 3375/04 - juris Rn. 7).

  • VGH Bayern, 07.01.2019 - 11 CS 18.1373

    Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers

    Ob eine Befragung als Zeuge eine der Behörde noch zuzumutende Ermittlungsmaßnahme ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Falles ab (BVerwG, B.v. 21.10.1987 - 7 B 162.87 - NJW 1988, 1104 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 11.7.2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 14).
  • VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272

    Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat offen gelassen, ob die nach §§ 35, 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit zuständige Verwaltungsbehörde verpflichtet ist, ein Bußgeldverfahren unverzüglich einzustellen, nachdem ihr die Erklärung einer um Ermittlungshilfe ersuchten Polizeidienststelle vorliegt, der Täter habe nicht festgestellt werden können (bzw. wenn feststehe, dass der Halter als Täter des aufzuklärenden Delikts ausscheide) und darauf hingewiesen, dass es nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1987 (B.v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 - DAR 1998, 68) von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhänge, ob die zusätzliche förmliche Befragung des Fahrzeughalters als Zeuge eine der Behörde zuzumutende Maßnahme darstelle (vgl. BayVGH B.v. 11.7.2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 14; BayVGH B.v.20.9.2010 - 11 ZB 09.22307 - juris Rn. 13).Im vorliegenden Fall kann davon ausgegangen werden, dass auch eine förmliche Vernehmung des Antragstellers als Zeuge nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn voraussichtlich nicht zur Feststellung des verantwortlichen Fahrers geführt hätte.
  • VG München, 11.11.2015 - M 23 S 15.4412

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen

    Eine Fahrtenbuchauflage verlangt vor diesem Hintergrund von einem Unternehmer letztlich nur ein Verhalten, das er bei verständiger Führung seines Betriebes (wenn auch ggf. in modifizierter Form) bereits im Eigeninteresse praktizieren wird (vgl. BayVGH, 11.7.2012 - 11 ZB 12.727; OVG NRW, U.v. 29.4.1999 - 8 A 699/97; VGH B-W, B.v. 14.1.2014 - 10 s 2438/13 - jeweils juris).
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