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| VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.03.2003 - VerwG.EKD II-0124/G28-02 |
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VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.03.2003 - VerwG.EKD II-0124/G28-02 (https://dejure.org/2003,77941)
VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, Entscheidung vom 24.03.2003 - VerwG.EKD II-0124/G28-02 (https://dejure.org/2003,77941)
VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, Entscheidung vom 24. März 2003 - VerwG.EKD II-0124/G28-02 (https://dejure.org/2003,77941)
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Volltextveröffentlichung
- zmv-online.de
Endgültige Entscheidung der Schiedsstelle in Fällen des § 42 MVG.K
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77
Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische …
Auszug aus VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.03.2003 - VerwG.EKD II-0124/G28
Diese Information wäre aber schon deswegen erforderlich gewesen, weil nach der Rechtsprechung der staatlichen Gerichte es rechtlich möglich ist, aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen eines "sonstige Angestellten" zu ziehen (vgl. BAG 13.12.1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 30.08.1994 - 1 ABR 10/94
Streikteilnahme und Gleitzeit
Auszug aus VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.03.2003 - VerwG.EKD II-0124/G28
Dabei kann ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift im Ergebnis auch vorliegen bei fehlender hinreichender Unterrichtung der Mitarbeitervertretung, was unter bestimmten Voraussetzungen, die hier offen bleiben können, zur Abweisung des Antrages der Dienststellenleitung, die Zustimmung zu ersetzen, führen kann (…vgl. Fey/Rehren MVG.EKD § 41 Rz. 9; vgl. für den Bereich des staatlichen Rechts BAG 28.01.1986 - 1 ABR 10/94 -, 15.04.1986 - 1 ABR 55/84 - AP Nr. 34, 36 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 55/84
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
Auszug aus VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.03.2003 - VerwG.EKD II-0124/G28
Dabei kann ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift im Ergebnis auch vorliegen bei fehlender hinreichender Unterrichtung der Mitarbeitervertretung, was unter bestimmten Voraussetzungen, die hier offen bleiben können, zur Abweisung des Antrages der Dienststellenleitung, die Zustimmung zu ersetzen, führen kann (…vgl. Fey/Rehren MVG.EKD § 41 Rz. 9; vgl. für den Bereich des staatlichen Rechts BAG 28.01.1986 - 1 ABR 10/94 -, 15.04.1986 - 1 ABR 55/84 - AP Nr. 34, 36 zu § 99 BetrVG 1972).