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   VGH Bayern, 13.06.2022 - 4 B 20.487   

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VGH Bayern, 13.06.2022 - 4 B 20.487 (https://dejure.org/2022,42752)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.06.2022 - 4 B 20.487 (https://dejure.org/2022,42752)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Juni 2022 - 4 B 20.487 (https://dejure.org/2022,42752)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 42 Abs. 2
    Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtungsklage gegen mittlerweile aufgehobene Bescheide (hier: Zweitwohnungsteuer)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 06.08.1996 - VII R 77/95

    Fortführung des Klageverfahrens ohne Antrag gem. § 68 FGO nach Teilrücknahme des

    Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2022 - 4 B 20.487
    Es handelt sich nicht lediglich um einen sogenannten wiederholenden Verwaltungsakt (Zweitakt) ohne eigenen Regelungsgehalt, der ohne neue Sachaufklärung, Begründung oder erneute Sachentscheidung ergangen wäre (vgl. BFH, U.v. 6.8.1996 - VII R 77/95 - BFHE 181, 107 Rn. 25).
  • VG München, 07.12.2021 - M 10 S 21.4517

    Eilrechtsschutz, Antrag unzulässig, Widerspruchsfrist nicht gewahrt,

    Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2022 - 4 B 20.487
    Ein zugleich gestellter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2021 abgelehnt (Az. M 10 S 21.4517).
  • VGH Bayern, 05.03.2020 - 4 ZB 19.1883

    Keine Wiedereinsetzung trotz schwerer Krebserkrankung

    Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2022 - 4 B 20.487
    Der Bescheid vom 16. Januar 2015 kann bereits deshalb nicht zulässiger Gegenstand einer gerichtlichen Feststellung sein, weil er bestandskräftig geworden ist (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 5.3.2020 im Verfahren 4 ZB 19.1883; § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
  • VGH Bayern, 06.05.2022 - 10 ZB 22.827

    Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung der

    Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2022 - 4 B 20.487
    Die von Amts wegen zu beachtende Verletzung der vorgeschriebenen elektronischen Form führt zur Unwirksamkeit der Prozesserklärung (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2022 - 10 ZB 22.827 - juris Rn. 2 m.w.N.).
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