Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; fehlende Antragsbefugnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2231

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2011 - 1 N 09.2251

  Durch die 16. und die 18. Änderung, die der Antragsteller erfolglos angegriffen hatte (Az. 1 N 07.2231 und 1 N 08.305), wurde das Gewerbegebiet "Egerer I" um die Planbereiche A und B1 erweitert.

  Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die eingegangenen Schriftsätze, die Normaufstellungsakten der Antragsgegnerin sowie die beigezogenen Akten der Normenkontrollverfahren 1 N 07.2231 und 1 N 08.305 verwiesen.

  Soweit der Antragsteller sich gegen die Bildung verschiedener Planabschnitte wendet und rügt, dass die Lärmvorbelastung nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, wird auf die Entscheidungsgründe in den Urteilen des Senats vom 28. Februar 2008 (Az. 1 N 07.2231 und 1 N 08.305) Bezug genommen.

• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2011 - 1 N 09.2251

  Das setzt voraus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwG vom 24.9.1998 BVerwGE 107, 215).
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2011 - 1 N 09.2251

  Ein Eigentümer, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, muss aufzeigen, dass seine aus dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) folgenden Rechte verletzt sein können (vgl. BVerwG vom 10.3.1998 NVwZ 1998, 732).
• BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10

  Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2011 - 1 N 09.2251

  Nicht ausreichend ist dagegen die bloße Bezeichnung eines abwägungserheblichen Belangs, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich ausscheidet (vgl. BVerwG vom 8.6.2011 BauR 2011, 1641).
• VG München, 02.03.2010 - M 1 K 09.3752

  Nachbarklage; Containerabstellplatz; Lärmimmissionen; Lichtimmissionen

  Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2011 - 1 N 09.2251

  Die Klage des Antragstellers gegen diesen Bescheid (Az. M 1 K 09.3752) sowie der Antrag auf Zulassung der Berufung (Az. 1 ZB 10.1086) blieben erfolglos.

• VG München, 02.03.2010 - M 1 K 09.3752

  Nachbarklage; Containerabstellplatz; Lärmimmissionen; Lichtimmissionen

  Gegen die 19. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet ... 1 hat der Kläger Normenkontrollklage erhoben, die unter dem Az. 1 N 09.2251 anhängig ist.