Rechtsprechung
   VGH Hessen, 24.07.2014 - 3 B 835/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Hessen, 24.11.2016 - 3 B 2515/16

    Nachbarschutz und Abstandsflächenrecht bei der Umnutzung eines

    Diese Beschränkung der abstandsrechtlichen Relevanz von Nutzungsänderungen dient dem sachgerechten Ausgleich der Interessen des Eigentümers, der sein Eigentum regelmäßig nur im Rahmen des Bestandsschutzes, d.h. im Rahmen der bisherigen Funktion nutzen darf, wenn es mit Rechtsvorschriften nicht mehr in Einklang steht und den Interessen der Nachbarn, die sich bisher nur auf bestimmte Auswirkungen des bestandsgeschützten Bauvorhabens einzurichten hatten (vgl. Beschluss des Senats vom 24.07.2014 - 3 B 835/14 -).

    Soll die Privatnützigkeit des Eigentumes - hier die Umnutzung eines bestandskräftig genehmigten und vorhandenen Gebäudebestandes - eingeschränkt werden, so muss die Gewichtigkeit der Belange des Nachbarn oder der Allgemeinheit dem Verwertungsinteresse am bestandsgeschützten Altbestand überwiegen (vgl. Beschluss des Senats vom 24.07.2014 - 3 B 835/14 -).

  • VGH Hessen, 05.06.2018 - 3 A 1844/15

    Bürohaus in Wohngebäude

    Der Senat hat bereits in seiner Beschwerdeentscheidung vom 24. Juli 2014 (3 B 835/14) ein anderes Nachbargrundstück betreffend hinsichtlich der Beeinträchtigung von Nachbarbelangen ausgeführt:.

    Soweit die Kläger schließlich den grundsätzlichen Klärungsbedarf der Rechtssache aufrufen wegen von ihnen angenommener unterschiedlicher Rechtsprechung des OVG Münster (Urt. v. 15.05.1997 - 11 A 7224/95 -), des VGH München (Urt. v. 03.12.2014 - 1 B 14.819 - juris) sowie des Hess. VGH - gemeint ist wohl die Entscheidung des Hess. VGH in dem einen anderen Nachbarn des hier streitigen Bauvorhabens betreffenden Eilverfahrens (Beschl. v. 24.07.2014 - 3 B 835/14 -) - rechtfertigt dies bereits deshalb die Zulassung der Berufung nicht, da die von den Klägern angeführten Urteile des OVG Münster einerseits sowie des VGH München andererseits andere Sachverhalte betreffen.

    Dabei folgt der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem Urteil des Verwaltungsgerichts sowie den Ausführungen in seinem Beschluss vom 24. Juli 2014 (3 B 835/14) insoweit, als eine vollständige Beseitigung des Gebäudes hier nicht stattgefunden hat, auch wenn sich die Genehmigungsfrage aufgrund der umfangreichen Veränderungen zweifelsfrei neu stellt.

  • VGH Hessen, 23.11.2017 - 3 B 1539/17

    Verhältnis der Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung

    Denn ein Abwehrrecht des Dritten gegen die Baugenehmigung besteht nur, wenn ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen, die verletzten Vorschriften auch dem Schutz des Dritten zu dienen bestimmt sind und durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Dritten hinsichtlich seiner durch die Vorschriften geschützten Belange eintritt (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 24.07.2014 - 3 B 835/14 -, juris, Rdnr. 20.).
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