Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.03.2017 - 22 CS 17.290 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- BAYERN | RECHT
Rechtmäßige Androhung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung einer angeordneten Feuerstättenschau
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Androhung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung einer angeordneten Feuerstättenschau; Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nach angenommener Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts; Prüfungsumfang im Rechtsbehelfsverfahren betreffend eine Zwangsmittelandrohung
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Duldungspflicht eines Eigentümers zur Durchführung einer Feuerstättenschau auf seinem Grundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 16.01.2017 - M 1 S 16.4122
- VGH Bayern, 20.03.2017 - 22 CS 17.290
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 20.03.2017 - 22 CS 17.341
Betriebs- und Brandsicherheit einer Feuerungsanlage ist regelmäßig durch einen …
Ein weiterer Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bezüglich der gegen den Bescheid vom 11. August 2016 gerichteten Klage (M 1 K 16.4120) blieb gleichfalls ohne Erfolg (Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16.1.2017 - M 1 S. 16.4122); der Antragsteller hat hierauf Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof eingelegt (22 CS 17.290).Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren 22 CS 17.290.
- VG Bayreuth, 13.04.2017 - B 3 S 17.31058
Unterbringung der Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft
Hat sich der Verwaltungsakt erledigt, ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den erledigten Verwaltungsakt unstatthaft (…Kopp/Schenke a.a.O., § 80, RdNr. 130, 131; BayVGH B.v. 16.08.2012 - 8 CE 11.2759 - juris; BayVGH, B.v. 20.03.2017 - 22 CS 17.290 - juris).