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   VGH Hessen, 24.02.2014 - 8 F 263/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Hessen (Pressemitteilung)

    Polizeieinsatz bei der "Blockupy-Demonstration" am 1. Juni 2013 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof verweist Rechtsstreitigkeiten an das Amtsgericht Frankfurt am Main

  • Jurion (Kurzinformation)

    Polizeieinsatz bei der "Blockupy-Demonstration" am 1. Juni 2013 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof verweist Rechtsstreitigkeiten an das Amtsgericht Frankfurt am Main




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Wird zitiert von ...  

  • VG Frankfurt/Main, 10.03.2014 - 5 K 4350/13  

    Verwaltungsrechtsweg bei Blockupy 2013

    Das Gericht hält daran fest, dass zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Anhaltens einer sich fortbewegenden Versammlung (Aufzug) durch das Einziehen zweier Polizeiketten, um so von der Polizei als problematisch eingestufte Personen zu separieren, der Verwaltungsechtweg eröffnet ist (gegen HessVGH, Beschl. v. 24.02.2014 8 F 263/14 u.a. ).

    Entgegen der Sicht des möglichen Beklagten sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in den Verfahren 8 F 263/14 u.a. ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.

    Der 8. Senat verkennt - möglicherweise im Hinblick auf die für das Versammlungsrecht bestehende Zuständigkeit des 2. Senats - die Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, unter deren Prämisse der gesamte Geschehensablauf am 1. Juni 2013 steht und die selbst in straf- und strafverfahrensrechtlicher Hinsicht zu beachten ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 -, Rdnr. 18 ff.), sowie dass dessen Schranken zuvörderst verwaltungs-, nicht strafrechtlicher Natur sind.

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