Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayBeamtVG Art. 35 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Art. 38 S. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 S. 4
  Keine Gewährung eines Unterhaltsbeitrags in Höhe des Witwengeldes bei fehlender Entkräftung der Vermutung einer Versorgungsehe

• rewis.io

  Keine Gewährung eines Unterhaltsbeitrags in Höhe des Witwengeldes bei fehlender Entkräftung der Vermutung einer Versorgungsehe

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Hinterbliebenenversorgung; Witwengeld; Unterhaltsbeitrag; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung (verneint); Kenntnis der lebensbedrohlichen Erkrankung zum Zeitpunkt der Heirat; Antrag auf Zulassung der Berufung; nachgeheiratete Witwe; Versorgungsehe; Widerlegung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 21.11.2019 - M 12 K 17.236
• VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.1306

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 28.01.2016 - 2 C 21.14

  Beamter; Witwe; Witwer; Witwengeld; gesetzliche Vermutung; Widerlegung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.1306

  "Besondere Umstände", die die Vermutung einer Versorgungsehe entkräften können, sind unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2016 - 2 C 21.14 - juris Rn. 15-23 zur entsprechenden Vorschrift des § 19 BeamtVG; ebenso BSG, U.v. 5.5.2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 zu dem inhaltsgleichen § 46 Abs. 2a SGB VI;… BayVGH, U.v. 17.7.2019 - juris Rn. 18; vgl. von der Weiden, jurisPR-BVerwG 9/2016 Anm. 5) solche, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als die Versorgungsabsicht schließen lassen.

  Auf den Zeitpunkt der Eheschließung als "besonderen Umstand" (vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2016 - 2 C 21.14 - juris Rn. 25;… vgl. UA Rn. 53) kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen, da sich im Gegensatz zur zitierten Entscheidung im hiesigen Verfahren der Gesundheitszustand des verstorbenen Ehemanns sich zum Zeitpunkt der Eheschließung angesichts seiner stationären Behandlung bis wenige Tage vor der Heirat und der empfohlenen Chemotherapie nicht so gebessert hatte, dass die Möglichkeit einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft wieder zu erwarten stand.

• VGH Bayern, 20.06.2016 - 3 ZB 13.1644

  Keine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

  Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.1306

  In diesen Fällen einer sog. "nachgeheirateten Witwe" ist nach Art. 38 Satz 1 BayBeamtVG zwar ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren, jedoch nur, wenn der Ausschlussgrund der Versorgungsehe widerlegt ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 ZB 13.1644 - juris Rn. 5 zu § 22 BeamtVG mit Verweis auf BVerwG, U.v. 19.1.1968 - VI C 56.64 - juris Rn. 28; BayVGH, U.v. 8.4.1992 - 3 B 91.2691 - BeckRS 2011, 47374).

  Eine im Zusammenhang mit der Behandlung der grundsätzlich lebensbedrohlichen Behandlung auftretende Todesursache stellt aber - wie das Verwaltungsgericht zutreffend feststellte - kein unerwartetes Versterben dar, welches die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe widerlegt (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 ZB 13.1644 - juris Rn. 8;… B.v. 8.11.2011 - 3 ZB 08.627 - juris Rn. 8).

• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.1306

  "Besondere Umstände", die die Vermutung einer Versorgungsehe entkräften können, sind unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2016 - 2 C 21.14 - juris Rn. 15-23 zur entsprechenden Vorschrift des § 19 BeamtVG; ebenso BSG, U.v. 5.5.2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 zu dem inhaltsgleichen § 46 Abs. 2a SGB VI;… BayVGH, U.v. 17.7.2019 - juris Rn. 18; vgl. von der Weiden, jurisPR-BVerwG 9/2016 Anm. 5) solche, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als die Versorgungsabsicht schließen lassen.

 
• LSG Baden-Württemberg, 09.10.2019 - L 2 R 3931/18

  Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwenrente - …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.1306

  Der insoweit in der Zulassungsbegründung (…v. 21.10.2020, S. 4) erfolgte Verweis auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (U.v. 9.10.2019 - L 2 R 3931/18 - juris Rn. 35), wonach eine Versorgungsehe widerlegt sei, wenn zum Zeitpunkt der Eheschließung keine Anhaltspunkte für das Fortschreiten der Krebserkrankung vorgelegen und sich auch eine Behandlungsbedürftigkeit nicht ergeben habe, geht daher bereits im Ansatz fehl.
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 R 392/11

  Rente wegen Todes - Witwenrente - Bestätigung der widerlegbaren Vermutung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.1306

  Lediglich abstrakte Pläne zur Heirat, ohne entsprechende Vorbereitungen und ohne definitiv ins Auge gefassten Termin, reichen nicht aus, um einen bereits vor dem Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsentschluss annehmen zu können (…vgl. BayVGH, U.v. 17.7.2019 - 3 B 17.369 - juris Rn. 38; LSG BW, U.v. 16.10.2012 - L 11 R 392/11 - juris Rn. 27;… BayLSG, U.v. 20.2.2013 - L 1 R 304/11 - juris Rn. 41 jeweils zu § 46 Abs. 2a SGB VI).
• LSG Bayern, 20.02.2013 - L 1 R 304/11

  Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand liegt nicht darin, …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.1306

  Lediglich abstrakte Pläne zur Heirat, ohne entsprechende Vorbereitungen und ohne definitiv ins Auge gefassten Termin, reichen nicht aus, um einen bereits vor dem Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsentschluss annehmen zu können (…vgl. BayVGH, U.v. 17.7.2019 - 3 B 17.369 - juris Rn. 38;… LSG BW, U.v. 16.10.2012 - L 11 R 392/11 - juris Rn. 27; BayLSG, U.v. 20.2.2013 - L 1 R 304/11 - juris Rn. 41 jeweils zu § 46 Abs. 2a SGB VI).
• BVerwG, 19.01.1968 - VI C 56.64

  Anspruch der Witwe eines Beamten auf einen Unterhaltsbeitrag - Verschaffung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.1306

  In diesen Fällen einer sog. "nachgeheirateten Witwe" ist nach Art. 38 Satz 1 BayBeamtVG zwar ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren, jedoch nur, wenn der Ausschlussgrund der Versorgungsehe widerlegt ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 ZB 13.1644 - juris Rn. 5 zu § 22 BeamtVG mit Verweis auf BVerwG, U.v. 19.1.1968 - VI C 56.64 - juris Rn. 28; BayVGH, U.v. 8.4.1992 - 3 B 91.2691 - BeckRS 2011, 47374).
• VGH Bayern, 17.07.2019 - 3 B 17.369

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld)

  Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.1306

  Lediglich abstrakte Pläne zur Heirat, ohne entsprechende Vorbereitungen und ohne definitiv ins Auge gefassten Termin, reichen nicht aus, um einen bereits vor dem Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsentschluss annehmen zu können (vgl. BayVGH, U.v. 17.7.2019 - 3 B 17.369 - juris Rn. 38;… LSG BW, U.v. 16.10.2012 - L 11 R 392/11 - juris Rn. 27;… BayLSG, U.v. 20.2.2013 - L 1 R 304/11 - juris Rn. 41 jeweils zu § 46 Abs. 2a SGB VI).
• VGH Bayern, 08.11.2011 - 3 ZB 08.627

  Kenntnis des lebensbedrohenden Charakters der Erkrankung des Ehepartners

  Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.1306

  Eine im Zusammenhang mit der Behandlung der grundsätzlich lebensbedrohlichen Behandlung auftretende Todesursache stellt aber - wie das Verwaltungsgericht zutreffend feststellte - kein unerwartetes Versterben dar, welches die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe widerlegt (…vgl. BayVGH, B.v. 20.6.2016 - 3 ZB 13.1644 - juris Rn. 8; B.v. 8.11.2011 - 3 ZB 08.627 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 14.04.2009 - 3 ZB 07.561

  Unfallruhegehalt; Unfallausgleich; Rückforderung vorläufig gewährter …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2021 - 3 ZB 20.1306

  Der Sachverhalt ist, soweit entscheidungserheblich, überschaubar und die vorliegenden medizinischen Atteste und ärztlichen Stellungnahmen lassen sich eindeutig bewerten (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2009 - 3 ZB 07.561 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 08.04.1992 - 3 B 91.2691

  Gewährung einer Witwenversorgung; Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an …
• VGH Bayern, 27.03.2006 - 6 ZB 03.3369

• VG Minden, 13.07.2023 - 12 K 2656/20

  Datumsvermerk über die Zustellung, Hinterbliebenenversorgung, Unterhaltsbeitrag, …

  vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. Februar 2021 - 3 ZB 20.1306 -, juris Rn. 17; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Februar 2012 - 14 B 10.2383 -, juris Rn. 28.