Rechtsprechung
VGH Bayern, 12.02.2014 - 11 CS 13.2281 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Auflagenbeschluss; Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen (verneint); Verdacht der Alkoholabhängigkeit
- verkehrslexikon.de
Zur Annahme von Alkoholmissbrauch
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verdacht der Alkoholabhängigkeit und die MPU-Anordnung
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 02.12.2011 - 11 B 11.246
Versagung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2014 - 11 CS 13.2281
Alkoholmissbrauch ist dabei im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zu verstehen und meint den Fall, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 2.12.2011 - 11 B 11.246 - SVR 2012, 236;… OVG NW, B.v. 14.11.2013 - 16 B 1146/13 - Blutalkohol Vol. 51, S. 36 m.w.N.).Tatsachen, die diese Annahme rechtfertigen, können nach der Rechtsprechung z.B. bei Berufskraftfahrern vorliegen, bei denen naturgemäß die Wahrscheinlichkeit der alkoholisierten Straßenverkehrsteilnahme höher ist (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 2.12.2011 - 11 B 11.246- SVR, 2012, 236).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 16 B 1146/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichteignung des Kraftfahrers zum Führen von Kfz …
Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2014 - 11 CS 13.2281
Alkoholmissbrauch ist dabei im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zu verstehen und meint den Fall, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 2.12.2011 - 11 B 11.246 - SVR 2012, 236; OVG NW, B.v. 14.11.2013 - 16 B 1146/13 - Blutalkohol Vol. 51, S. 36 m.w.N.). - VGH Bayern, 06.12.2012 - 11 CS 12.2173
Beschwerde; MPU-Anordnung
Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2014 - 11 CS 13.2281
Ferner kann auch sonstiger Kontrollverlust in Zusammenhang mit Alkoholkonsum eine Tatsache darstellen, die auf fehlendes Trennungsvermögen schließen lässt, etwa bei unkontrolliert aggressivem Verhalten Dritten gegenüber (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2012 - 11 CS 12.2173), bei offensichtlicher Fahrbereitschaft unter signifikanter Alkoholkonzentration (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2008 - 11 C 08.2341) oder bei nahezu täglichen Autofahrten (BayVGH, B.v. 30.11.2006 - 11 CS 06.1092, 11 C 06.1093). - VGH Bayern, 22.09.2008 - 11 C 08.2341
Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines …
Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2014 - 11 CS 13.2281
Ferner kann auch sonstiger Kontrollverlust in Zusammenhang mit Alkoholkonsum eine Tatsache darstellen, die auf fehlendes Trennungsvermögen schließen lässt, etwa bei unkontrolliert aggressivem Verhalten Dritten gegenüber (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2012 - 11 CS 12.2173), bei offensichtlicher Fahrbereitschaft unter signifikanter Alkoholkonzentration (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2008 - 11 C 08.2341) oder bei nahezu täglichen Autofahrten (BayVGH, B.v. 30.11.2006 - 11 CS 06.1092, 11 C 06.1093). - VGH Bayern, 30.11.2006 - 11 CS 06.1092
Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2014 - 11 CS 13.2281
Ferner kann auch sonstiger Kontrollverlust in Zusammenhang mit Alkoholkonsum eine Tatsache darstellen, die auf fehlendes Trennungsvermögen schließen lässt, etwa bei unkontrolliert aggressivem Verhalten Dritten gegenüber (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2012 - 11 CS 12.2173), bei offensichtlicher Fahrbereitschaft unter signifikanter Alkoholkonzentration (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2008 - 11 C 08.2341) oder bei nahezu täglichen Autofahrten (BayVGH, B.v. 30.11.2006 - 11 CS 06.1092, 11 C 06.1093).
- VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.953
Rechtswidriger Entzug der Fahrerlaubnis
Auch hat sich Nummer 2 des angefochtenen Bescheids nicht durch die Befolgung der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins erledigt, sondern stellt den Rechtsgrund für die Einbehaltung des Dokuments dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris Rn. 22). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2015 - 16 B 1026/14
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz durch …
In eng begrenzten Ausnahmefällen kann es gerechtfertigt sein, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Fahrerlaubnisentziehung unter Anordnung von Auflagen nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO wiederherzustellen, vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 11 CS 13.2281 -, juris, Rn. 14. - VG München, 14.03.2014 - M 6b S 14.115
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichtvorlage eines angeforderten …
Des Weiteren ist der uneingeschränkt gestellte Antrag gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller außerdem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in Nr. 2 des Bescheids enthaltenen, fristmäßig konkretisierten, Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins und hinsichtlich der in Nr. 3 verfügten Zwangsgeldandrohung begehrt, welche gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris) bzw. Art. 21 a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind, begehrt.Daher fehlt es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Nr. 3 des Bescheids am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris).
Nicht erledigt hingegen hat sich durch die Sicherstellung des Führerscheins die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins in Nr. 2 des Bescheids, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behalten dürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701 - juris; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).
- VG München, 29.05.2015 - M 6a S 15.674
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
Der Antrag ist insoweit zutreffend gestellt, als der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in Nr. 2 des Bescheids enthaltenen, fristmäßig konkretisierten, Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins und hinsichtlich der in Nr. 4 enthaltenen Zwangsgeldandrohung begehrt, welche gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris) bzw. Art. 21 a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes - VwZVG - bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind.Daher fehlt es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Nr. 3 des Bescheids am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris).
Nicht erledigt hingegen hat sich durch die Sicherstellung des Führerscheins die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins in Nr. 2 des Bescheids, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige behalten dürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris).
- VG München, 27.04.2017 - M 6 S 16.5923
Abgabe des Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde - Antrag auf Anordnung der …
Daher fehlt es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich Nr. 3 des Bescheids am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BayVGH, B. v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris).Demgegenüber hat sich durch die Abgabe des Führerscheins die Verpflichtung hierzu in Nr. 2 des Bescheids nicht erledigt, denn diese stellt den Rechtsgrund für das vorläufige behalten dürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B. v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris).
- VG München, 03.07.2015 - M 6a S 15.674
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
Der Antrag ist insoweit zutreffend gestellt, als der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in Nr. 2 des Bescheids enthaltenen, fristmäßig konkretisierten, Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins und hinsichtlich der in Nr. 4 enthaltenen Zwangsgeldandrohung begehrt, welche gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris) bzw. Art. 21 a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes - VwZVG - bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind.Daher fehlt es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Nr. 3 des Bescheids am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris).
Nicht erledigt hingegen hat sich durch die Sicherstellung des Führerscheins die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins in Nr. 2 des Bescheids, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige behalten dürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris).
- VG München, 23.07.2015 - M 6b S 15.1593
Gelegentlicher Cannabiskonsum
Des Weiteren ist der uneingeschränkt gestellte Antrag insoweit zutreffend gestellt, dass der Antragsteller außerdem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der in Nr. 2 des Bescheids enthaltenen, fristmäßig konkretisierten, Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins und hinsichtlich der in Nr. 3 enthaltenen Zwangsgeldandrohung begehrt, welche gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris) bzw. Art. 21 a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes -VwZVG - bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind.Daher fehlt es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Nr. 3 des Bescheids am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris).
Sie stellt vielmehr den Rechtsgrund für das vorläufige behalten dürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris).
- VG München, 29.08.2014 - M 6b S 14.2127
Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage
Des Weiteren ist der uneingeschränkt gestellte Antrag gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller außerdem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in Nr. 2 des Bescheids enthaltenen, fristmäßig konkretisierten, Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins und hinsichtlich der in Nr. 4 verfügten Zwangsgeldandrohung begehrt, welche gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris) bzw. Art. 21 a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes - VwZVG - bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind.Daher fehlt es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Nr. 4 des Bescheids am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris).
Nicht erledigt hingegen hat sich durch die Sicherstellung des Führerscheins die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins in Nr. 2 des Bescheids, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behalten dürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701 - juris; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).
- VG München, 17.07.2014 - M 6a S 14.1750
Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage
Des Weiteren ist der gestellte Antrag wegen seiner Formulierung gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller außerdem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in Nr. 2 des Bescheids enthaltenen, fristmäßig konkretisierten, Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins begehrt, welche gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris) bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind.Der Antrag ist seiner Formulierung nach nicht als auch auf die Zwangsgeldandrohung in Nr. 3 des Bescheids erstreckt anzusehen, zumal ein solcher Antrag wegen der bereits erfolgten Abgabe des Führerscheins ohnehin unzulässig wäre (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris).
Anders als die Zwangsgeldandrohung hat sich durch die Abgabe des Führerscheins die Verpflichtung in Nr. 2 des Bescheids allerdings nicht erledigt, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behalten dürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701 - juris; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).
- VG München, 24.01.2022 - M 19 S 21.5836
Anordnung eines ärztlichen Gutachten zur Fahreignung bei einmaligem …
Diese stellt nach wie vor den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris Rn. 22).Daher fehlt es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Nr. 4 des Bescheids am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris Rn. 22).
- VG München, 25.04.2014 - M 6b S 14.863
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines rechtmäßig geforderten …
- VG München, 21.03.2014 - M 6b S 13.5881
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines geforderten …
- VG München, 01.07.2016 - M 6 S 16.2624
Fahrerlaubnisentzug - Verwertbarkeit von Angaben über die Einnahme von Cannabis …
- VG München, 31.08.2022 - M 19 S 22.3769
Anforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Prüfung der Fahreignung nach …
- VG München, 13.05.2016 - M 6 S 16.1354
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VG München, 18.07.2023 - M 19 S 23.1648
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
- VG München, 28.03.2018 - M 6 S 17.5301
Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung- Entziehung seiner Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 14.08.2015 - B 1 K 13.708
Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG München, 04.05.2017 - M 6 S 17.141
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines …
- VG München, 13.05.2016 - M 6 S 16.1438
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - "Verfahrensrechtliche …
- VG München, 10.02.2015 - M 6b S 14.5844
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 12.01.2015 - M 6b S 14.5192
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 15.01.2015 - M 6b S 14.5608
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 05.04.2017 - M 6 S 17.759
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis
- VG München, 15.09.2014 - M 6b S 14.3041
Entziehung der Fahrerlaubnis; (zumindest) gelegentlicher Konsum; Teilnahme am …
- VG München, 27.02.2014 - M 6b S 14.241
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Teilnahme am Straßenverkehr mit einem …
- VG München, 14.09.2016 - M 6 S 16.2604
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
- VG München, 05.06.2015 - M 6b S 15.1425
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Betäubungsmitteln (LSD)
- VG München, 15.12.2014 - M 6b S 14.4809
Umrechnung der alten Punkte in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem
- VG München, 02.12.2014 - M 6a S 14.2336
Trunkenheit im Verkehr mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von …
- VG München, 03.02.2017 - M 6 S 16.5078
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem - Fehlende Ermahnung
- VG München, 06.11.2015 - M 6a S 15.2744
Polnischen Fahrerlaubnis - Fahreignungszweifel wegen der Einnahme eines …
- VG München, 23.09.2015 - M 6b S 15.3002
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 07.08.2015 - M 6b S 15.2425
Fahrerlaubnisentziehung, Herzrhythmusstörungen, Kraftfahreignung, …
- VG München, 05.11.2014 - M 6a S 14.3195
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sogenannter "harter" Drogen; …
- VG München, 06.03.2014 - M 6b S 14.307
Verlassen des sogenannten Punktsystems und Anordnung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG München, 28.10.2016 - M 6 S 16.4428
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
- VG München, 28.05.2015 - M 6a S 15.522
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt
- VG Ansbach, 21.02.2024 - AN 10 S 24.188
Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Teilweise unschlüssiges …
- VG Koblenz, 01.12.2020 - 4 L 1078/20
Entzug der Fahrerlaubnis führt auch während der Corona-Pandemie regelmäßig nicht …
- VG Koblenz, 23.06.2020 - 4 L 487/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung; Abweichen vom …
- VG Würzburg, 22.01.2024 - W 6 S 24.21
Sofortverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Medizinalcannabis, Anordnung einer …
- VG Würzburg, 15.01.2024 - W 6 S 23.1741
Sofortverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Umschreibung kosovarische in …
- VG Bayreuth, 14.11.2023 - B 1 S 23.868
Alkoholabhängigkeit, Ausrutscher, "trockener" Alkoholiker, Arztbrief eines …
- VG Ansbach, 14.12.2023 - AN 10 S 23.2292
Bindungswirkung eines amtsgerichtlichen Urteils im Jugendstrafrecht, Verbotene …
- VG Stade, 18.06.2019 - 1 B 645/19
Abgabepflicht; Entziehung; Fahrerlaubnis auf Probe; Führerschein; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2015 - 16 B 1026/14
Zu den "Verdachtstatsachen" im Sinne von § 14 Abs 1 FeV bei positivem Ergebnis …
- VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111
Entziehung Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, THC und THC-COOH Werte, …
- VG Koblenz, 23.06.2020 - 4 L 494/20
Wann darf Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung …
- VG München, 09.10.2023 - M 19 S 23.2625
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlicher Einnahme von Cannabis - …
- VGH Bayern, 18.01.2016 - 11 ZB 15.2025
Rechtmäßige Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 1 S 18.124
Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG München, 07.09.2016 - M 26 S 16.3079
Rechtmäßige sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Cannabis
- VG Bayreuth, 30.05.2023 - B 1 S 23.350
Schwere Alkoholisierung, Alkoholtoleranz, Zweifel i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 …
- VG Augsburg, 18.08.2021 - Au 7 S 21.1596
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VG Bayreuth, 04.07.2019 - B 1 S 19.536
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VG München, 02.11.2016 - M 6 S 16.3333
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum und Nachweis einjähriger …
- VG München, 13.05.2015 - M 6b K 14.1427
Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E
- VG München, 22.09.2014 - M 6b S 14.3454
Entziehung der Fahrerlaubnis; erhebliche Straftat; hohes Aggressionspotential; …
- VG Bayreuth, 11.07.2023 - B 1 K 23.173
Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …
- VG Bayreuth, 16.05.2023 - B 1 S 23.277
Zweifel an der Fahreignung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV, Zeitablauf akutes …
- VG München, 19.08.2021 - M 6 S 21.1539
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- VG München, 20.04.2021 - M 19 K 21.653
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis - …
- VG München, 08.07.2020 - M 6 S 20.2061
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
- VG München, 02.05.2019 - M 6 S 19.1540
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Cannabis und Kokain)
- VG München, 15.05.2017 - M 6 S 17.16
Entziehung der Fahrerlaubnis nach negativem Gutachten - Diabetes Typ I
- VG München, 17.11.2020 - M 6 S 20.3709
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Bayreuth, 19.05.2020 - B 1 S 20.358
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verweigerung der Durchführung einer …
- VG München, 04.09.2017 - M 26 S 17.3378
Fahrerlaubnisentziehung
- VG München, 10.07.2017 - M 26 K 17.1126
Erfolglose Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 03.11.2021 - Au 7 S 21.2074
Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem …
- VG Augsburg, 25.08.2020 - Au 7 S 19.1962
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychische Beeinträchtigung (Korsakow Syndrom) …
- VG München, 04.09.2018 - M 26 S 18.3398
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VG München, 13.04.2015 - M 6b S 15.340
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung; …
- VG München, 22.03.2021 - M 19 S 21.776
Entziehung der Fahrerlaubnis nach bei Verkehrskontrolle eingeräumtem …
- VG Augsburg, 02.12.2019 - Au 7 K 19.935
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum
- VG Augsburg, 16.10.2019 - Au 7 S 19.1429
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
- VG München, 19.04.2018 - M 26 S 18.234
Hinreichende Anhaltspunkte zur Anforderung einer Begutachtung
- VG München, 27.03.2018 - M 26 S 18.284
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG München, 20.07.2016 - M 6 S 16.1744
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Amphetamin
- VG Würzburg, 16.04.2014 - W 6 K 13.1150
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 24.05.2022 - M 19 S 22.1607
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens im …
- VG München, 03.02.2022 - M 6 S 21.6347
Fahrerlaubnisentziehung nach Einholung eines medizinisch-psychologischen …
- VG München, 12.10.2021 - M 19 S 21.3727
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Ecstasy und behaupteter …
- VG Augsburg, 02.12.2019 - Au 7 K 19.1386
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin und Cannabis)
- VG Augsburg, 02.12.2019 - Au 7 K 19.1424
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
- VG Bayreuth, 14.11.2019 - B 1 S 19.995
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Bayreuth, 04.09.2018 - B 1 S 18.881
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe bei Verstoß gegen Nachschulungsanordnung
- VG Bayreuth, 15.03.2018 - B 1 S 18.169
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
- VG München, 23.03.2015 - M 6b S 15.97
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Betäubungsmitteln (hier: Kokain); …
- VG Bayreuth, 02.09.2022 - B 1 S 22.792
Warn- und Erziehungsfunktion im Fahreignungs-Bewertungssystem
- VG Bayreuth, 03.05.2022 - B 1 S 22.400
Entlassungsbericht Bezirksklinikum, Schlüssigkeit des Arztbriefes, …
- VG Bayreuth, 07.02.2022 - B 1 K 21.1119
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hohen Aggressionspotentials
- VG München, 04.09.2020 - M 6 S 20.2228
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme harter Drogen ("Ayahuasca")- …
- VG Bayreuth, 10.06.2020 - B 1 S 20.438
Entzug der Fahrerlaubnis: Konsum harter Drogen
- VG Bayreuth, 27.05.2020 - B 1 S 20.437
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums synthetischer Cannabinoide
- VG Bayreuth, 14.05.2020 - B 1 S 20.384
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin und Metamphetamin) - …
- VG Bayreuth, 15.01.2020 - B 1 K 19.149
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG München, 13.07.2017 - M 6 S 17.1808
Rechtswidrige Gutachtensanordnung bei unzureichender Berücksichtigung …
- VG München, 12.04.2017 - M 26 S 17.783
Bindungswirkung eines fahrerlaubnisrelevanten Strafurteils - Trunkenheitsfahrt …
- VG München, 17.03.2017 - M 26 S 17.536
Verwertbarkeit eines Fahreignungsgutachtens
- VG München, 08.07.2016 - M 6 E 16.1537
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholabhängigkeit
- VG München, 29.04.2014 - M 6a S 14.959
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr …
- VG Bayreuth, 13.02.2023 - B 1 S 23.64
Einnahme von Methamphetamin, Amphetamin und Cannabis, Entzug der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 04.07.2019 - B 1 S 19.454
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgemäßer Beibringung eines …
- VG München, 09.05.2014 - M 6a K 13.5484
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme einer sog. harten Droge (hier: …
- VG Bayreuth, 27.06.2022 - B 1 K 22.128
Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Zustellung …
- VG Göttingen, 05.11.2018 - 1 B 486/18
Amphetamin; Drogen; Einnahme; Entziehung; Fahrerlaubnis; Motiv; unbewusst; …
- VG München, 24.08.2016 - M 26 S 16.2317
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Diabeteserkrankung
- VG München, 19.11.2015 - M 6a S 15.3321
Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnisentziehung wegen unrechtmäßiger …
- VG München, 29.05.2015 - M 6b S 15.1244
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis …
- VG München, 17.04.2014 - M 6a S 14.418
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 14.11.2016 - M 26 S 16.4261
Fahrerlaubnisentziehung wegen psychischer Störung
- VG Bayreuth, 10.11.2022 - B 1 S 22.1026
Sofortvollzugsanordnung, Aufhebung der Sofortvollzugsanordnung, Begründung, …