Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.12.2013 - 11 CS 13.2030 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,37084) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten; Tattagprinzip
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 21.07
Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft; …
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2013 - 11 CS 13.2030
Das gilt unabhängig davon, ob die Tilgung vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eingetreten ist (BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 21/07 - NJW 2009, 610). - VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 CS 10.377
Punktsystem; Tattagsprinzip; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen …
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2013 - 11 CS 13.2030
Vielmehr rechtfertigt sich diese Vorgehensweise aus dem Umstand, dass bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG auf den Zeitpunkt abzustellen ist, an dem der Verstoß begangen wurde, der (unter der Voraussetzung seiner späteren rechtskräftigen Ahndung) zum Entstehen derjenigen Punkte geführt hat, durch die die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG jeweils maßgebliche Zahl von Punkten erreicht oder überschritten wurde (BayVGH, B.v. 21.6.2010 - 11 CS 10.377 - ZfSchR 2010, 597).