Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Lärmschutz gegenüber Standortschießanlage der Bundeswehr;Keine Bindung des Gerichts an die von der Immissionsschutzbehörde angenommene Schutzwürdigkeit von Nachbaranwesen;Berücksichtigung eines Messabschlags bei Überwachungsmessungen.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgsaussichten des Lärmschutzbegehrens eines Nachbarn gegenüber einer Standortschießanlage der Bundeswehr; Voraussetzungen für eine Bindung des Gerichts an die von der Immissionsschutzbehörde angenommene Schutzwürdigkeit von Nachbaranwesen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfolgsaussichten des Lärmschutzbegehrens eines Nachbarn gegenüber einer Standortschießanlage der Bundeswehr; Voraussetzungen für eine Bindung des Gerichts an die von der Immissionsschutzbehörde angenommene Schutzwürdigkeit von Nachbaranwesen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 26.07.2011 - M 1 K 11.2226
• VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2059

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2059

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG vom 29.8.2007 BVerwGE 129, 209 m.w.N. und vom 16.5.2001 NVwZ 2001, 1167), der sich der Verwaltungsgerichtshof anschließt, ist der Messabschlag für Überwachungsmessungen nicht rechtswidrig und weiterhin anzusetzen.

  Auch wenn der Stand der Messtechnik und insbesondere die Genauigkeit der eingesetzten Messgeräte gegenüber dem Stand bei der Verabschiedung der TA Lärm 1968 im Verlauf des technischen Fortschritts bis heute wesentlich besser geworden sein sollten, verbleiben weitere Ursachen für die Unsicherheiten bei Schallmessungen (vgl. BVerwG vom 29.8.2007 a.a.O.).

• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2059

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wären anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung im verwaltungsgerichtlichen Urteil mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würden (vgl. etwa BVerfG vom 21.1.2009 NVwZ 2009, 515) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.4.2004 DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

  Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2059

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG vom 29.8.2007 BVerwGE 129, 209 m.w.N. und vom 16.5.2001 NVwZ 2001, 1167), der sich der Verwaltungsgerichtshof anschließt, ist der Messabschlag für Überwachungsmessungen nicht rechtswidrig und weiterhin anzusetzen.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2059

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wären anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung im verwaltungsgerichtlichen Urteil mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würden (vgl. etwa BVerfG vom 21.1.2009 NVwZ 2009, 515) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.4.2004 DVBl 2004, 838).

• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2017 - 10 S 1878/16

  Zum Anspruch auf behördliches Einschreiten wegen Lärmimmissionen - hier: Brunnen

  Die Rechtsprechung geht zutreffend von einer fortbestehenden Anwendbarkeit der Nr. 6.9 TA Lärm aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13.12.2016 - 11 N 88.14 - juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 14.02.2012 - 22 ZB 11.2059 - juris Rn. 10;… vgl. auch Feldhaus/Tegeder, a. a. O., Rn. 74 ff. m. w. N., auch zur Gegenauffassung).