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   VGH Bayern, 18.03.2015 - 10 C 13.1227   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,6384
VGH Bayern, 18.03.2015 - 10 C 13.1227 (https://dejure.org/2015,6384)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.03.2015 - 10 C 13.1227 (https://dejure.org/2015,6384)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. März 2015 - 10 C 13.1227 (https://dejure.org/2015,6384)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Glaubhaftmachung; Fristsetzung

  • BAYERN | RECHT

    § 166 VwGO; § 114 Satz 1, § 118 Abs. 2 Satz 4, § 118 Abs. 3 ZPO a. F.; § 40 EGZPO
    Glaubhaftmachung, Streitwertfestsetzung, Beschwerdeverfahren, Klägers, VGH München, Beschluss, Beigeladene

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der dem Kläger gesetzten Frist i.R. des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der dem Kläger gesetzten Frist i.R. des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 27.07.2017 - 15 C 14.2047

    Einsetzung von Schonvermögen für Rückverfolgung

    Aus Gründen der Prozessökonomie ist es daher geboten, entsprechende Änderungen bereits bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen und den Antragsteller nicht auf ein anschließendes Änderungsverfahren zu verweisen (BayVGH, B.v. 20.6.2012 - 8 C 12.653 - BayVBl. 2013, 480 = juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 18.3.2015 - 10 C 13.1227 - juris Rn. 5; B.v. 22.12.2016 - 3 C 16.2252 - juris Rn. 8 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, B.v. 4.3.2016 - L 3 R 122/14 - juris Rn. 5; Happ, in: Eyermann, VwGO 14. Aufl. 2014, § 166, Rn. 41).

    Die Klägerin hat damit trotz unter Fristsetzung erfolgter Aufforderung des Gerichts keine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und hat damit bislang ihre derzeitige Bedürftigkeit hinsichtlich ihrer Einkommenslage schon nicht hinreichend nachgewiesen (zur Möglichkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei nicht glaubhaft gemachter Bedürftigkeit nach gerichtlicher Fristsetzung vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2015 - 10 C 13.1227; B.v. 5.8.2015 - 5 C 15.1137; B.v. 22.12.2016 - 3 C 16.2252 - juris Rn. 12).

  • VG Regensburg, 26.10.2016 - RO 1 K 16.1262

    Versagung der Prozesskostenhilfe - Unterbliebener Nachweis über die Vermögenslage

    "Ob der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung aufbringen kann, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag zu beurteilen (BayVGH, B.v. 18.3.2015, 10 C 13.1227, m.w.N., juris).
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