Volltextveröffentlichungen (4)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Versicherungsnachweis als Eignungskriterium; produktbezogene Leistungsbeschreibung; Erfordernis einer Teststellung - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Versicherungsnachweis als Eignungskriterium?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber darf Bescheinigung des Haftpflichtversicherers verlangen! (VPR 2019, 195)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber darf Versicherungsnachweis statt Eigenerklärung fordern! (IBR 2019, 519)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 13.06.2019 - VK 2-26/19

  Die Entscheidung, wie die den Beschaffungsbedarf auslösende Aufgabe optimal gelöst werden soll, trifft der Auftraggeber nach seiner eigenen Einschätzung selbst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2016 - VII-Verg 47/15, juris-Rn. 20).

  Eine der Vergabe vorausgehende Markterkundung ist nicht erforderlich (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. April 2016 - Verg 47/15, juris-Rn. 27).

  Beschaffungsentscheidung des Ag ist, wie dargestellt, aufgrund sachlich gerechtfertigter und auftragsbezogener Gründe getroffen worden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13. April 2016 - Verg 47/15, juris-Rn. 26).

• OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

  Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

  Auszug aus VK Bund, 13.06.2019 - VK 2-26/19

  Die Grenzen des Auftraggebers sind gewahrt, sofern die Bestimmung sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden und die Bestimmung willkürfrei getroffen ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.06.2017 - VII-Verg 13/17, juris-Rn. 34).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 13.06.2019 - VK 2-26/19

  Die ASt rügt auch grundlegende Rahmenbedingungen der Ausschreibung (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11. Dezember 2013 - VII-Verg 22/13, juris-Rn. 18), da u.a. der in der Bekanntmachung geforderte Versicherungsnachweis - die Rechtswidrigkeit dieser Anforderung unterstellt - eine Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Auftragsbekanntmachung erfordern würde.
• OLG Düsseldorf, 11.05.2016 - Verg 2/16

  Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung …

  Auszug aus VK Bund, 13.06.2019 - VK 2-26/19

  Trägt ein Bieter vor, die Angebotsabgabe sei aufgrund der Vergabebedingungen nicht möglich gewesen, ergibt sich das Interesse am Auftrag aus der Rüge und der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11. Mai 2016 - VII-Verg 2/16, juris-Rn. 26).

• VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2019 - VK 1-13/19

  Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im …

  Die Entscheidung, wie der Beschaffungsbedarf optimal gelöst wird, liegt allein in der Verantwortung des Auftraggebers (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15; VK Bund, Beschl. v. 13.06.2019, VK 2-26/19).