Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 24.07.2006 - RN 13 K 05.395
• VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340, 8 B 06.2314

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (24)

• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025

  Existenzgefährdung eines Betriebs

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340

  Aber auch eine Schutzwirkung direkt aus Art. 6 FFH-RL (vgl. hierzu BayVGH vom 30.10.2007 Az. 8 A 06.40025 RdNr. 108) scheidet hier aus, denn die strittigen Planungen stammen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der FFH-Richtlinie.

  Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieses Projekt bereits in der Nachmeldung berücksichtigt und bewertet wurde (vgl. hierzu BayVGH vom 30.10.2007, a.a.O., RdNr. 160).

  Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieses Projekt bereits in der Meldung berücksichtigt und bewertet wurde (vgl. zu einem FFH-Gebiet BayVGH vom 30.10.2007, a.a.O., RdNr. 160).

  Es spricht jedoch bereits viel dafür, dass die vom Kläger erwähnten flussbaulichen Lösungen deshalb ausscheiden, weil sich mit ihnen ein Detailziel der Planung nicht erreichen lässt (vgl. BayVGH vom 30.10.2007, a.a.O., RdNrn. 53 ff.).

• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340

  Hiernach sind in die Planfeststellung alle Gesichtspunkte einzubeziehen, die es ermöglichen, die Planungsaufgabe und die von dem Planvorhaben in seiner räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme umfassend zu lösen (vgl. BVerwG vom 7.9.1979 BVerwGE 58, 281 /284 [BVerwG 07.09.1979 - BVerwG 4 C 58.76] ; vom 23.1.1981 BVerwGE 61, 307 /311).

  Die Planfeststellungsbehörde darf keine grundsätzlichen Fragen zu Schutzmaßnahmen aus ihren planerischen Erwägungen ausklammern, sondern einer ergänzenden Planfeststellung allenfalls die Entscheidung darüber vorbehalten, ob die im Verfahren ermittelten und in ihren Wirkungen prinzipiell berücksichtigten Werte die Anordnung von Schutzmaßnahmen im konkreten Fall erforderlich machen (vgl. BVerwG vom 23.1.1981, a.a.O., S. 312 f.).

  Sie hätte das Problem des Defizits bei den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aber selbst in der Planfeststellung bewältigen müssen (vgl. BVerwG vom 7.9.1979 BVerwGE 58, 281 /284 [BVerwG 07.09.1979 - BVerwG 4 C 58.76] ; vom 23.1.1981 BVerwGE 61, 307 /311).

• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340

  Es kann dabei dahinstehen, ob der Kläger als anerkannter Naturschutzverein diesen rechtlichen Gesichtspunkt überhaupt rügen kann (vgl. hierzu BVerwG vom 9.6.2004 NVwZ 2004, 1486/1489 [BVerwG 09.06.2004 - 9 A 11.03] m.w.N.).

  Die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Lösungen ist erst dann überschritten, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller erwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil für die öffentlichen und privaten Belange insgesamt schonendere Lösung darstellen würde - wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG vom 9.6.2004 NVwZ 2004, 1486/1490 [BVerwG 09.06.2004 - 9 A 11.03] ; vom 18.6.2007 NuR 2008, 36/38 RdNr. 35).

  Es ist nicht ersichtlich, dass diese Alternative unter Berücksichtung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig die bessere, weil für die öffentlichen und privaten Belange insgesamt schonendere Lösung dargestellt hat (vgl. BVerwG vom 9.6.2004 a.a.O.;… vom 18.6.2007 a.a.O.).

 
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340

  Nachdem die Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG , Art. 6a Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG vorrangig anzuordnen sind, ist eine derartige Differenzierung erforderlich (vgl. BVerwG vom 27.10.2000 BVerwGE 112, 140 /162 [BVerwG 27.10.2000 - 4 A 18/99] zu § 8 BNatSchG a.F.; BayVGH vom 30.7.2002 NuR 2003, 755/757).

  Diese setzt als letzte Stufe der Eingriffsregelung (vgl. BVerwG vom 27.10.2000 a.a.O.) voraus, dass eine Differenzierung zwischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgt ist und ein etwa verbleibendes Kompensationsdefizit genau ermittelt wurde.

• BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340

  Die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Lösungen ist erst dann überschritten, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller erwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil für die öffentlichen und privaten Belange insgesamt schonendere Lösung darstellen würde - wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG vom 9.6.2004 NVwZ 2004, 1486/1490 [BVerwG 09.06.2004 - 9 A 11.03] ; vom 18.6.2007 NuR 2008, 36/38 RdNr. 35).

  Es ist nicht ersichtlich, dass diese Alternative unter Berücksichtung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig die bessere, weil für die öffentlichen und privaten Belange insgesamt schonendere Lösung dargestellt hat (…vgl. BVerwG vom 9.6.2004 a.a.O.; vom 18.6.2007 a.a.O.).

• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 58.76

  Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen hinsichtlich der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340

  Hiernach sind in die Planfeststellung alle Gesichtspunkte einzubeziehen, die es ermöglichen, die Planungsaufgabe und die von dem Planvorhaben in seiner räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme umfassend zu lösen (vgl. BVerwG vom 7.9.1979 BVerwGE 58, 281 /284 [BVerwG 07.09.1979 - BVerwG 4 C 58.76] ; vom 23.1.1981 BVerwGE 61, 307 /311).

  Sie hätte das Problem des Defizits bei den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aber selbst in der Planfeststellung bewältigen müssen (vgl. BVerwG vom 7.9.1979 BVerwGE 58, 281 /284 [BVerwG 07.09.1979 - BVerwG 4 C 58.76] ; vom 23.1.1981 BVerwGE 61, 307 /311).

• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340

  Eine Planung ist gerechtfertigt, wenn für das Vorhaben nach Maßgabe der mit dem jeweiligen Fachplanungsgesetz verfolgten Ziele ein Bedürfnis besteht, es also vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG vom 14.2.1975 BVerwGE 48, 56 /60 [BVerwG 14.02.1975 - BVerwG IV C 21.74] ; vom 7.7.1978 BVerwGE 56, 110 /118 ff.).

  Jede Planfeststellung hat die Anforderungen des Abwägungsgebots sowohl hinsichtlich des Abwägungsvorgangs als auch des Abwägungsergebnisses zu beachten (vgl. BVerwG vom 7.7.1978 BVerwGE 56, 110 /122 f. [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76] ; vom 24.11.1994 BVerwGE 97, 143 /148).

• BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340

  Darüber hinaus wäre der Kläger, selbst bei grundsätzlicher Anwendbarkeit der FFH-Richtlinie auf den vorliegenden Fall, mit seinem Vorbringen zu diesem Gesichtspunkt gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG im Gerichtsverfahren präkludiert (vgl. BVerwG vom 22.1.2004 NVwZ 2004, 861/863 [BVerwG 22.01.2004 - 4 A 4.03] ; vom 12.4.2005 NVwZ 2005 943/946).

  Der Kläger ist auch hinsichtlich der Thematik "Europäischer Vogelschutz" gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG im Gerichtsverfahren präkludiert (…vgl. hierzu BVerwG vom 22.1.2004, a.a.O.; vom 12.4.2005, a.a.O.).

• EuGH, 23.03.2006 - C-209/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340

  Für die Würdigung der Rüge, die Anforderungen des Art. 6 FFH-RL seien nicht beachtet worden, ist demnach der Zeitpunkt maßgeblich, an dem das Vorhaben förmlich aufgelegt worden ist (vgl. EUGH vom 23.3.2006, Kommission/Republik Österreich, NuR 2006, 429/431 RdNr. 58).

  Denn nur das formale Kriterium der förmlichen Stellung des Antrags entspricht dem Grundsatz der Rechtssicherheit und ist geeignet, die praktische Wirksamkeit einer Richtlinie zu erhalten (vgl. EUGH vom 23.3.2006, a.a.O., RdNr. 57).

• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2008 - 8 B 06.2340

  Es ist vielmehr entsprechend den Hilfsanträgen lediglich festzustellen, dass der Bescheid vom 15. April 2002 insoweit, als er eine wasserrechtliche Planfeststellung zum Gegenstand hat, rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, weil eine Fehlerheilung im ergänzenden Verfahren möglich ist (Art. 83 Abs. 1 Satz 1 BayWG i.V.m. Art. 75 Abs. 1a Satz 2 BayVwVfG); im Übrigen ist die Klage in Bezug auf die wasserrechtliche Planfeststellung abzuweisen (vgl. BVerwG vom 17.1.2007 BVerwGE 128, 1 /12 [BVerwG 17.01.2007 - BVerwG 9 A 20.05] ).

  Die Möglichkeit zur Fehlerheilung gilt nicht nur in Bezug auf erhebliche Mängel der Abwägung, sondern auch bei sonstigen formellen und materiellen Fehlern des Planfeststellungsbeschusses, soweit nicht die Grundzüge der Planung berührt werden (vgl. BVerwG vom 17.5.2002 BVerwGE 116, 254 /268 [BVerwG 17.05.2002 - 4 A 28/01] ; vom 17.1.2007, a.a.O., S. 12 f.).

• BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07

  Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93

  Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
• VGH Bayern, 19.06.2002 - 8 A 01.40008

  Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln an einer …
• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden
• BVerwG, 23.05.1962 - V C 62.61

  Anspruch auf Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) für den Untergang …
• VGH Bayern, 30.07.2002 - 8 A 00.40034

  Auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis bei …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

  Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1993 - 8 S 1589/92

  Rechtsschutzbedürfnis bei Klage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

• VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

  Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …

  Diese Erwägungen lassen sich jedoch nicht auf die Rechtslage nach § 19 BNatSchG (2007) übertragen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.2003 - 9 A 33/02 -, NVwZ 2003, 1120, Rn. 54; a.A. BayVGH, Urt. v. 27.06.2008 - 8 B 06.2340, ZfW 2010, 161 Rn. 92).
• VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431

  Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …

  Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift aus dem Gedanken des das Planfeststellungsrecht prägenden Grundsatzes der Planerhaltung (vgl. BVerwG, U.v. 1.4.2004 - 4 C 2/03 - BVerwGE 120, 276/283;… U.v. 9.6.2004 - 9 A 11/03 - BVerwGE 121, 72 Rn. 110;… U.v. 17.1.2007 - 9 A 20/05 - BVerwGE 128, 76 Rn. 12;… U.v. 20.12.2011 - 9 A 31/10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 34;… B.v. 4.7.2012 - 9 VR 6/12 - BayVBl 2012, 766 Rn. 11; BayVGH, U.v. 27.6.2008 - 8 B 06.2340 - VGH n.F. 61, 372/375;… Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl. 2008, § 75 Rn. 37) scheidet aus, weil die fehlende Planrechtfertigung im Wege der Planergänzung oder im ergänzenden Verfahren nicht heilbar ist.
• VG Darmstadt, 22.08.2019 - 6 K 1357/13

  Grundwasserförderung

  Die vom Kläger in Bezug genommenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 23. März 2006 (Az.: C-209/04) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni 2008 (Az.: 8 B 06.2340) führen bereits deshalb nicht weiter, weil es in ihnen um die direkte Anwendung der FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume der wild lebenden Tiere und Pflanzen) geht.

 
• VG Bayreuth, 14.07.2009 - B 1 K 06.940

  Straßenrechtliche Planfeststellung

  Nicht ausreichend ist es, dass er pauschal eine Beeinträchtigung ökologischer Zusammenhänge durch das Projekt gerügt hat; er muss vielmehr konkret bezeichnen, welche europarechtlich geschützten Vorkommen im genannten Naturraum betroffen sind (vgl. BVerwG vom 17.5.2002 in DVBl 2002, 1486/1487 "Pfeifengraswiesen"; BayVGH vom 27.6.2008 Az. 8 B 06.2340, 8 B 06.2314).
• VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612

  Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht

  Gemeint ist damit der Beginn der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen (Urteil des BayVGH v. 27.06.2008 Az. 8 B 06.2340).
• VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 15 K 11.01276

  Allgemeine Leistungsklage eines Gewässeranliegers auf Maßnahmen zur Verringerung …

  Eine Direktwirkung entfaltet die Richtlinie deshalb nicht, weil sie fristgerecht bis 22. Dezember 2003 (Art. 24 WRRL) im Bund (§§ 25 a bis d, 33 a WHG a. F. in der Fassung des 7. WHG-Änderungsgesetzes vom 18.6.2002 BGBl I 1914, 2711) und in Bayern (Art. 3 a bis c BayWG a. F. in der Fassung des Gesetzes vom 24.7.2003 GVBl S.482) in nationales Recht umgesetzt wurde (vgl. BayVGH Urteil vom 27.6.2008 8 B 06.2340).
• VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5927

  Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …

  Sie ist befugt, eine Alternative, die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, schon in einem frühen Verfahrensstadium auszuscheiden (…insgesamt hierzu: BayVGH, U.v. 16.3.2010 - 8 N 09.2304 - juris Rn. 46; U.v. 27.6.2008 - 8 B 06.2340, 8 B 06.2314 - juris Rn. 69).
• VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5909

  Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …

  Sie ist befugt, eine Alternative, die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, schon in einem frühen Verfahrensstadium auszuscheiden (…insgesamt hierzu: BayVGH, U.v. 16.3.2010 - 8 N 09.2304 - juris Rn. 46; U.v. 27.6.2008 - 8 B 06.2340, 8 B 06.2314 - juris Rn. 69).
• VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5926

  Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …

  Sie ist befugt, eine Alternative, die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, schon in einem frühen Verfahrensstadium auszuscheiden (…insgesamt hierzu: BayVGH, U.v. 16.3.2010 - 8 N 09.2304 - juris Rn. 46; U.v. 27.6.2008 - 8 B 06.2340, 8 B 06.2314 - juris Rn. 69).
• VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5924

  Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …

  Sie ist befugt, eine Alternative, die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, schon in einem frühen Verfahrensstadium auszuscheiden (…insgesamt hierzu: BayVGH, U.v. 16.3.2010 - 8 N 09.2304 - juris Rn. 46; U.v. 27.6.2008 - 8 B 06.2340, 8 B 06.2314 - juris Rn. 69).
• VG München, 24.06.2014 - M 2 K 13.5940

  Planfeststellung für Hochwasserschutz; mittelbar Planbetroffene; …
• VG Darmstadt, 02.11.2010 - 4 K 542/08

  Untätigkeitsklage im Zusammenhang mit einem Streit auf Bewilligung des …