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   VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373, 14 CS 12.1374, 14 CS 12.1375, 14 CS 12.1376   

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https://dejure.org/2012,52025
VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373, 14 CS 12.1374, 14 CS 12.1375, 14 CS 12.1376 (https://dejure.org/2012,52025)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.08.2012 - 14 CS 12.1373, 14 CS 12.1374, 14 CS 12.1375, 14 CS 12.1376 (https://dejure.org/2012,52025)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. August 2012 - 14 CS 12.1373, 14 CS 12.1374, 14 CS 12.1375, 14 CS 12.1376 (https://dejure.org/2012,52025)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Spritzerei mit Kommissionierungsebenen und des Hochregallagers i.R.d. Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Spritzerei mit Kommissionierungsebenen und des Hochregallagers i.R.d. Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets

     
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Spritzerei mit Kommissionierungsebenen und des Hochregallagers i.R.d. Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Spritzerei mit Kommissionierungsebenen und des Hochregallagers i.R.d. Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Spritzerei mit Kommissionierungsebenen und des Hochregallagers i.R.d. Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bestimmung eines Immissionsgrenz- oder -richtwerts als "Zaunwert" kann unzulässig sein

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373
    Jedenfalls wenn im Plangebiet die Ansiedlung mehrerer verschiedener gewerblicher Anlagen bzw. Betriebe möglich ist, ist die bloße Bestimmung eines Immissionsgrenz- oder -richtwerts als "Zaunwert" unzulässig, weil dadurch nicht bestimmt wird, welche Emissionen von einer einzelnen Anlage oder einem bestimmten Betrieb ausgehen dürfen (BVerwG vom 16.12.1999 Az. 4 CN 7/98 BVerwGE 110, 193).

    Sie lautet: "Der Planungsrichtpegel von tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) an den nächstgelegenen Wohnhäusern des angrenzenden "Allgemeinen Wohngebiets" darf nicht überschritten werden." Da namentlich im Westen des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 11 b seit jeher verschiedene Betriebe ansässig sind und der Bebauungsplan insoweit auch keine Einschränkungen enthält, ist diese Festsetzung nichtig (BVerwG vom 16.12.1999 a.a.O.).

  • BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

    Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373
    Ein allgemeines gebietsübergreifendes nachbarliches Abwehrrecht findet in der Rechtsprechung keine Anerkennung (BVerwG vom 18.12.2007 Az. 4 B 55.07 NVwZ 2008, 427; BayVGH vom 24.3.2009 Az. 14 CS 08.3017 RdNrn. 28, 29).
  • BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96

    Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373
    Welche Belästigungen oder Störungen unzumutbar sind, bestimmt sich auf der Grundlage der in § 3 Abs. 1 BImSchG enthaltenen Begriffsbestimmungen (BVerwG vom 3.5.1996 Az. 4 B 50/96 BauR 1996, 678).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10

    Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373
    Grundsätzlich können zwar - mit entsprechend drittschützender Wirkung - durch eine Beschränkung allgemein zulässiger bzw. den Ausschluss ausnahmsweise zulässiger Nutzungen (§ 1 Abs. 5 bzw. § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO) oder die Festsetzung flächenbezogener Schallleistungspegel (§ 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO, Gliederung nach den Eigenschaften der Betriebe) die in einem Gewerbegebiet zulässigen Nutzungen zum Schutz angrenzender Baugebiete eingeschränkt werden (vgl. BVerwG vom 15.11.2007 Az. 4 B 52/07; VGH BW vom 19.10.2011 Az. 3 S 942/10; beide ).
  • BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 12.10

    Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles; kapazitätsbeschränkende …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373
    Da die Schwelle der Erheblichkeit bei Geruchsimmissionen nicht gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschriften bestimmt ist, kann die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) bei der gebotenen Würdigung der Umstände des Einzelfalls als Orientierungshilfe herangezogen werden (BVerwG vom 21.12.2011 Az. 4 C 12/10 BauR 2012, 767; OVG RhPf vom 7.10.2009 Az. 1 A 10898/07 RdNr. 70; OVG SH vom 26.5.2009 Az. 1 LB 19/07 RdNr. 15 und vom 13.3.2006 Az. 1 LA 5/06 RdNrn.
  • VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

    Nachbarrechtsstreit

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373
    Ein allgemeines gebietsübergreifendes nachbarliches Abwehrrecht findet in der Rechtsprechung keine Anerkennung (BVerwG vom 18.12.2007 Az. 4 B 55.07 NVwZ 2008, 427; BayVGH vom 24.3.2009 Az. 14 CS 08.3017 RdNrn. 28, 29).
  • BVerwG, 28.07.1994 - 4 B 94.94

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Baurecht: …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373
    Es kommt auch nicht darauf an, ob die hier streitgegenständliche Baugenehmigung objektiv rechtmäßig ist (BVerwG vom 28.7.1994 Az. 4 B 94/94 ZfBR 1995, 53).
  • VGH Bayern, 02.11.2004 - 20 ZB 04.1559

    Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind und …

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373
    Es ist in der Rechtsprechung zwar anerkannt, dass ein von seinem Typ her gebietsunverträglicher Betrieb regelmäßig nicht dadurch für planungsrechtlich zulässig erklärt werden kann, dass der Genehmigung verhaltensbezogene Nebenbestimmungen beigefügt werden, die dem Wesen dieses Betriebs fremd sind, deren Befolgung allein vom Willen des Betreibers abhängt und die entsprechende Überwachung nur schwer möglich ist, weshalb mit deren Nichteinhaltung in der Praxis zu rechnen wäre (vgl. BayVGH vom 22.7.2004 Az. 26 B 04.931 RdNrn. 30, 31; vom 2.11.2004 Az. 20 ZB 04.1559 NVwZ-RR 2005, 602).
  • VGH Bayern, 22.07.2004 - 26 B 04.931

    Bauplanungsrecht: Schreinerei im Mischgebiet

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373
    Es ist in der Rechtsprechung zwar anerkannt, dass ein von seinem Typ her gebietsunverträglicher Betrieb regelmäßig nicht dadurch für planungsrechtlich zulässig erklärt werden kann, dass der Genehmigung verhaltensbezogene Nebenbestimmungen beigefügt werden, die dem Wesen dieses Betriebs fremd sind, deren Befolgung allein vom Willen des Betreibers abhängt und die entsprechende Überwachung nur schwer möglich ist, weshalb mit deren Nichteinhaltung in der Praxis zu rechnen wäre (vgl. BayVGH vom 22.7.2004 Az. 26 B 04.931 RdNrn. 30, 31; vom 2.11.2004 Az. 20 ZB 04.1559 NVwZ-RR 2005, 602).
  • BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvQ 34/09

    Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten

    Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373
    Das Verwaltungsgericht hat die Anträge gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO nach der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten der Klagen (vgl. BVerfG vom 10.8.2009 Az. 1 BvQ 34/09 RdNr. 4) zu Recht abgelehnt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10898/07

    Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2004 - 21 A 4130/01

    Zur Bindungswirkung und Geeignetheit der GIRL

  • BVerwG, 15.11.2007 - 4 B 52.07

    Revisibilität der Zulässigkeit eines konkreten Bauvorhabens auf der …

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2006 - 1 LA 5/06
  • VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272

    Zur Verwertbarkeit eines vom Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten …

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 19/07

    Beurteilung der Zumutbarkeit einer Geruchsimmissionen nach dem Grundsatz der …

  • VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274

    Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …

  • VGH Bayern, 27.10.2006 - 1 CS 06.2459
  • VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048

    Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei …

    Ihre Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wurden vom Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschlüssen vom 24. Mai 2012 (Az. AN 9 S 12.00282, AN 9 S 12.00274, AN 9 S 12.00292) abgelehnt, die Beschwerden hiergegen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 31. August 2012 (Az. 14 CS 12.1373, 14 CS 12.1374, 14 CS 12.1375, 14 CS 12.1376) zurückgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, einschließlich der Verfahren 9 ZB 13.2053, 14 CS 12.1373, 14 CS 12.1374, 14 CS 12.1375, 14 CS 12.1376, sowie der zu diesen und den vorliegenden Verfahren vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

    Ein ausnahmsweise gebietsübergreifender Nachbarschutz aufgrund der gemeindlichen Zwecksetzung im Bauleitplanverfahren ist hier ebenfalls nicht gegeben (BayVGH, B. v. 31.8.2012 - 14 CS 12.1373 - juris Rn. 29).

    Ein entsprechender Planungswille ist - entgegen der Ansicht der Kläger - der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 11 b nicht zu entnehmen (BayVGH, B. v. 31.8.2012 - a. a. O. - juris Rn. 27).

  • OVG Sachsen, 19.01.2015 - 1 B 286/14

    Baunachbarstreit, Gebietserhaltungsplan, Rücksichtnahmegebot, Auflagen, …

    Diese können durch sog. "maßgeschneiderte" Nebenbestimmungen und den in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass ein von seinem Typ her gebietsunverträglicher Betrieb regelmäßig nicht dadurch für planungsrechtlich zulässig erklärt werden kann, dass der Genehmigung verhaltensbezogene Nebenbestimmungen beigefügt werden, die dem Wesen dieses Betriebs fremd sind, deren Befolgung allein vom Willen des Betreibers abhängt und die entsprechende Überwachung nur schwer möglich ist, weshalb mit deren Nichteinhaltung in der Praxis zu rechnen wäre (vgl. etwa BayVGH, Beschl. v. 31. August 2012 - 14 CS 12.1373 -, juris Rn. 37 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57

    Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung

    Ob einer Baugebietsfestsetzung eine derartige über die Gebietsgrenze hinausreichende drittschützende Wirkung zukommt und damit ausnahmsweise ein "baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch" besteht, hängt - wie der Nachbarschutz durch andere Bebauungsplanfestsetzungen - davon ab, ob sich der Begründung des Bebauungsplans oder anderen Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens ein entsprechender Planungswille der Gemeinde entnehmen lässt (…BVerwG, B.v. 10.1.2013 - 4 B 48.12 - BauR 2013, 934 = juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 29; B.v. 31.8.2012 - 14 CS 12.1373 u.a. - juris Rn. 29;… U.v. 25.3.2013 a.a.O. juris Rn. 21;… B.v. 23.11.2015 a.a.O.;… B.v. 2.5.2016 a.a.O.; Gatz, jurisPR-BVerwG 5/2013 Anm. 2).
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