Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Festsetzung einer Verkehrsfläche und einer Fläche für Aufschüttungen zur Herstellung des Straßenkörpers auf Privatgrundstück Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Normenkontrollantrag gegen einen Änderungsbebauungsplan; Planerisches Ermessen der Geminde; Möglichkeit von Festsetzungen zur Verkehrsfläche und zu Straßenböschungen auf Privatgrundstücken; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrollantrag gegen einen Änderungsbebauungsplan; Planerisches Ermessen der Geminde; Möglichkeit von Festsetzungen zur Verkehrsfläche und zu Straßenböschungen auf Privatgrundstücken; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 1.08

  § 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch ( BauGB ) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303

  Zwar berechtigt der Bebauungsplan den zuständigen Straßenbaulastträger nicht unmittelbar zur Inanspruchnahme des betroffenen Grundstücks und zur tatsächlichen Herstellung, gleichwohl sind derartige Festsetzungen - wie hier zur Verkehrsfläche und zu Straßenböschungen - auch auf Privatgrundstücken möglich (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.2009 - 4 CN 1/08 - BRS 74 Nr. 20 = juris Rn. 19 f).

  Die Festsetzung von Böschungen auf privatem Grund enthält über eine nutzungsbeschränkende Wirkung hinaus keine weiteren unmittelbaren Belastungen für den Grundstückseigentümer (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.2009 - 4 CN 1/08 - BRS 74 Nr. 20 = juris Rn. 18, 23).

• VGH Bayern, 27.10.1998 - 1 N 96.497

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303

  Dabei ist ein Abstellen auf den Umfang des Eingriffs in die verschiedenen Grundstücke und den Umfang der baulichen Maßnahmen bei Verwirklichung der einzelnen Varianten zulässig (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.1998 - 1 N 96.497 - juris Rn. 25) und in der Abwägungsentscheidung erfolgt (vgl. Sitzung des Bauausschusses vom 12.6.2012, Bl. 386 der Planungsakte).

  Schließich liegt auch hinsichtlich der festgesetzten Straßenbreite von 4, 5 m, die den Minimalanforderungen einer untergeordneten Straße nach den Richtlinien für die Anlage von Erschließungsstraßen entspricht, unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der betroffenen Belange kein Abwägungsfehler vor (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.1998 - 1 N 96.497 - juris Rn. 27 zu einer 5, 5 m breiten Straße).

• VGH Bayern, 11.08.2005 - 2 N 03.3286

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303

  Der Gemeinde steht dabei ein sehr weites planerisches Ermessen zu (vgl. BayVGH, U.v. 11.8.2005 - 2 N 03.3286 - juris Rn. 14 m.w.N.); es reicht aus, wenn der Plan "vernünftigerweise geboten" ist (…vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1993 - 8 C 46/91 - BVerwGE 92, 8 = juris Rn. 21).

  Die Voraussetzung der Erforderlichkeit gilt dabei für jede einzelne Festsetzung (vgl. BayVGH, U.v. 11.8.2005 - 2 N 03.3286 - juris Rn. 14).

 
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303

  Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, wobei die Abwägung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 = juris Rn. 29).
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303

  Der Gemeinde steht dabei ein sehr weites planerisches Ermessen zu (…vgl. BayVGH, U.v. 11.8.2005 - 2 N 03.3286 - juris Rn. 14 m.w.N.); es reicht aus, wenn der Plan "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1993 - 8 C 46/91 - BVerwGE 92, 8 = juris Rn. 21).
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303

  Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 C 13/13 - BVerwGE 146, 137 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90

  Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303

  Die Gemeinde hat hierzu das notwendige Abwägungsmaterial zu ermitteln und die betroffenen Interessen und Belange mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung, hier insbesondere Art, Ausmaß und Gewicht der Beeinträchtigung des Grundeigentums und die Folgen der planerischen Ausweisung für das Grundeigentum und seine Nutzungsmöglichkeiten, in die Abwägung einzustellen (vgl. BVerwG, B.v. 21.2.1991 - 4 NB 16/90 - NVwZ 1991, 873 = juris Rn. 3;… Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage 2014, § 1 Rn. 124).
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 NB 1.88

  Umweltschutz - Verwendungsverbote - Verwendungsbeschränkungen - Brennstoffe

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303

  Was in diesem Sinn erforderlich ist, richtet sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde, die gerichtlich nur begrenzt überprüfbar ist (vgl. BVerwG, B.v. 16.12.1988 - 4 NB 1/88 - NVwZ 1989, 664 = juris Rn. 54).
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11

  Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303

  Für das von der Antragstellerin geltend gemachte private Interesse, von Erschließungsbeiträgen verschont zu bleiben, ist in der bauleitplanerischen Abwägung ohnehin grundsätzlich kein Raum (vgl. VGH BW, U.v. 17.2.2014 - 5 S 3254/11 - BauR 2014, 1243 = juris Rn. 50).
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 13.13

  Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  Auszug aus VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303

  Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 C 13/13 - BVerwGE 146, 137 - juris Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 8 S 2831/19

  Unzulässigkeit von Festsetzungen in einem Bebauungsplan nach BauGB § 13b S 1

  Insbesondere kann dadurch für sich genommen noch keine Rechtspflicht des betroffenen Grundeigentümers begründet werden, auf seinem Privatgrundstück die Errichtung und Unterhaltung der Straßenböschung durch den Straßenbaulastträger zu dulden (…vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 21; BayVGH, Urteil vom 17.11.2014 - 9 N 13.1303 -, juris Rn. 25;… zum Ganzen: Senatsurteil vom 28.11.2019 - 8 S 2792/17 -, VBlBW 2020, 281, juris Rn. 111).
• VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

  Sofern Belastungen mit Erschließungskosten überhaupt als abwägungserheblich anzusehen ist (vgl. BayVGH, U.v. 17.11.2014 - 9 N 13.1303 - juris Rn. 24;… OVG Schl.-Holst., U.v. 29.6.2016 - 1 KN 16/15 - juris Rn. 47;… VGH BW, U.v. 17.2.2014 - 5 S 3254/11 - BauR 2014, 1243 = juris Rn. 50), sind diese in der Bauleitplanung allenfalls - wenn entsprechender Anlass besteht und ohne dass es auf Detailfragen ankommt - "in groben Zügen abwägend zu bedenken" (…vgl. BVerwG, B.v. 30.8.2016 - 4 BN 10.16 - ZfBR 2017, 64 = juris Rn. 13 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

  Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen …

  Im Einzelfall kann deshalb bereits bei der Abwägung zu berücksichtigen sein, welche Folgen sich aus einer bestimmten Festsetzung für die Umlegung und speziell für den Zuteilungsanspruch des betroffenen Eigentümers ergeben, etwa in Fällen, in denen er ein besonderes Interesse am möglichst ungeschmälerten Erhalt bestimmter Grundstücksflächen hat und diesem Interesse voraussichtlich bei der Zuteilung nicht Rechnung getragen werden kann, wobei es sich aber um nicht bloß geringwertige, sondern um schutzwürdige Interessen handeln muss, deren Beeinträchtigung durch eine spätere Umlegung zudem für die planende Stelle erkennbar sein muss (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 29.09.1981, a.a.O., S. 161; zum Ganzen: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262 = juris Rn. 46; siehe zur Bedeutung der Umlegung für die Lastengleichheit auch BVerfG…, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 20 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.10.2010 - 3 S 1666/08 -, juris Rn. 40; BayVGH, Urteil vom 17.11.2014 - 9 N 13.1303 -, juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.09.2001 - 10 A 407/98 -, AgrarR 2002, 397 = juris Rn. 20 ff.; NdsOVG…, Urteil vom 24.04.2007, a.a.O., juris Rn. 22 u. 29; OVG LSA…, Urteil vom 18.05.2016, a.a.O., juris Rn. 68).

  Auch sonst ist nicht ersichtlich, weshalb die Antwort der Antragsgegnerin nicht tragfähig sein sollte, zumal eine Straßenbreite von 4, 5 m den Minimalanforderungen einer untergeordneten Straße entspricht (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.11.2014, a.a.O., juris Rn. 26).

  Insbesondere begründet die Festsetzung für sich genommen noch keine Rechtspflicht des betroffenen Grundeigentümers, auf seinem Privatgrundstück die Errichtung und Unterhaltung der Straßenböschung durch den Straßenbaulastträger zu dulden (…vgl. BVerwG, a.a.O., juris Rn. 21; BayVGH, Urteil vom 17.11.2014, a.a.O., juris Rn. 25).

 
• VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …

  Denn hierbei handelt es sich lediglich um mittelbare Auswirkungen des Bebauungsplans, für die dieser keine unmittelbare rechtliche Grundlage darstellt (vgl. BayVGH, U.v. 17.11.2014 - 9 N 13.1303 - juris Rn. 24;… B.v. 9.5.2018 - 2 NE 17.2528 - NuR 2019, 421 = juris Rn. 40;… VGH BW, U.v. 17.2.2014 - 5 S 3254/11 - BauR 2014, 1243 = juris Rn. 50 m.w.N.;… OVG SH, U.v. 29.6.2016 - 1 KN 16/15 - juris Rn. 47).
• VGH Bayern, 16.05.2017 - 15 N 15.1485

  Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag

  Dies wird teilweise damit begründet, dass es sich hierbei lediglich um mittelbare Auswirkungen des Bebauungsplans handelt, für die dieser keine unmittelbare rechtliche Grundlage darstellt (vgl. BayVGH, v. 17.11.2014 - 9 N 13.1303 - juris Rn. 24;… VGH BW, U.v. 17.2.2014 - 5 S 3254/11 - BauR 2014, 1243 = juris Rn. 50;… OVG Schl.-Holst., U.v. 29.6.2016 - 1 KN 16/15 - juris Rn. 47;… OVG Rh-Pf, U.v. 9.11.2011 - 1 C 10021/11 - NVwZ-RR 2012, 263 = juris LS und Rn. 47;… a.A. BayVGH, 28.9.2000 - 2 N 96.4292 - Rn. 19 und 31; U.v.4.8.1988 - 2 N 86.03043 - BauR 1989, 309/310;… VGH BW, U.v. 26.7.1996 - 5 S 69/95 - juris Rn. 37; OVG NRW, U.v. 12.5.1989 - 11a NE 51/87 - NVwZ 1990, 894/895), teilweise aber auch damit, dass die durch die Erschließung erwachsenden Vorteile - Erhöhung des Gebrauchswerts der betreffenden Grundstücke - bei gebotener objektiver Betrachtung im Regelfall in keinem krassen Missverhältnis zu den Belastungen durch die anfallenden Erschließungsbeiträge stehen (…vgl. SaarlOVG, U.v. 23.5.2011 - 2 C 505/09 - BauR 2011, 1700 = LS 1 und juris Rn. 35).
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 15 N 19.210

  Erfolgloser Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern außerhalb des …

  Damit stehen auch hier für den Begegnungsverkehr mit einem Ausweichbereich auf dem Multifunktionsstreifen insgesamt 6 m zur Verfügung (vgl. Nr. 6.1.1.2 der "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen - RASt 06";… hierzu BayVGH, U.v. 31.7.2014 - 1 N 12.1044 - juris Rn. 26; U.v. 17.11.2014 - 9 N 13.1303 - juris Rn. 26;… OVG Schleswig-Holst., U.v. 29.6.2016 - 1 KN 16/15 - juris Rn. 48;… VGH BW, U.v. 4.11.2013 - 8 S 1694/11 - BauR 2014, 1120 = juris Rn. 22 m.w.N.), sodass dort den Anforderungen an eine gefahrfreie Straßenbenutzung grundsätzlich hinreichend Rechnung getragen wurde.
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 9 N 12.2303

  Änderung eines Bebauungsplans; Einzelhandelsausschluss; unklare Wahl der …

  Insgesamt unterliegt die Abwägung allerdings nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (…vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 = juris Rn. 29; BayVGH, U.v. 17.11.2014 - 9 N 13.1303 - juris Rn. 21).

  Die Gemeinde hat hierzu das notwendige Abwägungsmaterial zu ermitteln und die betroffenen Interessen und Belange mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung, hier insbesondere Art, Ausmaß und Gewicht der Beeinträchtigung des Grundeigentums und die Folgen der planerischen Ausweisung für das Grundeigentum und seine Nutzungsmöglichkeiten, in die Abwägung einzustellen (…vgl. BVerwG, B.v. 21.2.1991 - 4 NB 16/90 - NVwZ 1991, 873 = juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 17.11.2014 - 9 N 13.1303 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 25.10.2016 - 9 N 13.558

  Unwirksame Bekanntmachung eines Bebauungsplans bei Verweis auf DIN-Normen

  Der Gemeinde steht dabei ein sehr weites planerisches Ermessen zu; es reicht aus, wenn der Plan "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. BayVGH, U. v. 17.11.2014 - 9 N 13.1303 - juris Rn. 17 m. w. N.).
• VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011

  Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …

  Der Antragsgegner hat aber übersehen, dass hinsichtlich einer für eine Linksabbiegespur von der St 2307 in das Plangebiet gegebenenfalls erforderlichen Aufweitung der St 2307 die Festsetzung einer Straßenverkehrsfläche auf einem an die St 2307 im Bereich der zentralen Zufahrt in das Plangebiet angrenzenden Privatgrundstück in Betracht kommen kann (vgl. BayVGH, U. v. 17.11.2014 - 9 N 13.1303 - juris Rn. 18 m. w. N.).