Rechtsprechung
   VGH Bayern, 20.07.2010 - 8 ZB 10.1109   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14742
VGH Bayern, 20.07.2010 - 8 ZB 10.1109 (https://dejure.org/2010,14742)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.07.2010 - 8 ZB 10.1109 (https://dejure.org/2010,14742)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - 8 ZB 10.1109 (https://dejure.org/2010,14742)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Bindung einer Miteigentümergemeinschaft an straßenrechtliche Widmung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustimmung zur Widmung einer Staße durch alle Miteigentümer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zustimmung zur Widmung eines Privatwegs in einen Eigentümerweg auch noch nach 15 Jahren bindend - Einwilligung in Widmung ist öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die grundsätzlich nicht widerrufen werden kann

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 907
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 6 K 12.619

    Zustimmung zur Widmung einer Wegefläche; Bindung des Rechtsnachfolgers;

    Die Zustimmung im Sinn des Art. 6 Abs. 3 BayStrWG ist eine empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB mit dem Zugang bei der zuständigen Behörde wirksam wird und grundsätzlich auch gegenüber Rechtsnachfolgern wirkt (vgl. BayVGH vom 20.7.2010 Az. 8 ZB 10.1109 RdNr.6; vom 28.2.2002 Az. 8 B 97.2432 RdNr. 15; Häußler a.a.O. RdNr. 22 zu Art. 6; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl. 2010, RdNr. 47 ff.).

    Sofern man einen Widerruf der Zustimmung für möglich erachtet - wogegen unter anderem die Tatsache spricht, dass es sich bei der Zustimmung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 BayStrWG um eine gestaltende Erklärung handelt, deren Rechtswirkungen daher bereits mit dem Zugang bei der Behörde eintreten - ist dieser nach allgemeiner Ansicht analog § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann wirksam, wenn der Widerruf bei der Behörde vor der Zustimmung oder gleichzeitig mit ihr zugeht (BayVGH vom 20.7.2010 a.a.O. RdNr. 12; Sauthoff a.a.O., RdNr. 49; Herber in Kodal/Krämer, a.a.O., Kapitel 7 RdNr. 11.3 f.).

  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 8 ZB 18.1187

    Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung

    1.2 Nicht ernstlich zweifelhaft ist auch, dass die Zustimmung zur Widmung, die als empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung spätestens mit Erlass der Widmung unwiderruflich wurde (vgl. BayVGH, U.v. 20.7.2010 - 8 ZB 10.1109 - juris Rn. 12), nicht als Recht nach § 52 Abs. 1 ZVG verstanden werden kann.
  • VG München, 05.07.2018 - M 9 SN 18.1433

    Erfordernis an gesicherte Erschließung im bauplanungsrechtlichen Sinn

    Schließlich kann der Widerruf der Zustimmungserklärung nur von allen Miteigentümern gemeinsam erklärt werden (BayVGH, B.v. 20.7.2010 - 8 ZB 10.1109 - juris); auch daran fehlt es vorliegend.
  • VG München, 17.07.2012 - M 2 K 11.3608

    Widmungsvoraussetzungen; Wegeverband; Rechtsnachfolge

    Schon im Hinblick auf die Auswirkungen der Zustimmung für den Grundstückseigentümer muss ihr aber ein dem Art. 6 Abs. 3 BayStrWG entsprechender Erklärungsinhalt zu entnehmen sein, die Zustimmung muss mithin das Einverständnis enthalten, dass auf einer näher bestimmten Fläche mit seiner Billigung öffentlicher Verkehr stattfinden soll (vgl. insgesamt hierzu: BayVGH vom 20.07.2010 Az. 8 ZB 10.1109 juris RdNr. 6; vom 28.08.2002 Az. 8 B 97.2432 juris RdNr. 15 jeweils m.w.N.).
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