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   VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914   

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VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914 (https://dejure.org/2017,5879)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914 (https://dejure.org/2017,5879)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - 9 ZB 14.1914 (https://dejure.org/2017,5879)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayBO Art. 68; BauGB § 34; BauNVO § 6
    Nachbarklage gegen Errichtung einer mechanisierten Postzustellbasis anstelle ehemaliger Lagerhalle und Bestandsschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Nachbarklage gegen Errichtung einer mechanisierten Postzustellbasis anstelle ehemaliger Lagerhalle und Bestandsschutz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34
    Nachbarklage; Gebietseinstufung; Bestimmung des Schutzniveaus; vorhabenbedingte Verkehrsgeräusche; Abweichen von der Kappungsgrenze nach Nr. 6.7 TA Lärm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 12.09.2007 - 7 B 24.07

    Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheids zur

    Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914
    Zwar kommt eine Abweichung von der Kappungsgrenze in besonders begründeten Einzelfällen in Betracht (vgl. Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, Sonderdruck, 1. Aufl. 2014, Nr. 6.7 Rn. 63; BVerwG, B.v. 12.9.2007 - 7 B 24.07 - juris Rn. 5).

    Soweit die Beigeladene ausführt, dass in der Rechtsprechung auch die Überschreitung des Immissionsrichtwertes um mehr als 5 dB(A) für Wohngebäude für zulässig erachtet wurde, übersieht sie, dass dies nur unterhalb der Kappungsgrenze nach Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 2 TA Lärm in Betracht kommt (vgl. BVerwG, B.v. 12.9.2007 a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LC 37/07

    Zuordnung eines in einem faktischen Baugebiet liegenden Immissionsorts; Zulassung

    Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914
    ... Gemarkung H ... zu berücksichtigen sein, die Grenzziehung unterschiedlicher Baugebiete wird dadurch jedoch nicht in Frage gestellt (vgl. NdsOVG, U.v. 14.2.2007 - 12 LC 37/07 - juris Rn. 40).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 C 10056/11

    Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" unwirksam

    Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914
    Jedenfalls wird dort nicht dargelegt, wonach es - wie im Bescheid vom 24. Januar 2013 unter Auflage Nr. 19 erfolgt - gerechtfertigt erscheint, für das Grundstück der Klägerin den nochmals höheren Immissionsrichtwert eines Gewerbegebiets zugrunde zu legen (vgl. OVG RhPf, U.v. 12.4.2011 - 8 C 10056/11 - juris Rn. 56).
  • VGH Bayern, 04.10.2016 - 9 ZB 14.2172

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung von einem

    Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914
    Erforderlich ist die Formulierung einer konkreten Tatsachen- oder Rechtsfrage und das Aufzeigen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, sowie weshalb diese Frage eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.2172 - juris Rn. 11 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15

    Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm - Zulässigkeit einer gewerblichen

    Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914
    Im Übrigen ist gegen die Annahme einer trennenden Wirkung einer Straße im Falle deutlich unterschiedlicher Nutzungen beidseits dieser Straße grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. VGH BW, U.v. 2.11.2016 - 5 S 2291/15 - juris Rn. 41; BVerwG, U.v. 6.7.1984 - 4 C 28.83 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 02.04.2001 - 1 B 97.1549
    Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914
    Dies gilt unabhängig davon, ob die künftig angestrebte Nutzung der Bestandsnutzung entspricht oder nicht (vgl. BayVGH, U.v. 2.4.2001 - 1 B 97.1549 - juris Rn. 21; Roeser in Berliner Kommentar, BauGB, Stand Dezember 2016, § 30 Rn. 11c).
  • BVerwG, 06.11.2008 - 4 B 58.08

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Anwendung der

    Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914
    Demgegenüber schreibt die TA Lärm das Verfahren zur Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen bei Anlagen und die Berücksichtigung betriebsbezogener Fahrzeuggeräusche sowie vorhabenbedingter Verkehrsgeräusche vor (vgl. BVerwG, B.v. 6.11.2008 - 4 B 58.08 - juris Rn. 8; B.v. 8.1.2013 - 4 B 23.12 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00

    Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB; Begriff der "Umgebung"

    Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914
    Es ist höchstrichterlich geklärt, dass in einem faktischen Baugebiet die tatsächlich vorhandene Bebauung maßgeblich ist (vgl. BVerwG, U.v. 18.10.1974 - IV C 77.73 - juris Rn. 15; B.v. 11.2.2000 - 4 B 1.00 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 09.09.2002 - 4 B 52.02

    Entprivilegierung und Bestandsschutz

    Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914
    Abgesehen davon, dass der Nutzungsumfang dieser Lagergebäude im Zulassungsvorbringen nicht substantiiert dargelegt wurde, ist nur eine in Art und Umfang unveränderte Nutzung vom Bestandsschutz gedeckt (vgl. BVerwG, B.v. 9.9.2002 - 4 B 52.02 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83

    Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der

    Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914
    Im Übrigen ist gegen die Annahme einer trennenden Wirkung einer Straße im Falle deutlich unterschiedlicher Nutzungen beidseits dieser Straße grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. VGH BW, U.v. 2.11.2016 - 5 S 2291/15 - juris Rn. 41; BVerwG, U.v. 6.7.1984 - 4 C 28.83 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 04.10.2016 - 9 ZB 14.1946

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung mit mehreren Befreiungen

  • VGH Bayern, 18.02.2002 - 11 B 00.1769
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - 21 A 2723/01

    TA-Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift; TA-Lärm als Verkörperung

  • VGH Bayern, 07.02.2020 - 15 CS 19.2013

    Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes -

    Eine sich wohl schon aus der unterschiedlichen Qualität der aneinandergrenzenden Nutzungen (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2017 - 9 ZB 14.1914 - juris Rn. 5) ergebende städtebauliche Zäsur (vgl. OVG NRW, U.v. 28.3.2012 - 7 A 40/10 - juris Rn. 79, 82) durch Aneinandergrenzen von Gebieten mit unterschiedlicher Siedlungsstruktur (BVerwG, B.v. 28.8.2003 - 4 B 74.03 - juris; SächsOVG, U.v. 9.3.2018 - 1 A 552/15 - juris Rn. 33; vgl. auch BayVGH, B.v. 2.10.2014 - 15 ZB 13.1350 - juris Rn. 7) dürfte ggf. verstärkt werden durch das langgezogene, sich auf ca. 150 m von Nord nach Süd erstreckende (wohl gewerbliche) Gebäude auf FlNr.
  • VGH Bayern, 18.04.2017 - 9 ZB 15.2694

    Anordnung einer medizinischen Behandlung von Pferden

    Erforderlich ist die Formulierung einer konkreten Tatsachen- oder Rechtsfrage und das Aufzeigen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, sowie weshalb diese Frage eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2017 - 9 ZB 14.1914 - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 28.07.2021 - 9 ZB 20.3160

    Kfz-Werkstatt im allgemeinen Wohngebiet

    Es ist nicht Sache der Behörde oder des Verwaltungsgerichts, sondern Sache des betroffenen Bauherrn, durch seinen Bauantrag den Inhalt des Vorhabens festzulegen, das Gegenstand einer bauplanungsrechtlichen Beurteilung eines baurechtlichen Genehmigungsverfahrens sein soll (vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2013 - 4 B 39.12 - juris Rn. 11; B.v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 - juris Rn. 3) Der Bauherr hat die konkreten Nutzungsentscheidungen zu treffen oder eingehende Überlegungen zur Abhilfemöglichkeit eines rechtswidrigen Zustands anzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2021 - 9 ZB 19.49 - juris Rn. 16; B.v. 10.10.2019 - 9 ZB 17.150 - juris Rn. 6; B.v. 23.2.2017 - 9 ZB 14.1914 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 13.04.2017 - 9 ZB 17.284

    Café/Bistro und Laden mit Wettannahmestelle als kerngebietstypische

    Unabhängig davon ist eine grundsätzliche Bedeutung weder ausreichend dargelegt (vgl. zu den Anforderungen: BayVGH, B.v. 23.2.2017 - 9 ZB 14.1914 - juris Rn. 13) noch die Frage einer grundsätzlichen Klärung zugänglich (vgl. BVerwG, B.v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 - juris Rn. 4; VGH BW, B.v. 15.3.2013 - 8 S 2073/12 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.50

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Laden mit

    Abgesehen davon stellt das Verwaltungsgericht weiter darauf ab, dass das Grundstück mit dem ...-Gebäude auch aufgrund seiner völlig abhebenden Bebauung und Nutzungsstruktur bei der Einstufung der näheren Umgebung nicht mit heranzuziehen sei (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2017 - 9 ZB 14.1914 - juris Rn. 5; BVerwG, B.v. 28.3.2003 - 4 B 74.03 - juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.49

    Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Baugenehmigung für Nutzungsänderung von

    Abgesehen davon stellt das Verwaltungsgericht weiter darauf ab, dass das Grundstück mit dem ...-Gebäude auch aufgrund seiner völlig abhebenden Bebauung und Nutzungsstruktur bei der Einstufung der näheren Umgebung nicht mit heranzuziehen sei (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2017 - 9 ZB 14.1914 - juris Rn. 5; BVerwG, B.v. 28.3.2003 - 4 B 74.03 - juris Rn. 2).
  • VG Ansbach, 25.03.2020 - AN 9 S 19.00941

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei offensichtlicher Unzulässigkeit der

    Der Antrag auf Zulassung der Berufung der Antragstellerin wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München am 23. Februar 2017 abgelehnt (9 ZB 14.1914, 9 ZB 14.1915).
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