Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Errichtung einer Lagerhalle für ein Sägewerk im Überschwemmungsgebiet; Belange des Hochwasserschutzes; Erhaltung der Funktion von Überschwemmungsgebieten; Planungsleitsatz; Bedeutung für die Beurteilung von Einzelbauvorhaben; vorläufige Rechtsauffassung.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 30.06.2004 - 4 CN 7.03

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Flächen für den Gemeinbedarf; Festsetzung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 1 B 07.151

  Nach Auffassung des Senats handelt es sich aber nicht um eine Zulässigkeitsregelung für das einzelne Bauvorhaben, sondern um einen Planungsleitsatz (zu dem Begriff vgl. BVerwG vom 30.06.2004BVerwGE 121, 192 = NVwZ 2004, 1352 = BRS 67 Nr. 88).
• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 1 B 07.151

  Ob der öffentliche Belang der Gefährdung des Hochwasserschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB) von einem im Außenbereich in einem faktischen Überschwemmungsgebiet geplanten Bauvorhaben beeinträchtigt wird (§ 35 Abs. 2 BauGB) oder ob dieser Belang dem Vorhaben entgegensteht (§ 35 Abs. 1 BauGB), wird im Wege einer "nachvollziehenden Abwägung" (vgl. BVerwG vom 27.1.2005 BVerwGE 122, 364 = NVwZ 2005, 578 = BayVBl 2005, 505) zwischen dem Gewicht der für das Vorhaben sprechenden Gründe und dem Gewicht des öffentlichen Belangs entschieden.
• VGH Bayern, 30.07.2007 - 15 N 06.741

  Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 1 B 07.151

  Das von der Rechtsprechung zur Bauleitplanung in (faktischen) Überschwemmungsgebieten herausgestellte besondere Gewicht des Erhaltungsgebots des § 31 b Abs. 6 Satz 1 WHG (zuletzt: BayVGH vom 30.7.2007 VGH n. F. 60, 191 = NVwZ-RR 2008, 309) schlägt im Rahmen dieser Abwägung zu Buche.
• VGH Bayern, 12.07.1999 - 14 B 95.2069

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 1 B 07.151

  Auch in den wenigen von Juris erfassten einschlägigen obergerichtlichen Entscheidungen zu § 32 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. wurde die Vorschrift nicht unmittelbar auf Einzelbauvorhaben angewendet (vgl. BayVGH vom 12.7.1999 - 14 B 95.2069 - Juris [ein Grundstück ist nicht deswegen im Sinne von Art. 7 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 Alternative 2 BayBO a. F. aus rechtlichen Gründen nicht überbaubar, weil es in einem faktischen Überschwemmungsgebiet liegt]; vom 11.8.2003 - 20 ZB 03.1739 - Juris [Bestätigung eines Urteils, in dem die Errichtung eines Gebäudes und einer "Grundstücksauffüllung" in einem faktischen Überschwemmungsgebiet als Beeinträchtigung eines öffentlichen Belangs im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beurteilt wurde]).
• VGH Bayern, 11.08.2003 - 20 ZB 03.1739

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 1 B 07.151

  Auch in den wenigen von Juris erfassten einschlägigen obergerichtlichen Entscheidungen zu § 32 Abs. 2 Satz 1 WHG a. F. wurde die Vorschrift nicht unmittelbar auf Einzelbauvorhaben angewendet (vgl. BayVGH vom 12.7.1999 - 14 B 95.2069 - Juris [ein Grundstück ist nicht deswegen im Sinne von Art. 7 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 Alternative 2 BayBO a. F. aus rechtlichen Gründen nicht überbaubar, weil es in einem faktischen Überschwemmungsgebiet liegt]; vom 11.8.2003 - 20 ZB 03.1739 - Juris [Bestätigung eines Urteils, in dem die Errichtung eines Gebäudes und einer "Grundstücksauffüllung" in einem faktischen Überschwemmungsgebiet als Beeinträchtigung eines öffentlichen Belangs im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beurteilt wurde]).

• VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

  Aufgrund dessen spricht Vieles dafür, das Erhaltungsgebot des § 77 Satz 1 WHG nicht als gesetzliche Planungsschranke höherrangigen Rechts (…so aber BayVGH, U. v. 27.4.2004 - 26 N 02.2437 - NuR 2005, 109 ff. = juris Rn. 44;… B. v. 10.10.2016 - 1 NE 16.1765 - juris Rn. 9), sondern als abwägungsrelevantes planungsrechtliches Optimierungsgebot (…so Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Mai 2016, § 77 WHG Rn. 8 m. w. N.) bzw. als Planungsleitsatz zu verstehen, der im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB in Bezug auf die Belange des Hochwasserschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB) zu berücksichtigen ist und dabei das Abwägungsergebnis stark vorprägt (so für § 31b Abs. 6 WHG a. F.: BayVGH, B. v. 26.1.2009 - 1 B 07.151 - juris Rn. 4 ff.;… Rossi in Sieder/Zeitler, WHG /AbwAG, Stand: Mai, § 77 WHG Rn. 4, 8, 9 [in Rn. 9 ausführlich zum Streitstand m. w. N.];… in der Sache ebenso: NdsOVG, U. v. 2.6.2014 - 1 KN 136/12 - juris Rn. 42 ff.;… offen lassend BayVGH, B. v. 29.9.2004 - 15 ZB 02.2958 - BayVBl. 2005, 151 f. = juris Rn. 6).
• VG Würzburg, 13.09.2016 - W 4 K 15.721

  Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Gartenhütte im (faktischen) …

  cc) Selbst wenn man davon ausgeht, dass § 77 WHG grundsätzlich keine Bedeutung für die Beurteilung eines Einzelbauvorhabens hat (so BayVGH, B.v. 16.1.2009 - 1 B 07.151 - juris Rn. 11), führt dies vorliegend nicht zur Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens.
• VGH Bayern, 09.10.2009 - 1 CS 08.1999

  Änderung der Baugenehmigung während des vom beigeladenen Bauherrn geführten …

  Zudem handelt es sich nach Auffassung des Senats bei § 31 b Abs. 6 Satz 1 WHG lediglich um einen Planungsleitsatz (BayVGH vom 26.1.2009 - 1 B 07.151 - juris; a. A. [ohne nähere Begründung] BayVGH vom 31.8.2009 - 8 ZB 09.1618 - juris).

 
• VGH Bayern, 03.09.2007 - 1 ZB 07.151

  Errichtung einer Lagerhalle und Erweiterung eines Lagerplatzes; Zulassung der …

  Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 1 B 07.151 fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
• VG Würzburg, 13.09.2016 - W 4 K 15.722

  Beseitigungsanordnung für ein Gewächshaus im Überschwemmungsgebiet eines …

  cc) Selbst wenn man davon ausgeht, dass § 77 WHG grundsätzlich keine Bedeutung für die Beurteilung eines Einzelbauvorhabens hat (so BayVGH, B.v. 16.1.2009 - 1 B 07.151 - juris Rn. 11), führt dies vorliegend nicht zur Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens.
• VG Würzburg, 13.09.2016 - W 4 K 15.723

  Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Maschendrahtzauns im …

  cc) Selbst wenn man davon ausgeht, dass § 77 WHG grundsätzlich keine Bedeutung für die Beurteilung eines Einzelbauvorhabens hat (so BayVGH, B.v. 16.1.2009 - 1 B 07.151 - juris Rn. 11), führt dies vorliegend nicht zur Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens.