Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung; (Teil-) Rücknahme eines rechtswidrigen Abgabebescheids; Schätzung von Niederschlagsgebühren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2012 - 20 B 12.251

  Dies wäre etwa dann gegeben, wenn die Bescheide einen so schweren Fehler aufwiesen, dass sie nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG i.V.m. § 125 AO nichtig wären, oder nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 17.1.2007 NVwZ 2007, 709) mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise, wenn die Aufrechterhaltung der bestandkräftigen Verwaltungsakte "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (ebenso für das Abgabenrecht OVG Sachsen-Anhalt vom 1.2.2011 NVwZ-RR 2011, 617, krit. BayVGH vom 15.7.2010 Az.: 6 BV 08.1087 - Juris).
• BFH, 20.12.2000 - I R 50/00

  Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2012 - 20 B 12.251

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die auf das Bayerische Kommunalabgabenrecht übertragbar ist, ist eine Schätzung nichtig, wenn sich die handelnde Behörde nicht an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat (vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381;… vom 15. Mai 2002 X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415).
• BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98

  Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2012 - 20 B 12.251

  Besondere Umstände, die es im vorliegenden Rechtsstreit nahegelegt oder gar geboten hätten, von der Möglichkeit des § 130a VwGO keinen Gebrauch zu machen (vgl. dazu BVerwG vom 25.2.1998 Az.: 9 B 645.97 - Juris; vom 12.3.1999 NVwZ 1999, 763;… Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, Rdnr. 5 zu § 130a), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

 
• BFH, 15.05.2002 - X R 33/99

  Schätzungsbescheid; Nichtigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2012 - 20 B 12.251

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), die auf das Bayerische Kommunalabgabenrecht übertragbar ist, ist eine Schätzung nichtig, wenn sich die handelnde Behörde nicht an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat (vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381; vom 15. Mai 2002 X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415).
• BFH, 11.02.1999 - V R 40/98

  Begründung von Schätzungsbescheiden

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2012 - 20 B 12.251

  Zu bedenken ist hier auch, dass ein wegen unterlassener Abgabe einer Erklärung ergangener Schätzungsbescheid grundsätzlich keine über die Wertangaben hinausgehende Begründung der geschätzten Veranlagungsgrundlagen enthalten muss (BFH vom 11.2.1999 BFHE 188, 10).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2012 - 20 B 12.251

  Dies wäre etwa dann gegeben, wenn die Bescheide einen so schweren Fehler aufwiesen, dass sie nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG i.V.m. § 125 AO nichtig wären, oder nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 17.1.2007 NVwZ 2007, 709) mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise, wenn die Aufrechterhaltung der bestandkräftigen Verwaltungsakte "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (ebenso für das Abgabenrecht OVG Sachsen-Anhalt vom 1.2.2011 NVwZ-RR 2011, 617, krit. BayVGH vom 15.7.2010 Az.: 6 BV 08.1087 - Juris).
• BFH, 21.01.2009 - X B 125/08

  Gemeinsame Verhandlung - Schätzung durch das FG - schlüssige Darlegung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2012 - 20 B 12.251

  Eine Schätzung ist dagegen rechtswidrig, wenn sie den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen verlässt und das Schätzungsergebnis mithin unschlüssig, wirtschaftlich unvernünftig und unwahrscheinlich ist (BFH-Beschluss vom 21.9.2009 BFH/NV 2009, 951).
• BFH, 17.03.2009 - VII R 40/08

  Einfuhrabgaben: Begründungsanforderungen an Abgabenbescheid bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2012 - 20 B 12.251

  Den Fällen der willkürlichen Schätzung, in denen sich die Behörde nicht an den wahrscheinlichen Abgabegrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Abgabepflichtigen geschätzt hat, ist nicht der Fall gleichzustellen, in dem der Bescheid nicht erkennen lässt, dass überhaupt und welche Schätzungserwägungen angestellt worden sind (BFH vom 17.3.2009 BFH/NV 2009, 1287).
• VGH Bayern, 15.07.2010 - 6 BV 08.1087

  Wird die Rücknahme eines (ganz oder teilweise) rechtswidrigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2012 - 20 B 12.251

  Dies wäre etwa dann gegeben, wenn die Bescheide einen so schweren Fehler aufwiesen, dass sie nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG i.V.m. § 125 AO nichtig wären, oder nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 17.1.2007 NVwZ 2007, 709) mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise, wenn die Aufrechterhaltung der bestandkräftigen Verwaltungsakte "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (ebenso für das Abgabenrecht OVG Sachsen-Anhalt vom 1.2.2011 NVwZ-RR 2011, 617, krit. BayVGH vom 15.7.2010 Az.: 6 BV 08.1087 - Juris).
• BVerwG, 25.02.1998 - 9 B 645.97

  Stellung eines Asylantrags in einem anderen Land als oppositionelle Haltung

  Auszug aus VGH Bayern, 21.05.2012 - 20 B 12.251

  Besondere Umstände, die es im vorliegenden Rechtsstreit nahegelegt oder gar geboten hätten, von der Möglichkeit des § 130a VwGO keinen Gebrauch zu machen (vgl. dazu BVerwG vom 25.2.1998 Az.: 9 B 645.97 - Juris; vom 12.3.1999 NVwZ 1999, 763;… Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, Rdnr. 5 zu § 130a), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - 15 A 734/19

  Erschließungsbeitrag; Rücknahme; Gebot der Belastungsklarheit und …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1984 - 8 B 56.84 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2013 - 15 A 1094/13 -, juris Rn. 7, Urteil vom 24. März 2009 - 9 A 397/08 -, juris Rn. 43, Beschlüsse vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4, und vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Mai 2012 - 20 B 12.251 -, juris Rn. 14, Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 -, juris Rn. 25; Nds. OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris Rn. 5; Driehaus/Rahden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 25 Rn. 15.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1984 - 8 B 56.84 -, juris Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 21. Mai 2012 - 20 B 12.251 -, juris Rn. 14; OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 14.

• VG Ansbach, 07.09.2022 - AN 1 K 20.292

  Beitragspflicht, Bauantrag, Herstellungsbeitrag, Widerspruchsbescheid, …

  aa) KAG i.V.m. § 162 AO, dass die Gebührenerhebungsgrundlagen zu schätzen sind, wenn die Grundlagen der Gebührenerhebung nicht mehr ermittelt oder berechnet werden können (BayVGH, B.v. 21.5.2012 - 20 B 12.251 - juris Rn. 15).

  Das gewonnene Schätzungsergebnis muss daher schlüssig, wirtschaftlich möglich, vernünftig und plausibel sein; eine bewusst nachteilhafte Schätzung zu Lasten des Betroffenen ist dabei unzulässig (BayVGH, B.v. 21.5.2012 - 20 B 12.251 - juris Rn. 15;… U.v. 14.7.2016 - 20 B 15.565 - juris Rn. 14;… VG Bayreuth, U.v. 13.12.2017 - B 4 K 16.152 - juris Rn. 41).

• VG München, 12.10.2017 - M 10 K 17.1259

  Beitragsermittlung auf der Grundlage von Umsatz und Gewinn - Höhe des …

  Maßgeblich sind dabei die Umständen des Einzelfalles und die Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte (BayVGH, B.v. 21.5.2012 - 20 B 12.251 - juris).

  Hierbei ist zwar zunächst davon auszugehen, dass die materielle Gerechtigkeit grundsätzlich im gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfsverfahren gegen den Ausgangsbescheid zu verwirklichen ist; dies bedeutet jedoch nicht, dass die Belange des Abgabepflichtigen von Vornherein außer Betracht bleiben dürfen (BayVGH, B.v. 21.5.2012 - 20 B 12.251 - juris).

 
• VG Bayreuth, 23.11.2016 - B 4 K 16.36

  Anspruch auf Rücknahme von Herstellungsbeitragsbescheiden

  Dies wäre etwa dann gegeben, wenn die Bescheide einen so schweren Fehler aufwiesen, dass sie nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG in Verbindung mit § 125 AO nichtig wären, oder wenn die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Verwaltungsakte mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit "schlechthin unerträglich" wäre, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (BayVGH, Beschluss vom 21.05.2012 - 20 B 12.251 - juris Rn. 14).

  Bei der Anwendung des § 130 Abs. 1 AO auf einen rechtswidrigen bestandskräftigen Beitragsbescheid ist davon auszugehen, dass die materielle Gerechtigkeit grundsätzlich im gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfsverfahren gegen den Ausgangsbescheid zu verwirklichen ist, wobei allerdings die Belange des Klägers nicht außer Betracht bleiben dürfen (BayVGH, Beschluss vom 21.05.2012 - 20 B 12.251 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 14.07.2016 - 20 B 15.565

  Zurückgewiesene Berufung im Streit um Erhebung von Abwassergebühren - Schätzung …

  Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich, vernünftig und plausibel sein (BayVGH, B.v. 21.5.2012 - 20 B 12.251 - juris;… BFH-Urteile v. 23.4.2015 - V R 32/14 - BFH/NV 2015, 1106;… v. 24.6.2014 - VIII R 54/10 - BFH/NV 2014, 1501 m. w. N.).
• VG Bayreuth, 13.12.2017 - B 4 K 16.152

  Widmung eines Kanals als öffentliche Entwässerungseinrichtung

  Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich, vernünftig und plausibel sein (BayVGH, B.v. 21.5.2012 - 20 B 12.251 - juris Rn. 18;… U.v. 14.07.2016 - 20 B 15.565 - juris Rn. 14 m.w.N).
• VG Bayreuth, 13.12.2017 - B 4 K 16.564

  Erhebung von Schmutzwassergebühren

  Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich, vernünftig und plausibel sein (BayVGH, B.v. 21.5.2012 - 20 B 12.251 - juris Rn. 18;… U.v. 14.07.2016 - 20 B 15.565 - juris Rn. 14 m.w.N).
• VG Bayreuth, 28.03.2019 - B 4 K 16.872

  Ermittlung einer Wasserbenutzungsgebühr durch Wasserzähler nach Ablauf der …

  Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich, vernünftig und plausibel sein (BayVGH, B.v. 21.5.2012 - 20 B 12.251 - juris Rn. 18;… U.v. 14.07.2016 - 20 B 15.565 - juris Rn. 14 m.w.N).
• VG Bayreuth, 16.11.2017 - B 4 S 17.376

  Schätzung von Wasserzufuhr der öffentlichen Entwässerungsanlage - …

  Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich, vernünftig und plausibel sein (BayVGH, B.v. 21.5.2012 - 20 B 12.251 - juris Rn. 18;… U.v. 14.07.2016 - 20 B 15.565 - juris Rn. 14 m.w.N).
• VG Bayreuth, 23.11.2016 - B 4 K 16.197

  Klage auf Rücknahme eines rechtswidrigen Wassergebührenbescheides

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Belange der Klägerin außer Betracht bleiben dürfen (BayVGH, Beschluss vom 21.05.2012 - 20 B 12.251 - juris Rn. 17).
• VG Bayreuth, 09.09.2015 - B 4 K 14.157

  Rücknahme von Beitragsbescheiden und Stundung von Beiträgen wegen …
• VG Bayreuth, 29.08.2018 - B 4 K 17.265

  Maßstab für die Benutzungsgebühren für eine Entwässerungseinrichtung