Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr im Falle eines Fehlalarms

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung zur Kostenerstattung für einen Einsatz der Berufsfeuerwehr aus Anlass eines Fehlalarms; Auswirkung der Meldung eines Fehlalarms wenige Minuten nach dem Ausrücken bei Fortdauer des Feuerwehreinsatzes unter Verringerung des Einsatzumfangs auf Kosten; Für die ...

• Judicialis

  HBKG § 60 Abs. 1; ; HBKG § 61 Abs. 2 Nr. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 21.03.2006 - 5 E 1233/05
• VGH Hessen, 22.08.2007 - 5 UE 1734/06

Papierfundstellen

• ESVGH 58, 77
• DÖV 2007, 1061

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Frankfurt/Main, 21.03.2006 - 5 E 1233/05

  Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz nach einem Fehlalarm aufgrund eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2007 - 5 UE 1734/06

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2006 - 5 E 1233/05(2) - geändert.

  Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 21. März 2006 - 5 E 1233/05 (2) - die Klage ab.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2006 - 5 E 1233/05 (2) - abzuändern und den Gebührenbescheid der Beklagten vom 28. April 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2005 aufzuheben sowie die Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1994 - 9 A 780/93

  Berücksichtigung von Vorhaltekosten bei Kosten eines Feuerwehreinsatzes

  Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2007 - 5 UE 1734/06

  Bei den Fahrzeugkosten kann dabei neben den variablen Kosten nur derjenige Teil der Vorhaltekosten Berücksichtigung finden, der anteilig auf die einzelne Einsatzstunde im Verhältnis zur Gesamtstundenzahl des Jahres anfällt (wie OVG Münster, U. v. 13.10.1994 - 9 A 780/93 - ZKF 1995, 280 = GemHH 1996, 69, 70, für das Landesrecht NW).

  Wie das OVG Münster in seinem Urteil vom 13. Oktober 1994 (U. v. 13.10.1994 - 9 A 780/93 - ZKF 1995, 280 = GemHH 1996, 69, 70) überzeugend dargelegt hat, kann eine Aufteilung der Vorhaltekosten, die gleichmäßig das ganze Jahr "Tag für Tag und Stunde für Stunde" anfallen, nur in der Weise in Betracht kommen, dass für die Ermittlung der auf die einzelne Einsatzstunde entfallenden Kosten auf deren Verhältnis zur Gesamtstundenzahl des Jahres abgestellt wird.

• VGH Hessen, 29.06.2005 - 5 UE 3736/04

  Feuerwehreinsatz; Überdimensionierung; Kostenersatz

  Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2007 - 5 UE 1734/06

  Das Verwaltungsgericht habe im Übrigen die Rechtsprechung des Senats zur Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten (Urteil vom 29.06.2005 - 5 UE 3736/04 -) unberücksichtigt gelassen.

 
• VG Ansbach, 04.05.2006 - AN 5 K 05.03806

  Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2007 - 5 UE 1734/06

  Das andere Ergebnis, zu dem das von der Beklagten benannte Verwaltungsgericht Ansbach für das bayerische Landesrecht kommt (Urteil vom 04.05.2006 - AN 5 K 05.03806 - Juris), mag mit den Besonderheiten des Bayerischen Feuerwehrgesetzes zu erklären seien.
• VGH Bayern, 08.07.2004 - 4 BV 03.617

  Feuerwehr; Falschalarm; Fehlalarm; Aufwendungsersatz; Kosten; Brandmeldeanlage; …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2007 - 5 UE 1734/06

  Es genügt für die Haftung, dass sich bei der Alarmauslösung "die anlagenspezifischen Risiken für einen Fehlalarm verwirklicht haben" (Bay. VGH, U. v. 08.07.2004 - 4 Bv 03.671 - NJW 2005, 1065).
• VGH Bayern, 21.10.2003 - 4 BV 03.671

  Wahl des ersten Bürgermeisters der Stadt Vilseck muss wegen Verletzung der …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2007 - 5 UE 1734/06

  Es genügt für die Haftung, dass sich bei der Alarmauslösung "die anlagenspezifischen Risiken für einen Fehlalarm verwirklicht haben" (Bay. VGH, U. v. 08.07.2004 - 4 Bv 03.671 - NJW 2005, 1065).

• VG Neustadt, 02.12.2014 - 5 K 491/14

  Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen …

  Hinsichtlich eines Falschalarms im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 LBKG ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Betreiber einer Brandmeldeanlage anlagespezifische Risiken tragen muss (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 4 LA 14/11 - bejaht bei Alarm durch Dusche, Deo oder Rauchen eines Herbergsgastes; HessVGH, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 - bejaht bei Küchendämpfen bei Reinigungsarbeiten; VG Ansbach, Urteil vom 13. Dezember 2007 - AN 5 K 07.01806 - bejaht bei diagnostischer Schwäche wegen Rußpartikeln durch Gabelstaplerabgase; VG Aachen, Urteil vom 30. November 2009 - 6 K 1608/09 - bejaht bei Kurzschluss oder ungeklärter Ursache; VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 28. April 2014 - 7 A 63/12 - bejaht bei nicht erkennbarer Ursache; BayVGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - 4 BV 03.617 - verneint bei Auslösen eines Handdruckmelders durch Kisten).

  Ihr Entschließungsermessen war gebunden nach § 3 der Feuerwehrsatzung (vgl. HessVGH, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -).

• VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 B 06.1839

  Pauschalsätze für Einsatzkosten einer Feuerwehr

  Darin unterscheidet sich das bayerisches Landesrecht wesentlich von ansonsten vergleichbaren Kostenersatzvorschriften anderer Länder, nach denen nur die während eines Feuerwehreinsatzes entstehenden Vorhaltekosten ersatzfähig sind (vgl. etwa OVG NRW, U.v. 13.10.1994 - 9 A 780.93 - NWVBl 1995, 66 f. zu § 36 FSHG NW; OVG RP, U.v. 18.11.2004 - 12 A 11382/04 - KStZ 2006, 152 f. zu § 37 LBGK; HessVGH, U.v.22.8.2007 - 5 UE 1734/06 - DÖV 2007, 1061/1063 zu § 61 HBKG).
• VGH Hessen, 22.07.2008 - 5 B 6/08

  Höhe des Kostenersatzes für Einsatz der freiwilligen Feuerwehr

  Die Beschränkung auf die Erstattung der durch den konkreten Feuerwehreinsatz verursachten Kosten bei dem in § 61 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) geregelten "Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehren" (dazu: Senatsurteil vom 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 - ESVGH 58, 77 = KStZ 2008, 36 = GemHH 2008, 91) gilt nicht nur bei Bränden und Naturkatastrophen (§ 61 Abs. 2 HBKG), sondern auch "für alle übrigen Leistungen", wie insbesondere die Allgemeine Hilfe, bei denen gem. § 61 Abs. 3 HBKG die Kosten "nach allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen oder nach örtlichen Gebührenordnungen zu erstatten" sind.

  Bezogen auf den Kostenersatz für einen Einsatz der Feuerwehr zur Brandbekämpfung hat er in seinem Urteil vom 22. August 2007 (5 UE 1734/06, ESVGH 58, 77 = KStZ 2008, 36 = GemHH 2008, 91) dargelegt, dass sich die zu erstattenden Kosten auf den Ausgleich der konkret durch den einzelnen Einsatz der Feuerwehr verursachten Kosten beschränken.

  Soweit wenigstens der auf die Zeitdauer des konkreten Einsatzes entfallende Anteil der Vorhaltekosten in die Kostenberechnung eingestellt werden darf, ist für die Bestimmung dieses Anteils das Verhältnis der einzelnen Einsatzstunde zur Gesamtzahl der Jahresstunden maßgeblich (dazu: Senatsurteil vom 22.08.2007, a. a. O., unter Hinweis auf OVG Münster, U. v. 13.10.1994 - 9 A 780/93 - ZKF 1995, 280 = GemHH 1996, 69, 70).

 
• OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16

  Feuerwehr; Einsatz; Kosten; Vorhaltekosten; Jahresstunden; Einsatzstunden; …

  30 § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. beschränkt die Heranziehung der Kostenpflichtigen auf den Ersatz der unmittelbar durch Einsätze tatsächlich verursachten Kosten unter Einschluss auch entsprechender "Sowieso-" bzw. Vorhaltekosten, die auf die Einsatzzeit entfallen (…vgl. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… VG Dresden, Urt. v. 26. März 2014 - 6 K 1433/11 -, juris; s. auch VGH BW, Beschl. v. 16. November 2010 - 1 S 2402/09 -, juris;… OVG MV, Urt. v. 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris); er erlaubt hingegen keine hierüber hinausgehende Überwälzung von anteiligen Gesamtkosten des Betriebs einer "Einrichtung Feuerwehr", von nicht die Einsatzzeit betreffenden Vorhaltekosten, von nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kalkulierten Kosten ohne entsprechenden tatsächlichen Aufwand oder von in früheren Kalkulationszeiträumen entstandenen Kostenunterdeckungen.

  Demgegenüber hatte sich der Landesgesetzgeber mit der Änderung der Regelung zu den ersatzfähigen Kosten aus 1997, die bei der umfassenden Neugestaltung des Feuerwehrrechts 2004 und den späteren Änderungen bis zu der erst jetzt erfolgten gebührenähnlichen Umgestaltung des Kostenersatzes beibehalten worden war, am Wortlaut der Bestimmungen anderer Bundesländer orientiert, für die die obergerichtliche Rechtsprechung der jeweiligen Bundesländer seit langem von einer Beschränkung der ersatzfähigen Kosten auf die konkret durch den Einsatz entstandenen Kosten - einschließlich der Vorhaltekosten für eingesetzte Sachgüter berechnet nach den auf die Jahresstunden entfallenden Anteilen und der Vorhaltekosten für Personal - ausging (…s. o. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… vgl. demgegenüber für abweichende Kostenerstattungssysteme anderer Bundesländer BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 25 zu Vorhaltekosten;… NdsOVG, Beschl. v. 19. März 2019 - 11 LC 293/16 -, juris Rn. 37 zu Gemeinkosten).

  37 b) Zu den danach ersatzfähigen Kosten zählen die Kosten des bei einem Einsatz eingesetzten Personals und der eingesetzten Sachgüter sowie aufgrund des Einsatzes entstandene Aufwendungen, wie etwa Ansprüche auf Auslagenersatz und Ersatz von Sachschäden gemäß § 63 SächsBRKG a. F., Ansprüche auf Lohnfortzahlung gemäß § 62 SächsBRKG a. F. und Entschädigungsansprüche gemäß § 60 SächsBRKG a. F. Ausgeschlossen ist demgegenüber ein Ersatz der Gemeinkosten der allgemeinen Verwaltung der Feuerwehr, von Gebäudekosten sowie der anteiligen Kosten von Querschnittsämtern u. Ä., da diese Sach- und Personengesamtheiten nicht "zum Einsatz kommen" und durch den konkreten Feuerwehreinsatz auch nicht "blockiert" und "in Beschlag genommen" werden (…vgl. BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 33; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 34).

  38 Die Vorhaltekosten eingesetzter Sachgüter und Einsätzkräfte zählen grundsätzlich zu den durch einen Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten i. S. d. § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. und sind damit ersatzfähig (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… a. A. Schön, Brandschutzhilfeleistungsgesetz, 3. Aufl., § 42 Nr. 6.1).

  Gegen ein solches Verständnis von § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. spricht jedoch durchgreifend, dass für den Zeitraum, in dem kostenerstattungsfähige Einsätze gefahren werden, auch diese Vorhaltekosten durch den Einsatz verursacht werden, weil für diesen Zeitraum die eingesetzten Sachgüter und das eingesetzte Personal nicht für sonstige Pflichteinsätze der Feuerwehr sowie für die allgemeine Bereitstellung im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach § 16 Abs. 1 und 2 SächsBRKG zur Verfügung stehen (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30).

  Unzulässig ist hingegen eine Umlegung der Kosten allein auf sämtliche Einsatzstunden der Feuerwehr (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30).

• OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 83/16
  36 § 69 Abs. 2 SächsBRKG a. F. beschränkt die Heranziehung der Kostenpflichtigen auf den Ersatz der unmittelbar durch Einsätze tatsächlich verursachten Kosten unter Einschluss auch entsprechender "Sowieso-" bzw. Vorhaltekosten, die auf die Einsatzzeit entfallen (…vgl. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… VG Dresden, Urt. v. 26. März 2014 - 6 K 1433/11 -, juris; s. auch VGH BW, Beschl. v. 16. November 2010 - 1 S 2402/09 -, juris;… OVG MV, Urt. v. 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris); er erlaubt hingegen keine hierüber hinausgehende Überwälzung von anteiligen Gesamtkosten des Betriebs einer "Einrichtung Feuerwehr", von nicht die Einsatzzeit betreffenden Vorhaltekosten, von nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kalkulierten Kosten ohne entsprechenden tatsächlichen Aufwand oder von in früheren Kalkulationszeiträumen entstandenen Kostenunterdeckungen.

  Demgegenüber hatte sich der Landesgesetzgeber mit der Änderung der Regelung zu den ersatzfähigen Kosten aus 1997, die bei der umfassenden Neugestaltung des Feuerwehrrechts 2004 und den späteren Änderungen bis zu der erst jetzt erfolgten gebührenähnlichen Umgestaltung des Kostenersatzes beibehalten worden war, am Wortlaut der Bestimmungen anderer Bundesländer orientiert, für die die obergerichtliche Rechtsprechung der jeweiligen Bundesländer seit langem von einer Beschränkung der ersatzfähigen Kosten auf die konkret durch den Einsatz entstandenen Kosten - einschließlich der Vorhaltekosten für eingesetzte Sachgüter berechnet nach den auf die Jahresstunden entfallenden Anteilen und der Vorhaltekosten für Personal - ausging (…s. o. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… vgl. demgegenüber für abweichende Kostenerstattungssysteme anderer Bundesländer BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 25 zu Vorhaltekosten;… NdsOVG, Beschl. v. 19. März 2019 - 11 LC 293/16 -, juris Rn. 37 zu Gemeinkosten).

  43 bb) Zu den danach ersatzfähigen Kosten zählen die Kosten des bei einem Einsatz eingesetzten Personals und der eingesetzten Sachgüter sowie aufgrund des Einsatzes entstandene Aufwendungen, wie etwa Ansprüche auf Auslagenersatz und Ersatz von Sachschäden gemäß § 63 SächsBRKG a. F., Ansprüche auf Lohnfortzahlung gemäß § 62 SächsBRKG a. F. und Entschädigungsansprüche gemäß § 60 SächsBRKG a. F. Ausgeschlossen ist demgegenüber ein Ersatz der Gemeinkosten der allgemeinen Verwaltung der Feuerwehr, von Gebäudekosten sowie der anteiligen Kosten von Querschnittsämtern u. Ä., da diese Sach- und Personengesamtheiten nicht "zum Einsatz kommen" und durch den konkreten Feuerwehreinsatz auch nicht "blockiert" und "in Beschlag genommen" werden (…vgl. BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 33; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 34).

  Die Vorhaltekosten eingesetzter Sachgüter und Einsätzkräfte zählen grundsätzlich zu 44 den durch einen Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten i. S. d. § 69 Abs. 2 SächsBRKG a. F. und sind damit ersatzfähig (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… a. A. Schön, Brandschutzhilfeleistungsgesetz, 3. Aufl., § 42 Nr. 6.1).

  Gegen ein solches Verständnis von § 69 Abs. 2 SächsBRKG a. F. spricht jedoch durchgreifend, dass für den Zeitraum, in dem kostenerstattungsfähige Einsätze gefahren werden, auch diese Vorhaltekosten durch den Einsatz verursacht werden, weil für diesen Zeitraum die eingesetzten Sachgüter und das eingesetzte Personal nicht für sonstige Pflichteinsätze der Feuerwehr sowie für die allgemeine Bereitstellung im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach § 16 Abs. 1 und 2 SächsBRKG zur Verfügung stehen (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30).

  Unzulässig ist hingegen eine Umlegung der Kosten allein auf sämtliche Einsatzstunden der Feuerwehr (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30).

• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 1 S 656/08

  Feuerwehreinsatz bei bloßem Verdacht auf ein Schadenfeuer

  Mit Blick auf einen effektiven Brandschutz genügt es, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte aus der Sicht eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Amtswalters von einem Schadenfeuer auszugehen war (vgl. Urteil des erk. Senats vom 22.01.2004 - 1 S 2263/02 -, ESVGH 54, 153 m.w.N.; siehe zuletzt etwa HessVGH, Urteil vom 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 -, ESVGH 58, 77 ; sowie Schnell, SächsVBl 2008, 229 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 161/17

  Akute Lebensgefahr; Auswahlermessen; Einsatz; ex-ante; Feuerwehr; …

  b) Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Einsatz einer (unentgeltlichen) Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr i.S.v. § 29 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG oder einer (potenziell kostenpflichtigen) "anderen Hilfeleistung" i.S.d. § 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NBrandSchG dient, ist - wie allgemein im Gefahrenabwehrrecht - auf die sog. ex-ante-Sicht abzustellen, also auf die Sach- und Kenntnislage im Zeitpunkt des behördlichen Handelns (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.4.2014 - 3 C 5/13 -, BVerwGE 149, 254, juris, Rn. 16;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.11.2017 - 1 S 2136/17 -, juris, Rn. 28;… Bayerischer VGH, Urt. v. 8.7.2016 - 4 B 15.1285 -, juris, Rn. 17; Hessischer VGH, Urt. v. 22.8.2007 - 5 UE 1734/06 -, juris, Rn. 27;… Pewestorf, in: Pewestorf/Söllner/Tölle, a.a.O., § 1 ASOG, Rn. 15).

  Insgesamt sprechen somit die besseren Argumente dafür, maßgeblich darauf abzustellen, wie sich die Situation zum Zeitpunkt des Eingangs einer konkreten Alarmierung aus Sicht eines durchschnittlich fähigen, besonnenen und sachkundigen Einsatzleiters darstellt (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 22.8.2007 - 5 UE 1734/06 -, juris, Rn. 27).

• VG Köln, 01.03.2013 - 9 K 6290/11

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zum Kostenersatz für den Einsatz eines …

  vgl. Hess.VGH, Urteil vom 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.11.2011 - 1 L 93/08 -, juris, jeweils zur entsprechenden Systematik im dortigen Landesrecht.

  - dahingehend auch Hess.VGH, Urteil vom 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 -, juris -;.

  vgl. Hess. VGH, Urteil vom 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 -, juris.

• VG Cottbus, 08.10.2018 - 3 K 1546/16

  Abrechnungsfähige Kosten eines Feuerwehreinsatzes

  Erforderlich ist somit ein hinreichend enger Kausalzusammenhang der geltend gemachten Kostenpositionen zu dem fraglichen Einsatz (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - OVG 1 B 6.12 -, S. 9; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24. Januar 2014 - 9 A 5/12 -, juris Rn. 8; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 13; Bayerischer VGH…, Urteil vom 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 26; Hessischer VGH, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 22. Juli 2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris Rn. 38).

  Eine Kalkulation der Kostenersatzsätze, in denen einsatzunabhängige Vorhaltekosten nur auf die Jahreseinsatzstunden und nicht auf die gesamten Jahresstunden umgelegt worden sind, entspricht hingegen nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 45 Abs. 1 BbgBKG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - OVG 1 B 6.12 -, S. 12; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12; Hessischer VGH, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 S 2402/09 -, juris Rn. 16; Hessischer VGH…, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 5; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris Rn. 40; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; anders wegen abweichender landesrechtlicher Regelung Bayerischer VGH…, Urteil vom 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11 -, juris Rn. 60).

• VG Freiburg, 20.10.2009 - 3 K 2369/08

  Kostenersatzpflicht des Betreibers der privaten Brandmeldeanlage

  Er hat für ihre diagnostische Schwäche, für die Alarmauslösung infolge von außen kommender brandfremder Ereignisse und für das Auftreten technisch bedingter Fehlfunktionen, mithin hier für die unzutreffende Auslösung eines Alarms im Zusammenhang mit Wartungsarbeiten an der Brandmeldeanlage einzustehen (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 -, DÖV 2007, 1061 und KStZ 2008, 39 ff sowie Bay. VGH, Urt. v. 08.07.2004 - 4 BV 03.617 -, NJW 2005, 1065).

  In der Rechtsprechung ist auch anerkannt, dass ein Einsatz selbst nach Bekanntgabe eines Fehlalarms weitergeführt werden kann, um die Situation durch einen Erkundungsgang an Ort und Stelle zuverlässig abzuklären (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 -, aaO.).

  Stellt man dagegen auf die Zahl der jährlichen Einsatzstunden ab, so werden die kostenpflichtigen Einsätze umso teurer, je geringer die Zahl der Einsatzstunden pro Jahr insgesamt ist (vgl. dazu Hess. VGH, Urt. v. 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 -, aaO und OVG Münster, Urt. v. 13.10.1994 - 9 A 780/93 -, NWVBl. 1995, 66 f).

• VG Oldenburg, 22.06.2011 - 11 A 2434/10

  Kostenermittlung für Feuerwehreinsatz nach neuem niedersächsischem Recht
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 93/08

  Kalkulation von Feuerwehrgebühren: Vorhaltekosten nicht vollständig auf …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2010 - 1 S 2402/09

  Kostenersatz für Feuerwehreinsätze
• VG Freiburg, 19.06.2012 - 3 K 1339/10

  Kosten eines Feuerwehreinsatzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 9 A 531/16
• VG Cottbus, 21.09.2018 - 3 K 662/15

  Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht
• VG Göttingen, 09.04.2008 - 1 A 301/06

  Kostenersatz für Feuerwehreinsätze
• OVG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 4 LA 14/11

  Vorsatz eines Herbergsgastes bei grundloser Alarmierung der Feuerwehr muss sich …
• VG Göttingen, 31.08.2016 - 1 A 13/14

  Gehölzpflege; Kostenberechnung; Preußisches Kommunalabgabengesetz; Rezess; …
• VG Würzburg, 28.06.2018 - W 5 K 16.745

  Einsätze der Werksfeuerwehr - Höhe der Personalkosten
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2018 - 1 LB 53/16

  Verwaltungsgebührenpflicht; Verantwortung für Fehlalarm
• VG Würzburg, 28.06.2018 - W 5 K 16.746

  Aufwendungsersatz für Feuerwehreinsatz
• VG Aachen, 30.11.2009 - 6 K 1608/09

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Schadenfeuers i.S.d. § 1 Abs. 1 …
• VG Darmstadt, 06.12.2022 - 4 K 44/19

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Feuerwehrgebührensatzung
• VG Osnabrück, 18.02.2015 - 6 A 111/13

  Feuerwehr; Brandmeldeanlage; Fehlalarm; Kosten; verschuldensunabhängig
• VG Göttingen, 09.04.2008 - 1 A 369/06

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines außerhalb der unentgeltlich zu …
• VG Schwerin, 13.08.2009 - 4 A 277/07

  Gebührenbescheid für Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr - Vorhaltekosten
• VG Göttingen, 09.04.2008 - 1 A 140/07

  Feuerwehrgebühren
• VG Göttingen, 09.04.2008 - 1 A 370/06

  Rechtmäßigkeit eines Kostenersatzanspruchs für einen Feuerwehreinsatz wegen des …