Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07.T
• BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 61.08

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (86)

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07

  Die Auswahl ist erst dann rechtswidrig, wenn sich die verworfene Alternative entweder als die eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rdnr. 98).

  Bei der Planfeststellung für die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Verkehrsanlage ist der von anderen Verkehrsanlagen ausgehende Lärm neben dem von dem zuzulassenden Vorhaben ausgehenden Lärm im Rahmen der fachplanerischen Abwägung grundsätzlich nicht im Wege der Summierung als tatsächliche Vorbelastung zu berücksichtigen, es sei denn, entweder schon die tatsächliche Vorbelastung durch anderen Verkehrslärm oder die Gesamtbelastung aus dem vorhandenen und dem neu hinzutretenden Verkehrslärm überschreitet die Gesundheitsgefährdungs- oder Enteignungsschwelle ( BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075/04-, juris, Rdnr. 390 f.;… vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 -, juris, Rdnr. 122 ff. und vorhergehend schon vom 21. März 1996 - 4 C 9.95 -, BVerwGE 101, 1, 9 f. [BVerwG 21.03.1996 - 4 C 9/95] ; Hess. VGH, Urteil vom 23. Dezember 2003 - 2 A 2815/01 ; Urteil vom 3. Juni 2004 - 12 A 1118/01 u.a. -).

  Zu den Folgen, die im Rahmen der nach § 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG gebotenen Abwägungsentscheidung zu bewältigen sind, gehören auch die mit einem Flughafenausbau und etwaigen Folgemaßnahmen im Bereich der Straßeninfrastruktur zwangsläufig verbundenen Luftverunreinigungen, die unter den (genannten) Voraussetzungen zur Anordnung von Anlagen im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG bzw. von Schutzvorkehrungen im Sinne des § 74 Abs. 2 HVwVfG oder von Geldentschädigung führen müssen ( BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04-, BVerwGE 125, 116, [BVerwG 16.03.2006 - 4 A 1075.04] Rdnr. 424).

  Dazu gehört die 22. BImSchV (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04-, BVerwGE 125, 116, [BVerwG 16.03.2006 - 4 A 1075.04] Rdnr. 425).

  Denn bei der Schadstoffprognose ist - ebenso wie bei der Lärmprognose - die Verkehrsmenge maßgeblich, die realistischer Weise zu erwarten ist ( BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04-, BVerwGE 125, 116, [BVerwG 16.03.2006 - 4 A 1075.04] Rdnr. 428).

  Insbesondere dann, wenn das Planvorhaben bereits für sich genommen Grenzwertüberschreitungen erwarten lässt, scheidet die Luftreinhalteplanung als Abhilfemöglichkeit aus, es sei denn, die Einhaltung der Grenzwerte kann an der Quelle zu gegebener Zeit durch nachträgliche Schutzvorkehrungen, Verkehrsbeschränkungen oder verkehrslenkende Maßnahmen sichergestellt werden ( BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04-, BVerwGE 125, 116, [BVerwG 16.03.2006 - 4 A 1075.04] Rdnr. 426).

  Die im Planfeststellungsbeschluss getroffenen wasserrechtlichen Regelungen sind ebenfalls nicht zu beanstanden, sodass es hier keiner Entscheidung bedarf, ob sich die (enteignungsbetroffenen) Kläger überhaupt darauf berufen können, die Nebenbestimmungen zum Grundwasserschutz würden den objektiv-rechtlichen Anforderungen des Wasserrechts nicht gerecht (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04-,.

  BVerwGE 125, 116, [BVerwG 16.03.2006 - 4 A 1075.04] Rdnr. 451 ff.).

  Er setzt sich auf Seiten 508 f. mit den Belangen des Klägers zu 2., auf Seiten 512 ff mit den Belangen der Klägerin zu 3. und auf Seiten 506 ff. mit den Belangen des Rechtsvorgängers der Klägerin zu 5. in vorgenanntem Sinne auseinander (vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 - 4 A 30.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 122 und 16. März 2006 - 4 A 1075.04-, BVerwGE 125, 116, [BVerwG 16.03.2006 - 4 A 1075.04] Rdnr. 211 ff.).

  Die Vorhabenträger dürfen von der Enteignungsermächtigung auch zur Durchführung von Kompensationsmaßnahmen (Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) Gebrauch machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04-, BVerwGE 125, 116, [BVerwG 16.03.2006 - 4 A 1075.04] Rdnr. 542 ff.; zu § 19 Abs. 1 FStrG : BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 4 A 29.95 -, NuR 1997, 87 [BVerwG 23.08.1996 - 4 A 29.95] sowie zu den inhaltsgleichen Regelungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WaStrG und des § 22 Abs. 1 Satz 1 AEG : BVerwG, Beschlüsse vom 13. März 1995 - 11 VR 4.95 -, NuR 1995, 248 und vom 21. Dezember 1995 - 11 VR 6.95 -, NVwZ 1996, 896 [BVerwG 21.12.1995 - BVerwG 11 VR 6.95] ).

  In den förmlich unter Schutz gestellten Gebieten bestimmt sich das Schutzniveau unter den in Art. 7 FFH-RL genannten Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 bis 4 FFH-RL (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276, 282 ff und 16. März 2006 - 4 A 1075.04-, BVerwGE 125, 116, [BVerwG 16.03.2006 - 4 A 1075.04] Rdnr. 549 ff.).

  Wie sich aus der Zielvorgabe des Art. 2 V-RL ergibt, nach der die Mitgliedsstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Bestände aller unter Art. 1 V-RL fallenden Vogelarten auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird, gebührt dem Vogelschutz kein einseitiger und alleiniger Vorrang, sondern - wie im Rahmen des Art. 16 Abs. 1 FFH-RL - sind auch alle sonstigen öffentlichen Interessen bei der Abweichungsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04-, juris, Rdnr. 570 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23. März 2007 - 11 B 916/06.AK -, juris, Rdnr. 84).

  Denn nach Art. 13 V-RL darf die Anwendung der aufgrund der Richtlinie getroffenen Maßnahmen in Bezug auf die Erhaltung aller unter Art. 1 V-RL fallenden Vogelarten nicht zu einer Verschlechterung der derzeitigen Lage führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04-, juris, Rdnr. 570 ff.).

  Dass die Planfeststellungsbehörde die Gründe, die den Planungsabsichten des Vorhabenträgers besonderes Gewicht verleihen, nicht im Rahmen der Prüfung dieser Vorschrift, sondern an anderer Stelle nennt, ist nicht schädlich, da die entsprechenden Erwägungen im Anwendungsbereich des § 19 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG gleichermaßen gelten (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04- BVerwGE 126, 116, Rdnr. 537).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07

  Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist ( BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 182; …und vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, juris, Rdnr. 45).

  Erfüllt das planfestgestellte Vorhaben dieses Gemeinwohlerfordernis, steht die Zulässigkeit der Enteignung privater Grundstücksflächen dem Grunde nach fest ( BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 183).

  Zum einen müssen die mit dem Vorhaben verfolgten Ziele unmittelbar aus dem Fachplanungsgesetz, hier also dem Luftverkehrsgesetz , ableitbar sein ( BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnrn. 185 ff.).

  Grundsätzlich gilt, dass einem Vorhaben, dessen Realisierung aus finanziellen Gründen ausgeschlossen ist, die Planrechtfertigung fehlt (ständige Rechtsprechung des BVerwG…, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 9 B 7.07 -, juris, Rdnr. 24; Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, juris, Rdnr. 200 …und Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 -, juris, Rdnr. 44).

  Schließlich ist im Rahmen der Prüfung der Planrechtfertigung bei enteignungsrechtlicher Vorwirkung noch festzustellen, dass die das Vorhaben tragenden Ziele des Luftverkehrsgesetzes zugleich "Zwecke der Zivilluftfahrt" darstellen, für die § 28 Abs. 1 LuftVG die Enteignung zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, - 4 A 1073.04 -, a.a.O., Rdnr. 188).

  Ob das Wohl der Allgemeinheit den Zugriff auf das einzelne Grundstück letztlich erfordert, hängt von der weiteren planerischen Konkretisierung des Vorhabens in der Planfeststellung ab und die Frage, ob ein bestimmtes Grundstück im Wege der Enteignung entzogen werden darf, weil es im konkreten Fall benötigt wird, um besonders schwerwiegende und dringende öffentliche Interessen zu verwirklichen, entscheidet sich in der fachplanerischen Abwägung (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rdnr. 184).

  Für den privatrechtlich organisierten Träger eines Flughafenvorhabens verweist § 4 Abs. 3 HLPG (siehe auch § 4 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997, BGBl. I S. 2081, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Dezember 2006, BGBl. I S. 2833, - ROG -) auf die in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HLPG ( § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ROG ) normierte Beachtenspflicht ( BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 56).

  6.1 Das Abwägungsgebot verlangt von der Planfeststellungsbehörde, ernsthaft in Betracht kommende Planungsalternativen zu ermitteln, zu bewerten und untereinander abzuwägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 98).

  Durch die Anknüpfung an das Berechnungsverfahren, das auch schon bisher in der Rechtsprechung als geeignet anerkannt worden ist, lassen sich die Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes ohne Weiteres auf Lärmwerte anwenden, die nach "altem Recht" in methodisch einwandfreier Weise ermittelt worden sind (zur Geeignetheit der AzB in der Fassung der Modifizierung von 1999 - AzB 99 - für die Ermittlung von Fluglärm vgl. BVerwG, z.B. Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnrn. 347 bis 353;… insbesondere mit dem Hinweis auf die Anlage zu 3 des inzwischen in Kraft getretenen Fluglärmschutzgesetzes, a.a.O. Rdnr. 353; sowie ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts , z.B. Urteil vom 3. Juni 2004 - 2 A 1118/01 -, NVwZ-RR 2005, 805, 808).

  Wenn die für das Vorhaben sprechenden Belange so schwer wiegen, dass sie das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllen, also Enteignungen erlauben, rechtfertigen sie es auch, als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) FFH-RL eine Befreiung von den Verboten des Artenschutzes zu erteilen ( BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 573).

  Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 573; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, juris, Rdnr. 54) ist in diesem europarechtlichen Kontext sehr weit zu verstehen und umfasst auch Infrastrukturvorhaben, für die zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten, weil ihre Realisierung der Vermeidung einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung dient, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. Sobotta, NuR 2007, 641, 649, mit Nachweisen in Fußnote 88).

• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07

  Schließlich kann auch ausgeschlossen werden, dass die mit der Kompensationsmaßnahme für die Kläger verbundenen Beeinträchtigungen unzumutbar sind, insbesondere wird ihre wirtschaftliche Existenz weder vernichtet noch gefährdet (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteile vom 1. September 1997 - 4 A 36.96 -, BVerwGE 105, 178, 186 [BVerwG 01.09.1997 - 4 A 36/96] und 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166, [BVerwG 21.06.2006 - BVerwG 9 A 28.05] Rdnr. 64 ff.).

  Als bedeutsamstes Erkenntnismittel für die Gebietsauswahl und als gewichtiges Indiz bei der nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 V-RL gebotenen Eignungsbeurteilung stellt sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. etwa Urteil vom 19. Mai 1998 - C-3/96 - Slg. 1998, I - 3054 Rn. 68 f.) wie auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 22. Januar 2004 - 4 A 32.02 -, BVerwGE 120, 87, 102, m.w.N. und 21. Juni 2006 - 9 A 28/05 -, BVerwGE 126, 166 [BVerwG 21.06.2006 - BVerwG 9 A 28.05] ) das Verzeichnis der "Important Bird Areas" (IBA) dar.

  Der Senat schließt sich insoweit dem Bundesverwaltungsgericht an, das gegen die in § 62 Abs. 1 BNatSchG erfolgte vergleichbare Inbezugnahme der artenschutzrechtlichen Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie unter dem Gesichtspunkt des europäischen Bestimmtheitsgebots keine Bedenken geäußert hat ( BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28/05 -, BVerwGE 126, 166, [BVerwG 21.06.2006 - BVerwG 9 A 28.05] Rdnr. 40).

  Da von Privatklägern eine rechtliche Bewertung naturschutzfachlicher Einwendungen nicht erwartet werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166, 172 [BVerwG 21.06.2006 - BVerwG 9 A 28.05] , 3. März 2004 - 9 A 15.03 -, NuR 2005, 246, [BVerwG 03.03.2004 - 9 A 15.03] genügt der Hinweis darauf, dass das Hegeholz Lebensraum für Fledermäuse und das dort vorhandene Totholz und seine Höhlen für die Fauna von erheblicher Bedeutung seien, um den Einwand der Erfüllung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände in Bezug auf die Fledermausarten, die in der Primärdatenerhebung genannt sind, zu erhalten.

  15.6.1 Durch den Verbotstatbestand des Art. 5 Buchst. b) V-RL werden Nester, die nicht mehr und auch nicht erneut genutzt werden, nicht erfasst, sondern nur solche Nester, die artbedingt wieder genutzt werden und bei denen die Vögel auf die wiederholte oder mehrjährige Nutzung angewiesen sind ( BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, Rdnr. 43; vgl. auch Dolde, NVwZ 2007, 7;… Trautner/Lambrecht/Mayer/Hermann, Das Verbot der Zerstörung, Beschädigung oder Entfernung von Nestern europäischer Vogelarten, Naturschutz in Recht und Praxis-Online (2006), Heft 1, S. 5 f., m.w.N.).

  Vom Grundsatz her sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht geeignet, die Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände zu verhindern ( BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, Rdnr. 36).

  Dies setzt eine gebietsbezogene Gesamtbetrachtung voraus, für die der Planfeststellungsbehörde, da insoweit ornithologische Kriterien maßgeblich sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. Februar 2004 - 4 B 101.03 -, juris, Rdnr. 13), eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, juris, Rdnr. 44).

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - ( BVerwGE 126, 166 [BVerwG 21.06.2006 - BVerwG 9 A 28.05] ) steht dem nicht entgegen.

 
• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05

  Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07

  Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HLPG gilt dies auch, wenn - wie hier - die Planfeststellung auf Antrag einer juristischen Person des Privatrechts erfolgt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - 12 A 8/05 -, S. 78).

  Ziele der Raumordnung sind in den Raumordnungsplänen als solche zu kennzeichnen (§ 6 Abs. 4 HLPG, § 7 Abs. 1 Satz 3 ROG ), und die Gerichte haben zu überprüfen, ob es sich bei Festlegungen, die als Ziel der Raumordnung gekennzeichnet sind, tatsächlich um solche handelt ( BVerwG, Beschluss vom 07. April 2002 - 4 BN 60.01 -, NVwZ 2002, 869, 870; Hess. VGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - 12 A 8/05 -, S. 78).

  Eine ausdrücklich als solche formulierte Abweichungsentscheidung ist nicht erforderlich ( BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, NuR 1998, 251, 253 [BVerwG 18.06.1997 - 4 C 3/95] , zur "inzident" erteilten Befreiung von einem landschaftsschutzrechtlichen Verbot; Hess. VGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - 12 A 8/05 -, S. 83, zur regionalplanerischen Abweichungsentscheidung).

  Die inzident getroffene Abweichungsentscheidung konnte im Rahmen der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG erfolgen (Hess. VGH, Urteil vom 28. Juni 2005, a.a.O., S. 83) und entspricht den materiellen Maßstäben des § 12 Abs. 3 HLPG.

  Bei der Festlegung in Ziffer 3.8.3 erster Absatz handelt es sich ungeachtet der Formulierung, dass die als "Waldbereich Bestand" dargestellten Flächen aus regionalplanerischer Sicht auf Dauer bewaldet bleiben sollen, um eine abschließend abgewogene und damit verbindliche Vorgabe im Sinne von § 3 Nr. 2 HLPG (vgl. so bereits für die entsprechende Formulierung im Regionalplan Südhessen 2000: Hess. VGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - 12 A 8/05 -, S. 81 -, juris; siehe ferner zum Zielcharakter von Sollens-Festlegungen Hendler, UPR 2003, 256, 260).

  Materiell handelt es sich bei der Feststellung der Notwendigkeit eines Ausbaus und dem hieraus folgenden Planungsauftrag jedoch nicht um ein Ziel der Raumordnung im Sinne der §§ 3 Nr. 2 ROG , 3 Nr. 2 HLPG (zur Pflicht der Gerichte zu überprüfen, ob es sich bei Festlegungen, die als Ziele der Raumordnung gekennzeichnet sind, tatsächlich um solche handelt, siehe BVerwG, Beschluss vom 7. März 2002 - 4 BN 60.01 -, NVwZ 2002, 869, 870 [BVerwG 07.03.2002 - 4 BN 60/01] ; Hess. VGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - 12 A 8/05 -, S. 78).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06

  Hochmoselübergang

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07

  Die Sachverhaltsaufklärung muss sich daher dieser Frage mit Unterstellungen und Wahrscheinlichkeiten nähern (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 203).

  Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 573; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, juris, Rdnr. 54) ist in diesem europarechtlichen Kontext sehr weit zu verstehen und umfasst auch Infrastrukturvorhaben, für die zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten, weil ihre Realisierung der Vermeidung einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung dient, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. Sobotta, NuR 2007, 641, 649, mit Nachweisen in Fußnote 88).

  Der unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung der Vogelschutzrichtlinie weit auszulegende Begriff der "öffentlichen Sicherheit" in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL umfasst demnach neben dem Schutz der zentralen Rechtsgüter Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Vermögen des Einzelnen auch den Schutz von Einrichtungen des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Gewalt und kollektive Schutzgüter und ist außer auf bereits vorhandene Einrichtungen auch auf solche, die sich noch in der Planung befinden, zu erstrecken (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, juris, Rdnr. 54; Mayr/Sanktjohanser, NuR 2006, 412, 418).

  Danach geschehen die in Vollzug eines Planfeststellungsbeschlusses unvermeidbaren Beschädigungen und Beeinträchtigungen besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten grundsätzlich nicht "absichtlich" (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - 4 C 6.00 -, BVerwGE 112, 321 [BVerwG 11.01.2001 - 4 C 6/00] ; Beschluss vom 12. April 2005 - 9 VR 41/04 -, UPR 2006, 26 [BVerwG 12.04.2005 - 9 VR 41/04] ; vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 198).

• EuGH, 10.01.2006 - C-98/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07

  Den europarechtlichen Bestimmtheits- und Genauigkeitsanforderungen, wie sie der Europäische Gerichtshof in seinem bereits erwähnten Urteil vom 10. Januar 2006 (- C-98/03 -, NuR 2006, 166 [EuGH 10.01.2006 - C-98/03] ) formuliert hat, trägt § 6a Abs. 1 Nr. 4 HENatG durch die dort erfolgte Inbezugnahme der europarechtlichen Artenschutzbestimmungen hinreichend Rechnung.

  Schließlich findet die hier vertretene umfassende Auslegung der Begriffe öffentliche Sicherheit und Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL eine Parallele in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dem Begriff der Absicht im Sinne des Art. 5 V-RL (vgl. Urteil vom 10. Januar 2006 - C 98/03 -, NuR 2006, 166 [EuGH 10.01.2006 - C-98/03] ).

  Die dortigen Ausführungen, § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG biete nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Januar 2006 - C-98/03 - ( NVwZ 2006, 319 [EuGH 10.01.2006 - C-98/03] ) keine Grundlage für die Zulassung eines gegen Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG verstoßenden Vorhabens, ist nach dem Inhalt der Entscheidung auf Verbote bezogen, die durch Art. 5 V-RL und Art. 12 FFH-RL gemeinschaftsrechtlich vorgegeben sind.

• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07

  Dass sich die oben umschriebene Kompensationsmaßnahme unter Achtung der der Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Kompensationswirkung von Ausgleichsmaßnahmen zustehenden naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative ( BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, BVerwGE 121, 72, 84 [BVerwG 09.06.2004 - 9 A 11.03] ) als ungeeignet oder gar unvertretbar erweist, ist weder ersichtlich noch vorgetragen.

  Denn der Kriterienkatalog des Anhangs III (Phase 1) der FFH-Richtlinie ist so konzipiert, dass er im Einzelfall für unterschiedliche fachliche Wertungen offen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. November 2000 - C-371/98 -, Slg. 2000 I - 9249 Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, BVerwGE 121, 72 [BVerwG 09.06.2004 - 9 A 11.03] ).

  Nur wenn aus fachlicher Sicht überhaupt kein Zweifel daran besteht, dass ein Gebiet die von der Richtlinie vorausgesetzten Merkmale erfüllt und sich deshalb eine Meldung aufdrängt, gehört es zum Kreis der potenziellen Schutzgebiete, auch wenn der Mitgliedstaat bisher von einer Meldung abgesehen hat ( BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 [BVerwG 27.10.2000 - 4 A 18/99] und 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, BVerwGE 121, 72 [BVerwG 09.06.2004 - 9 A 11.03] ).

• BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07

  ( BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -, juris, Rdnr. 42 m.w.N.).

  Nur Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 V-RL geeignetsten Gebiete (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, BVerwGE 117, 149, [BVerwG 14.11.2002 - 4 A 15/02] vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -, BVerwGE 120, 1.

  Aus dem grundsätzlichen Gebot des Art. 16 FFH-RL, Alternativen zu nutzen, ergibt sich vielmehr, dass die Planungsträger gewisse Abstriche an dem Grad der Zielvollkommenheit einer Planung hinnehmen müssen, wenn sich auf diese Weise eine in Bezug auf den Artenschutz schonendere Variante verwirklichen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2004 - 4 A 11.02 -, juris, Rdnr. 42 m.w.N.).

• BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07

  In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass eine behördliche Prognose über einen bestimmten Verkehrsbedarf rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn sie nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, der der Prognose zugrunde liegende Sachverhalt zutreffend ermittelt worden und das Ergebnis einleuchtend begründet ist ( BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2001 - 11 C 14.00 -, BVerwGE 114, 364, 378 [BVerwG 11.07.2001 - 11 C 14/00] ; Beschluss vom 15. Januar 2008 - 9 B 7.07 -, Rdnr. 4).

  Grundsätzlich gilt, dass einem Vorhaben, dessen Realisierung aus finanziellen Gründen ausgeschlossen ist, die Planrechtfertigung fehlt (ständige Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 9 B 7.07 -, juris, Rdnr. 24;… Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, juris, Rdnr. 200 …und Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 -, juris, Rdnr. 44).

  Stehen jedoch die notwendigen Mittel schon bereit, so ist nicht weitergehend von der Planfeststellungsbehörde zu hinterfragen, ob die zugrundeliegende Finanzierung mit irgendeiner Rechtsvorschrift unvereinbar sein könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 2008, a.a.O.).

• BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06

  Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07

  In diesem Rahmen unterliegt die abwägende Entscheidung der Behörde der gerichtlichen Kontrolle ( BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 -, juris, Rdnrn. 8 und 9).

  Diese Feststellung wiederum genügt den Anforderungen an den Nachweis eines Bedarfs bei der Prüfung der Planrechtfertigung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 -, Rdnr. 52; Urteil vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 -, juris, Rdnr. 7; OVG Münster…, Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 89/05.AK -, juris, Rdnr. 72 f.).

  Auch wenn von Seiten der Luftverkehrswirtschaft teilweise erklärt wird, die Nutzung des ausgebauten Flughafens sei derzeit nicht geplant, ist das Nachfragepotenzial nach den nicht erschütterten Feststellungen der Fluggastprognose vorhanden und es besteht nach den obigen Feststellungen die realistische Chance, dass das Angebot an die Luftverkehrsgesellschaften auch eine Nachfrage von dieser Seite erzeugt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 - juris, Rdnr. 7 zu OVG Münster…, Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 87/05.AK -, juris, Rdnr. 73 ff.).

• VGH Hessen, 03.06.2004 - 12 A 1118/01

  Fluglärm; Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des …
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
• BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99

  Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; …
• EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
• BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …
• BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01

  Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 C 10751/06

  Normenkontrolle eines Bebauungsplanes - Planung einer Ortsrandstraße mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-342/05

  Kommission / Finnland - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 30.95

  Errichtung einer Bauschuttdeponie und eine Recyclinganlage - Bündelung von …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 11.07.1996 - C-44/95

  Regina / Secretary of State for the Environment, ex parte Royal Society for the …
• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
• BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03

  Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
• BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 33.05

  Linienverkehrsgenehmigung; eigenwirtschaftlicher Verkehr; gemeinwirtschaftlicher …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 C 6.00

  Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
• EuGH, 28.02.1991 - C-57/89

  Kommission / Deutschland
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
• BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94

  Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
• BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04

  Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

  Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95

  Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht …
• BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; …
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95

  Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …
• BVerwG, 12.02.1996 - 4 A 38.95

  Fernstraßenrecht: Umfang des fernstraßenrechtlichen Einwendungsausschlusses
• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; …
• BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; …
• BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07

  Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
• EuGH, 10.05.2007 - C-508/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96

  Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05

  Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis; …
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 30.97

  Eisenbahn; Planfeststellung; Anhörungsverfahren; Änderung der Planung; …
• EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

  Santex
• BVerwG, 03.03.2004 - 9 A 15.03

  Abwägungsspielraum; Alternativenvergleich; Auswahlentscheidung; besonders …
• BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
• EuGH, 07.11.2000 - C-371/98

  First Corporate Shipping
• BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 43.04

  Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung; Ziel der Raumordnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 11 B 916/06

  Festsetellung als konkludente Befreiung?
• BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer …
• BVerwG, 16.07.1965 - IV C 30.65

  Verwaltungsaktqualität der Mitwirkung der Zustimmungsbehörde - Beschränkung der …
• VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01

  Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 D 128/05

  Flughafen Düsseldorf: Klagen der Flughafennachbarn gegen die Änderung der …
• BVerwG, 18.04.2007 - 9 A 34.06

  Rechtmäßigkeit des Ausbaus einer Straße durch landwirtschaftliche Nutzflächen - …
• VGH Hessen, 16.08.2002 - 4 N 455/02

  Auswirkung des Landesentwicklungsplans auf Gemeinden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 20 D 87/05

  Entscheidung in Verfahren gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 20 D 89/05

  Entscheidung in Verfahren gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des …
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95

  Ausbau von Bundeswasserstraßen - Enteignung - Ersatzmaßnahmeflächen
• VGH Hessen, 29.10.1998 - 4 UE 2082/96

  Erhebung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe - Verhältnis von …
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1940/07

  Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• BVerwG, 31.03.2006 - 8 B 2.06

  Auswirkungen der Befangenheit der einen Verwaltungsakt erlassenden Behörde auf …
• BVerwG, 05.05.1982 - 7 B 201.81

  Anforderungen an die Bezeichnung des Klägers in der verwaltungsgerichtlichen …
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 Q 2094/07

• VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08

  Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …

  Ebenso wie bei der Identifizierung eines FFH-Gebietes besteht nach Auffassung des Senats auch bei der Bestimmung der Erhaltungsziele eines gemeldeten Gebiets ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsspielraum (vgl. zur Identifizierung eines FFH-Gebiets: BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140, und 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, BVerwGE 121, 72; Urteil des Senats vom 17. Juni 2008 - 11 C 2706/07.T -, S. 99 ff.).

  Denn bei der FFH-Verträglichkeitsprognose ist - ebenso wie bei der Lärmprognose (BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, Rdnr. 428) und der Prognose von Luftschadstoffen (Urteil des Senats vom 17. Juni 2008 - 11 C 2706/07.T -, S. 78) die Verkehrsmenge maßgeblich, die realistischerweise zu erwarten ist (BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, Rdnr. 428).

• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08

  Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …

  Auch bei der Identifizierung eines prioritären Lebensraumtyps innerhalb eines FFH-Gebietes besteht somit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsspielraum (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140, und 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, BVerwGE 121, 72; Urteil des Senats vom 17. Juni 2008 - 11 C 2706/07.T -, S. 99 ff.).

  Denn bei der FFH-Verträglichkeitsprognose ist - ebenso wie bei der Lärmprognose (BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, Rdnr. 428) und der Prognose von Luftschadstoffen (Urteil des Senats vom 17. Juni 2008 - 11 C 2706/07.T -, S. 78) die Verkehrsmenge maßgeblich, die realistischerweise zu erwarten ist (BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, Rdnr. 428).

• VGH Hessen, 05.02.2010 - 11 C 2691/07

  Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über die Änderung des …

  Bei der FFH Verträglichkeitsprüfung ist - ebenso wie bei der Lärmprognose (BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, Rdnr. 428) und der Prognose von Luftschadstoffen (Urteil des Senats vom 17. Juni 2008 - 11 C 2706/07.T -, S. 78) die Verkehrsmenge maßgeblich, die realistischerweise zu erwarten ist (BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006, Rdnr. 428).
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 Q 2094/07
  Dies ergibt sich aus dem am 17. Juni 2008 verkündeten Urteil des Senats in dem Verfahren 11 C 2706/07.T, auf das Bezug genommen wird.

  Denn in diesem Eilverfahren tritt - anders als im Klageverfahren 11 C 2706/07.T - allein die Pfarrei Immenhausen als Beteiligte auf.